Beiträge aus der Kategorie: 3x Links

In diesem Jahr sind weltweit 110 hauptberufliche Journalisten getötet worden. Zu diesem Ergebnis kommen „Reporter ohne Grenzen“ in ihrer Jahresbilanz der Pressefreiheit. Als gefährlichste Länder für Journalisten stufen sie den Irak, Syrien, Frankreich und den Jemen ein.

1.) Die Jahresbilanz können Sie direkt bei Reporter ohne Grenzen herunterladen.

2.) In Deutschland müssen Journalisten zwar nicht um ihr Leben fürchten, um ihre Gesundheit aber schon. 29 Angriffe auf Reporter durch Teilnehmer rechtspopulistischer Veranstaltungen wie Pegida hat Martin Hoffmann für das European Centre for Press & Media Freedom gezählt. Den Bericht finden Sie hier auch auf Deutsch.

3.) Beispielsweise wurde Ende Oktober der Tagesspiegel-Autor Helmut Schümann in Berlin beschimpft und geschlagen, wie der Tagesspiegel schreibt.

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Ähnlich dem Ölpreis sind auch die Gaspreise gefallen. Ein Grund dafür ist die enorme Fördermenge, die in den USA mithilfe von Fracking erzielt wird. Eine von der Grünen-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Studie kommt nun zu dem Schluss, dass die Gasversorger diese Vorteile beim Einkauf nicht an ihre Kunden weitergeben.

1.) In der 21-seitigen Studie von Steffen Bukold heißt es:

„Die Gaspreise der Verbraucher lägen im Jahr 2015 nicht bei 6,38 ct/kWh, sondern bei 5,72 ct/kWh, also 10,4 Prozent niedriger, wenn die Gaswirtschaft die Kosteneinsparung bei den Importpreisen vollständig an die Haushaltskunden weitergereicht hätte.“

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft kritisiert, dass die in der Studie unterstellten niedrigen Beschaffungskosten in der Realität so nicht erzielbar seien.

2.) Die Branchenexperten von ene’t kommen zu dem Schluss, dass die Gaspreise für die Grundversorgung von Endkunden im kommenden Jahr tendenziell sinken werden.

3.) Wie sich der Gaspreis beim Endkunden zusammensetzt und wie sich diese Kosten entwickeln, können Sie im Monitoringbericht 2015 der Bundesnetzagentur ab Seite 241 nachlesen.

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1.) Die schwedische Eisenbahngesellschaft SJ hat angekündigt, ihre Schnellzugverbindungen über die Brücke ab dem 4. Januar einzustellen. Fahrkarten werden für die Verbindung nicht mehr verkauft, heißt es auf der SJ-Seite. Hintergrund sind die Grenzkontrollen, für deren Nicht-Einhaltung in Kürze schon teure Strafen drohen. Weiter fahren sollen hingegen die regionalen Öresund-Züge – allerdings sollen auch hier Verbindungen gestrichen werden, um die Passkontrollen durchzuführen.

2.) Von einer „EU en miniature„ war im Jahre 2000 die Rede, als die Öresundbrücke eröffnet wurde. Kein Zweifel: Das Bauwerk hat Dänemark und Schweden näher gebracht und die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region enorm verändert.

3.) Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Kopenhagen und Malmö ist nur ein Indiz dafür, wie auch in Nordeuropa und vor allem im über Jahrzehnte sehr liberalen Schweden die Flüchtlingspolitik umgestellt wird. Die Regierung in Stockholm hat in den letzten Wochen immer wieder deutlich gemacht: Wir können nicht mehr…

Und kurz vor Weihnachten noch mal schnell eine Wahl – und was für eine! Am Sonntag sind die Spanierinnen und Spanier aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Doch diesmal ist vieles anders. Das Votum vom Sonntag könnte das bisherige spanische Parlament ganz schön durcheinander wirbeln. Viele der aussichtsreichsten Kandidaten sind sehr jung – und medial sehr fit.

1.) Die FAZ spricht von einer „Schicksalswahl“: Hier stehe ein Generationswechsel bevor, wie es ihn in der Geschichte der spanischen Demokratie noch nie gegeben habe. Der Artikel relativiert auch das Bild des neuen „Musterschülers“ – hinter den positiven Statistiken kämpfe die Bevölkerung weiterhin mit massiven wirtschaftliche Problemen.

2.) Der amtierende spanische Regierungschef habe eine sehr eigenwillige Medienstrategie im Wahlkampf gefahren, meint die taz – indem er die Öffentlichkeit weitestgehend vermied.

3.) Vorbild Deutschland? Nö, nicht für Rajoy. Der konservative Politiker lehnt eine große Koalition untr Beteiligung seiner PP und der Sozialisten nach dem Vorbild der deutsche Groko ab, wie die Zeitung El País berichtet.

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Mehr als vier Jahre lang wurde über neue, EU-weite Regeln zum Datenschutz verhandelt. Nun hat es endlich eine Einigung im Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat gegeben. Allein im Parlament gab es dazu über 4.000 Änderungsanträge – bisheriger Rekord! Und wohl auch ein Zeichen für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung dieser Regulierung. Zuletzt müssen noch Rat und Parlament den Kompromiss absegnen.

1.) Von Datenschützern bis hin zu Wirtschaftsvertretern: Prinzipiell zeigen sich die meisten zufrieden mit dem Ergebnis, wie netzpolitik.org zusammengefasst hat. Vielleicht auch zufrieden darüber, dass es jetzt überhaupt ein Ergebnis gibt.

2.) Im November hatte die NGO European Digital Rights (EDRi) sich vom Entwurf noch wenig überzeugt gezeigt und (in der deutschen Übersetzung von netzpolitik.org) kritisiert:

„Nachvollziehbarkeit und Nachbesserungen werden dadurch erschwert, dass die Unternehmen ihre Algorithmen als „Geschäftsgeheimnisse“ deklarieren oder sich hinter Pseudonymen verstecken. Der Grundsatz einer zweckgebundenen Erhebung von Daten zu einem festgelegten, begrenzten und rechtmäßigem Anlass, wird aufgeweicht zu „vergleichbare Zwecke“, was auch immer das sein mag.“

3.) Die Verhandlungen laufen bereits so lang, dass über das Verfahren im Parlament bereits eine WDR-Dokumentation und ein Kinofilm gedreht und veröffentlicht wurden.

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Beamte aus anderen Ländern eilen einem Land zur Hilfe, weil dieses Probleme mit dem Grenzschutz hat – notfalls auch gegen dessen Willen. Genau dies schwebt der EU-Kommission vor, um Flüchtlinge vor dem Passieren der EU-Außengrenze abzuhalten. Geplant ist, die schon bestehende Grenzschutzagentur FRONTEX in eine echte Küsten- und Grenzschutzbehörde zu verwandeln.

1.) Die EU-Kommission begründet den Vorschlag damit, dass so die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums aufrecht erhalten werden soll.

2.) Während Manfred Weber, der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, den Schritt verteidigt, spricht Ska Keller (Grüne) von einem „falschen Signal“. Polen und Ungarn lehnen die Pläne ab.

3.) Die Grenzschutzagentur FRONTEX hat ihren Hauptsitz in Warschau. Welche Aufgaben Frontex bisher übernimmt, lesen Sie hier.

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