28.09.2015: Streit um Konfliktrohstoffe
Im Mai hatten wir bereits darüber berichtet, wie sich das EU-Parlament auf strengere Regeln zur Zertifizierung von Rohstoffen aus Konfliktgebieten geeinigt hatte. Diese Regeln können aber so lange nicht inkraft treten, bis es eine Einigung mit dem Rat – also den 28 Mitgliedsstaaten – gibt. Unter anderem Deutschland tritt hier auf die Bremse.
1.) Unternehmen, die Zinn, Tantal, Wolfram und Gold in die EU importieren, sollen sicherstellen, damit keine Konflikte und Menschenrechtsverletzungen indirekt mitzufinanzieren. So sieht es der Entwurf des EU-Parlaments vor.
2.) Die GroKo in Berlin streitet darüber. Während das SPD-geführte Wirtschaftsministerium dem Vorschlag des Parlaments zustimmen will, fürchtet die CDU zu große Bürokratie, besonders für kleine Unternehmen, berichtet Spiegel Online.
3.) In einem offenen Brief haben sich zudem 70 Experten gegen den Entwurf ausgesprochen, da sie nicht-beabsichtigte, negative Folgen fürchten. Die taz hat den Text ins Deutsche übersetzt.
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.
Von Thomas Otto
