Beiträge mit dem Schlagwort: Bundesregierung

Am 11. Dezember hat das Gesetz zur Frauenquote das Kabinett passiert. Ab 2016 sieht der Gesetzentwurf Sanktionen vor, wenn große mitbestimmungspflichtige Aktienkonzerne bei Neubesetzungen im Aufsichtsrat nicht mindestens einen Frauenanteil von 30 Prozent erreichen. Auch kleinere Unternehmen und der öffentliche Dienst sollen den Frauenanteil auf ihren Chefsesseln erhöhen und regelmäßig über ihre Fortschritte berichten. Der Streit darüber in der GroKo zwischen SPD und Union entwickelte sich zu einem regen Schlagabtausch. Am Ende setzte sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig durch und auch die Bundeskanzlerin gab ihren Segen, wenngleich dies nicht mit besonderer Leidenschaft geschah:

1.) Ob jetzt ein Streit von Seiten der Männer in Bezug auf Geschlechterdiskriminierung in der anderen Richtung ausbricht, darf bezweifelt werden. Die Wirtschaft sieht in der Frauenquote keine negativen Auswirkungen auf ihr Bestehen.  Eine Umfrage unter leitenden Angestellten in der Chemieindustrie zeigt viel Gelassenheit an der Basis – die Ergebnisse dazu finden Sie hier.

2.) Im Ausland wird die deutsche Frauenquote nicht als großer Wurf betrachtet. Der Economist sieht darin keinen Kulturwandel – den entsprechenden Artikel finden Sie hier.

3.) Eine Hintergrundbetrachtung zur Frauenquote finden Sie in unserem Beitrag vom 26.11. in diesem Blog. In der Koalition hat sich damit wieder ein Projekt der Sozialdemokraten durchgesetzt. Das heißt allerdings nicht, dass diese nun stillhalten – das nächste Thema ist bereits in der Mache. Diesmal geht es um die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Die Bundesregierung hat bei der EU ihren Vorschlag für eine EU-weite Regelung zur Netzneutralität vorgestellt. Darin wird einerseits die Gleichbehandlung aller Datenpakete gefordert. Gleichzeitig sollen aber auch Spezialdienste ermöglicht werden, ohne andere Dienste damit zu diskriminieren.

1.) Der Entwurf liegt dem Portal netzpolitik.org vor und kann hier nachgelesen werden.

2.) „Mit dem vorgelegten Positionspapier werden Drosselkom-Tarife legalisiert, aber derzeitigen Verletzungen der Netzneutralität nicht wirksam einen Riegel vorgeschoben. Das liest sich erstmal wie eine Mogelpackung“ – lautet die vorläufige Einschätzung von netzpolitik.org.

3.) Mehr Details zur Debatte um Netzneutralität, eine genaue Erklärung der technischen Hintergründe und welche Argumente pro und kontra angeführt werden, hat das c’t-Magazin vor einem Jahr anschaulich gemacht.

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