20.10.2014: Außenministerrat
Heute tagt in Luxemburg der Rat für Auswärtige Angelegenheiten. Dazu treffen sich die Außenminister der 28 EU-Mitgliedsstaaten unter dem Vorsitz von Catherine Ashton als nicht stimmberechtigter Präsidentin. Die europäischen Ratstagungen auf Fachministerebene finden im April, Juni und Oktober in Luxemburg und nicht in Brüssel statt. (Möglicherweise wird dieses Wissen mal als Antwort bei Günther Jauch bares Geld wert sein?)
1) Auf der (hier kommentierten) Tagesordnung finden sich u. a. politische Krisengebiete wie die Ukraine, Gaza und Libyen, der Komplex Irak/Syrien und IS, sowie die Bekämpfung der Seuche Ebola.
2) Eine Frau steht diesem Rat vor, die auch Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Mitgliedsstaaten und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission ist: Catherine Ashton. Es ist ihr letztes Außenratstreffen. Wie hat sie sich geschlagen, sie, die sich nach dem Vertrag von Lissabon ihre eigene Behörde, den European External Action Service erst aufbauen musste? Unsere Korrespondentin in Brüssel, Annette Riedel, zog anlässlich der Diskussion um die Ashton-Nachfolge Bilanz.
3) Wolfram Weimer, Cicero-Herausgeber und ehemaliger Chefredakteur der „Welt“, ist hingegen gar nicht milde gestimmt. In seiner Abrechnung erscheint Catherine Ashton geradezu als das Paradebeispiel der kompetenzfreien Amateurin, die in Brüssel auf eine Position gehoben wurde, in der sie durchaus außenpolitische Gefahren heraufbeschwören statt abwehren kann.
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen
Von Bernd Haegemann
