Misstrauen von Rechts und Links
Die Luxleaks-Debatte um Steuererleichterungen für Großunternehmen in Luxemburg kratzt an der Glaubwürdigkeit von Jean-Claude Juncker – schließlich war der Kommissionspräsident selbst Premierminister des Großherzogtums. Nun stellen Abgeordnete aus dem Lager der rechten EU-Kritiker einen Misstrauensantrag gegen ihn. Dass das Parlament dem neuen Kommissionschef sein Misstrauen aussprechen wird, gilt als ausgeschlossen – der Antrag ist symbolischer Natur. Er macht aber deutlich, dass Juncker in der Zusammenarbeit mit dem Parlament auch in Zukunft mit Gegenwind von Rechts und Links rechnen muss.
Von Thomas Otto