Die neue polnische Regierung treibt ihr Reformprogramm im Eiltempo voran. Aktuell geht es um einen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in ein Programm „Nationaler Medien“ umgewandelt werden soll. Politiker der regierenden PiS-Partei stören sich schon lange an der kritischen Berichterstattung.
1.) Deutschlandradio-Korrespondent Florian Kellermann erklärt, wie der polnische Rundfunk umgebaut werden soll.
2.) FAZ-Autor Reinhard Veser erklärt die Motivation des PiS-Chefs und ehemaligen Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński, „der die Regierung nach Ansicht von Freund und Feind aus dem Hintergrund lenkt“, folgendermaßen:
„Ein Pakt aus Geheimdiensten, Politik, Geschäftsleuten und Kriminellen habe Polen unter sich aufgeteilt. Die meisten dieser Kräfte hätten ihre Wurzeln in der kommunistischen Elite. Gegen dieses System richtet sich seither die ganze politische Energie Jaroslaw Kaczynskis […] Die Eile, die er an den Tag legt, ist vermutlich eine Lehre aus dem missglückten ersten Anlauf, den er 2005 mit seinem Bruder unternommen hat.“
3.) Reinhold Vetter analysiert für die Polen-Analysen der Forschungsstelle Osteuropa die Politik der neuen rechtskonservativen Regierung (ab S. 2) und warnt:
„Wenn sie nicht in der Lage sind, der jungen Generation in Polen, die ihr jetzt zur Machtübernahme verholfen hat, eine Perspektive zu bieten, werden sie spätestens in vier Jahren wieder abgewählt werden.“
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