Beiträge mit dem Schlagwort: Misstrauensvotum

Nigel Farage (EFDD) und Jean-Claude Juncker (v.l.n.r.) nach der Bestätigung Junckers im EU-Parlament © European Union, 2014
, 24.11.2014

Misstrauen von Rechts und Links

Die Luxleaks-Debatte um Steuererleichterungen für Großunternehmen in Luxemburg kratzt an der Glaubwürdigkeit von Jean-Claude Juncker – schließlich war der Kommissionspräsident selbst Premierminister des Großherzogtums. Nun stellen Abgeordnete aus dem Lager der rechten EU-Kritiker einen Misstrauensantrag gegen ihn. Dass das Parlament dem neuen Kommissionschef sein Misstrauen aussprechen wird, gilt als ausgeschlossen – der Antrag ist symbolischer Natur. Er macht aber deutlich, dass Juncker in der Zusammenarbeit mit dem Parlament auch in Zukunft mit Gegenwind von Rechts und Links rechnen muss.

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