Beiträge mit dem Schlagwort: Sicherheit

Mit der Mitgliedschaft in der EU verpflichten sich Staaten, die rechtlichen Vorgaben, die in Brüssel im Zusammenspiel von Kommission, Parlament und den Mitgliedsstaaten selbst gemacht werden, auch einzuhalten. In zwei Fällen wirft die EU-Kommission der Bundesrepublik nun vor, genau das nicht getan zu haben. In beiden Fällen wird der Europäische Gerichtshof entscheiden.

1.) Deutschland hat laut Kommission entsprechende Rechtsvorschriften für das Recycling von Elektroschrott nicht in nationales Recht umgesetzt. Das hätte eigentlich bis zum 14. Februar vergangenen Jahres geschehen müssen. Mit den neuen Vorgaben soll mehr Elektroschrott gesammelt und recycelt werden.

2.) Allein im vergangenen Jahr fielen weltweit 41 Mio Tonnen Elektroschrott an. Dieser wird zur Entsorgung oft in Entwicklungsländer verschifft. Dort gewinnen Menschen daraus wieder Rohstoffe – setzen sich dabei aber giftigen Chemikalien aus. Im Global E-Waste Monitor hat die UN-Organisation UNU-IAS verfolgt, welche Wege Elektroschrott nimmt.

3.) Außerdem wird Deutschland wegen zu lascher Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen verklagt. Die Kommission hatte mithilfe von Testpersonen herausgefunden, dass entsprechende EU-Vorgaben an einigen Flughäfen nicht richtig umgesetzt werden. Kontrollen fänden nicht häufig und umfangreich genug statt, kritisiert die Kommission in ihrer Presseerklärung.

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Lebendige und unlebendige Beamte des Deutschen Zolls bei der Jahresbilanzpressekonferenz 2014 in Berlin (© Johannes Kulms)

Wie viele geschmuggelte Zigaretten wurden im vergangen Jahr in Deutschland entdeckt und wie viel Rauschgift wurden sicher gestellt? Antworten darauf finden sich in der Jahresbilanz des Zolls für 2014, die heute in Berlin vorgestellt wurde.

Nicht nur gegen Drogenschmuggel kämpfen die deutschen Fahnder, sondern auch gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Seit dem 1. Januar 2015 kontrolliert der Zoll zudem, ob der seitdem geltende flächendeckende Mindestlohn eingehalten wird. Erste Zahlen dazu sollen nach Aussage der Zollverwaltung-Pressestelle in den nächsten Wochen vorliegen.

1) Hätten Sie es gewusst? Kein „Tatort“ sondern Alltag der Zollfahnder: Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität

2) Wo und wie kontrollieren die deutschen Zollbeamten schon heute die Einhaltung des Mindestlohns? Zum Beispiel auf der Autobahn:

3) Die Zusammenarbeit der Zollbehörden verläuft seit jeher grenzüberschreitend. Innerhalb der EU gibt es schon sehr lange eine Zollunion. Wie diese bisher funktioniert und wie sie nach den Plänen der EU-Kommission weiterentwickelt werden soll, lesen Sie hier.

In München beginnt heute die jährliche Sicherheitskonferenz. Zum 51. Mal tauschen sich hier Staats- und Regierungschefs, Militärs, Rüstungs- und Wirtschaftsvertreter über die aktuelle Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus. Im Fokus steht in diesem Jahr die Krise in der Ukraine. Neben Bundeskanzlerin Merkel und dem US-Vizepräsidenten Joe Biden nehmen an der Konferenz auch der ukrainische Präsident Poroschenko und Russlands Außenminister Lawrow teil.

1.) In ihrem „Munich Security Report 2015“ werfen die Organisatoren einen Blick auf die Sicherheitslage und die damit Verbundenen Herausforderungen für die westliche Welt.

„Over the past twelve months, numerous crises have developed into crucial challenges and threats to international peace and security in ways that many decision makers and analysts did not see coming. And, what is more, these crises have exposed worrisome cracks in the international order and shed light on the shortcomings of existing collective security mechanisms and structures.“

…analysiert darin der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, die Situation.

2.) Die Münchner Sicherheitskonferenz ist keineswegs eine offizielle Regierungsveranstaltung, sondern wird privat organisiert. Die Entstehung und der Hintergrund der jährlichen Tagung wird im „Historischen Lexikon Bayerns“ ausführlich erläutert.

3.) Im Rahmen der Konferenz gibt es auch regelmäßig Proteste von Friedensaktivisten. In ihrem Demonstrationsaufruf kritisieren sie das Treffen als „Nato-Sicherheitskonferenz“:

„Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.“

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Bisher existierende Gesetze der EU-Mitgliedsstaaten zur Datenspeicherung auf Vorrat könnten gekippt werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des juristischen Dienstes des EU-Parlamentes. Im April vergangenen Jahres hatte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gekippt. Die Richter attestierten der Richtlinie Unverhältnismäßigkeit und stellten fest, dass sie gegen die Europäische Grundrechtecharta verstößt. In dem neuen Gutachten wird nun festgestellt, dass sich auch die nationalen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung an die Charta der Grundrechte halten müssen, auf die sich die Richter am EuGH bezogen haben. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass diese Gesetze einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten könnten.

1.) Das Blog Netzpolitik.org stellt nicht nur das Gutachten zur Verfügung, sondern berichtet auch ausführlich mit vielen Hintergrundinformationen über das Thema.

2.) Nach dem Angriff auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris fordert die CSU auf ihrer Klausurtagung reflexartig die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, berichtet die Mittelbayerische Zeitung. „Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen?“, fragte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. Dabei gibt es in Frankreich eine Vorratsdatenspeicherung, nach der Kommunikationsdaten sogar ein Jahr lang aufbewahrt werden müssen. Verhindert hat das den Mord an 12 Menschen nicht.

3.) Mittlerweile sind sich zahlreiche unabhängige Experten darin einig, dass eine Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten Anschläge keinesfalls verhindert. Der Sicherheits- und Technikforscher Sandro Gaycken spricht in Cicero von einer veralteten Technik, für die es längst bessere und datenschutzfreundlichere Alternativen gibt. Forscher der TU Darmstadt analysierten 2012 in einer Simulation Kommunikationsdaten, in die auch die Daten eines terroristischen Netzwerkes eingepflegt worden waren. „Befehlsketten sind bei ‚Projekten‘ ähnlich, ob man nun ein Flugzeug entführen oder ein Haus bauen will“, so einer der Forscher damals. Präventiv lasse sich Vorratsdatenspeicherung deshalb nicht einsetzen. Auch in der Praxis hat sich die Vorratsdatenspeicherung nicht bewährt. Für den Zeitraum ihrer Anwendung in Deutschland von 2008 bis 2010 konnte anhand der Kriminalstatistik keine Wirksamkeit nachgewiesen werden.

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