Beiträge mit dem Schlagwort: Belgien

Die europäischen Außenminister tagen zum Thema „Terrorismus“, und auf den Straßen Brüssels und Antwerpens sieht man seit dem Wochenende Militär zur Bewachung von besonders gefährdeten Gebäuden: Botschaften und jüdischen Schulen etwa. Es handelt sich insgesamt nur um 150 Soldaten, meist Fallschirmjäger. Bis auf 300 kann diese Zahl erhöht werden, beschloss die Regierung nach der Antiterroraktion am Freitag in Verviers und verschiedenen Brüsseler Stadtteilen. Kein Vergleich zu den Tausenden Militärs, die in Frankreich eingesetzt werden. Der Anblick ist ungewohnt; nach dem Attentat auf das Jüdische Museum in Brüssel vergangenes Jahr wurde eine derartige Maßnahme nicht ergriffen, das politische Klima hat sich verändert. Die letzten Einsätze des Militärs im Lande richteten sich vor 30 Jahren gegen die linke Terrorgruppe Cellules Communistes Combattantes und, noch 25 Jahre früher, gegen Streikende beim Generalstreik 1960/61.

1.) Die Bevölkerung hier in Belgien äußerte sich in einer von verschiedenen Zeitungen und Fernsehsendern initiierten repräsentativen Umfrage überwiegend zustimmend zur verstärkten Präsenz von Sicherheitskräften und zu weiteren gesetzlichen Maßnahmen. Die Webseite von „Ostbelgien direkt“ fasst die Ergebnisse auf Deutsch zusammen.

2.) Wo sich viele bewacht fühlen, fühlen sich andere überwacht. So verzichten Bürgermeister der Oppositionsparteien darauf, den Schutz durch Soldaten anzufordern. Und die Vorsitzende der flämischen Liberalen, Gwendolyn Rutten, sagt, Belgien sei nicht Kabul und möchte der Terror-Angst den Sieg nicht gönnen:

„Es kann ja keine Lösung sein, dass wir Militär durch unsere Straßen patrouillieren lassen, Belgien ist doch nicht Kabul! Wir dürfen der Angst nicht nachgeben.“

3.) Europa hat sich gerade vor einem halben Jahr des gegenseitigen Beistands gegen Terror und andere Katastrophen versichert, der „Rat für Allgemeine Angelegenheiten“ beschloss still und leise die „Anwendung der Solidaritätsklausel“ nach Art. 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Dies bedeutet eine Aufwertung für die geheimdienstlichen Strukturen der EU, die hier auf der Seite von netzpolitik.org dargestellt werden, sowie für das ATLAS-Netzwerk der Spezialeinheiten.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Generalstreik in Belgien! Das Europaviertel in Brüssel macht heute einen verwaisten Eindruck. Das liegt natürlich teilweise auch daran, dass viele Akteure und Beobachter zur Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes nach Straßburg gereist sind. Und zwar besser schon gestern, denn „rien ne roule plus“ – nichts fährt mehr im Königreich. Auch „de havens gaan plat“, darunter der drittgrößte Hafen Europas in Antwerpen. Die aktuelle Lage beschreiben die Kollegen vom deutschsprachigen Belgischen Rundfunk BRF (auch Presseschau) und unsere Korrespondentin Annette Riedel im Gespräch heute Morgen bei Deutschlandradio Kultur.

1.) Die belgischen Gewerkschaften unterscheiden sich deutlich von den deutschen Arbeitnehmervertretungen, vor allem durch die Sprachgrenze und die damit verbundenen politischen Eigenheiten. Die europäische Webseite zur Arbeitnehmerbeteiligung von „worker-participation.eu“ fasst grundlegende Informationen zu den belgischen Gewerkschaften gut zusammen.

2.) Belgien gehört zu den Ländern mit dem höchsten gewerkschaftlichen Organisationsgrad weltweit. Wird sich diese Tradition fortsetzen oder werden die Mitgliederzahlen abbröckeln wie in den meisten Staaten? In einer von der EU-Kommission geförderten Studie der Universität Löwen sind Valeria Pulignano und Nadja Doerflinger diesen Fragen nachgegangen.

3.) Der renommierte belgische Politologe Kurt Vandaele bietet auf der Seite des Europäischen Gewerkschaftsinstituts ein Art „Streikometer“, mit dem sich Daten zu Arbeitskämpfen der Jahre 2000-2014 in den EU-Ländern unter verschiedenen Gesichtspunkten visualisieren lassen.

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