So nicht! Das Betreuungsgeld – von den Kritikern auch „Herdprämie“ genannt – ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Begründung: Für das Betreuungsgeld seien die Länder und nicht der Bund zuständig.
3.)Was bedeutet das alles für die CSU? Denn der ist nach dem Hickhack um die PKW-Maut nun ein weiteres Prestigethema verloren gegangen. Oder ist alles gar nicht so schlimm?
Wenn ein Familienmitglied zum Pflegefall wird, ist guter Rat teuer. Plötzlich muss auf eine neue Situation möglichst schnell gehandelt werden. Dafür wurde heute der Ausbau der Familienpflegezeit im Bundestag beschlossen. Aber ob dies der Weisheit letzter Schluss ist, darf bezweifelt werden.
1.) Die Familienpflegezeit sieht eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen von der Arbeit vor, wenn ein Angehöriger akut pflegebedürftig geworden ist. Bei längerfristigen notwendig werdender Versorgung ist eine Freistellung von bis zu zwei Jahren möglich, mit einer Reduzierung der Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden/Woche. Die Regelung soll für Mitarbeiter in Betrieben mit mehr als 25 Beschäftigten gelten. Ursprünglich sollten kleinere Betriebe ab 15 Mitarbeitern unter diese Regelung fallen, was an der Union scheiterte. Hierbei dringt Manuela Schwesig auf die Freiwilligkeit der Teilhabe von kleineren Betrieben. Einen ausführlichen Beitrag von unserem Korrespondenten im Berliner Hauptstadtstudio, Frank Capellan, finden Sie hier.
2.) Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstellt dieses Vorhaben ihrem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Der Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf steht hier als PDF bereit. Die Ministerin betonte heute im Bundestag die Dringlichkeit dieses Vorhabens:
3.) Die Kritik von Opposition und Sozialverbänden an dem Gesetz richtet sich vor allem daran, dass bemängelt wird, dass sich die Interessen der Wirtschaft überproportional bei der Koalition durchgesetzt haben und der Realisierbarkeit für potenziell Pflegewillige zu hohe Hürden auferlegt werden. Ein längerer Ausstieg aus dem Job, welcher in vielen Fällen nötig wäre um Angehörige adäquat zu betreuen, wird für den Normalverdiener nicht ohne dauerhafte Einbußen möglich sein. Eine Kritik zum neuen Familienpflegezeitgesetz finden Sie hier.
Am 09. und 10. 11. 2017 findet in Berlin erneut die Konferenz "Formate des Politischen", eine Kooperation der Bundeszentrale für politische Bildung, der Bundespressekonferenz und des Deutschlandfunks statt.
