Beiträge mit dem Schlagwort: Netzneutralität

Der Digital-Kommissar und der EU-Ministerrat sind gut für Wundertüten: Ihr aktuelles Beschlusspapier zur Regelung des offenen Netzes in Europa hätte einen ganz verblüffenden Effekt – es würde das offene Netz abschaffen. Doch Günther Oettinger sieht die Gefahren ganz wo anders: Bei den „Piraten“ des Webs – die nämlich fordern Netzneutralität. Über diese „talibanartigen Entwicklungen“ kann unsere Korrespondentin Simone Miller nur den Kopf schütteln.

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Die Bundesregierung hat bei der EU ihren Vorschlag für eine EU-weite Regelung zur Netzneutralität vorgestellt. Darin wird einerseits die Gleichbehandlung aller Datenpakete gefordert. Gleichzeitig sollen aber auch Spezialdienste ermöglicht werden, ohne andere Dienste damit zu diskriminieren.

1.) Der Entwurf liegt dem Portal netzpolitik.org vor und kann hier nachgelesen werden.

2.) „Mit dem vorgelegten Positionspapier werden Drosselkom-Tarife legalisiert, aber derzeitigen Verletzungen der Netzneutralität nicht wirksam einen Riegel vorgeschoben. Das liest sich erstmal wie eine Mogelpackung“ – lautet die vorläufige Einschätzung von netzpolitik.org.

3.) Mehr Details zur Debatte um Netzneutralität, eine genaue Erklärung der technischen Hintergründe und welche Argumente pro und kontra angeführt werden, hat das c’t-Magazin vor einem Jahr anschaulich gemacht.

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Das Europäische Parlament hat in einem Entschließungsantrag dafür plädiert, Suchmaschinen von anderen Dienstleistungen abzukoppeln. Konkret hieße das im Fall des Suchmaschinenkonzerns Google eine Aufspaltung.

1.) Der Streit zwischen der EU und Google läuft bereits seit vier Jahren. Die Kommission wirft dem US-Konzern vor, seine Marktmacht zu missbrauchen und eigene Dienstleistungen wie Kartendienste oder Reiseangebote in den Suchergebnissen zu bevorzugen. Im Februar hatte der damalige Wettbewerbskommissar Almunia auf einer Pressekonferenz eine Einigung mit Google verkündet und bekanntgegeben, Google hätte zugesagt, Dienste von Konkurrenten in seinen Suchergebnissen gleich prominent anzuzeigen. Der Streit ist allerdings noch nicht beigelegt.

2.) Mit dem Entschließungsantrag kann das Parlament die Kommission und den Rat nur auffordern, aktiv zu werden. Die beiden Institutionen sind nicht daran gebunden. In dem Antrag geht es neben Suchmaschinen auch um Netzneutralität und Standards bei Cloud Computing, wie in der Pressemitteilung des Parlaments zusammenfasst wird. Dort wird später auch die endgültige Version des Entschließungsantrages mit allen Änderungen verfügbar sein.

3.) Das Vorgehen der EU gegen Google dürfte schwierig werden, findet Netzexperte Jörg Schieb. Im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur erklärt er, warum.

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