Die Bundesregierung hat bei der EU ihren Vorschlag für eine EU-weite Regelung zur Netzneutralität vorgestellt. Darin wird einerseits die Gleichbehandlung aller Datenpakete gefordert. Gleichzeitig sollen aber auch Spezialdienste ermöglicht werden, ohne andere Dienste damit zu diskriminieren.
1.) Der Entwurf liegt dem Portal netzpolitik.org vor und kann hier nachgelesen werden.
2.) „Mit dem vorgelegten Positionspapier werden Drosselkom-Tarife legalisiert, aber derzeitigen Verletzungen der Netzneutralität nicht wirksam einen Riegel vorgeschoben. Das liest sich erstmal wie eine Mogelpackung“ – lautet die vorläufige Einschätzung von netzpolitik.org.
3.) Mehr Details zur Debatte um Netzneutralität, eine genaue Erklärung der technischen Hintergründe und welche Argumente pro und kontra angeführt werden, hat das c’t-Magazin vor einem Jahr anschaulich gemacht.
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