Beiträge mit dem Schlagwort: Defizit

Die EU-Kommission hat ihre länderspezifischen Empfehlungen für die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der 28 EU-Staaten veröffentlicht. Während die Briten und vor allem die Finnen für ihren Verstoß gegen die Defizitkriterien gerügt werden, steht Deutschland vergleichsweise gut da. Aber auch hier haben die Kommissare etwas zu kritisieren.

1.) Die genauen Empfehlungen der Kommission an Deutschland finden Sie in diesem Dokument (ab S.5). Die Bundesrepublik brauche unter anderem mehr öffentliche Investitionen und ein einfacheres Steuersystem, so die Kommissare.

2.) Auch der hohe Außenhandelsüberschuss Deutschlands wurde – schon zum wiederholten Mal – kritisiert. Damit gemeint ist die Differenz zwischen Importen und Exporten. Die Betrug im vergangenen Jahr 216,9 Mrd. Euro. Nach Ansicht der Kommission kann sich dieses Ungleichgewicht negativ auf die Stabilität der Wirtschaft in der gesamten EU auswirken.

3.) Wie es zu diesem Ungleichgewicht kommt und wie sich dieses auswirken kann, erklärt Caspar Dohmen in seinem Hintergrundstück im Deutschlandfunk.

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Die EU-Kommission will den Staaten, die gegen die Defizitkriterien der EU verstoßen, mehr Zeit geben, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Betroffen sind Frankreich, Spanien, Belgien, Italien, Malta, Österreich und Portugal. Im März soll dann erneut überprüft werden, ob die Reformanstrengungen der Defizitsünder erfolgreich waren.

1.) Welche Regeln die EU-Staaten bei ihrem Haushaltsdefizit genau einhalten müssen und was die Kommission gegen Defizitsünder tun kann, fasst dieser Beitrag des Deutschlandfunks zusammen.

2.) Das ganze Prozedere der Haushaltsüberwachung läuft unter dem Namen „Europäisches Semester“. Hier stellt die Kommission eine Übersicht über das Verfahren bereit. Wir befinden uns gerade übrigens an dem Punkt, an dem der Alert Mechanism Report (Warnmechanismusbericht) veröffentlicht wurde im Rahmen der Macroeconomic Imbalance Procedure.

3.) Wie stehen Europas Mitgliedsländer wirtschaftlich da? Tagesschau.de hat eine Übersicht der wichtigsten Kennziffern erstellt.

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Dieses ist das zweite Jahr, in dem die  Europäische Kommission die Haushaltsentwürfe  der Euro- Mitgliedsländer – mit Ausnahme der Programmländer, die unter gesonderter Beobachtung stehen  – begutachtet.  Wie das Europäische Semester in der ersten Jahreshälfte  soll  die Maßnahme der verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung  dienen. Dass sie, den vielfach geäußerten Befürchtungen zum Trotz, hier solle das souveräne nationale Haushaltsrecht angesägt werden, eingeführt wurde, ist nicht zuletzt auch dem Rat von Bundeskanzlerin Merkel  zu verdanken.

Die Kommission hat die eingereichten Haushaltsentwürfe 2014 und 2015 auf dieser Webseite veröffentlicht.

Kommissar Katainen (noch in seiner Rolle als Nachfolger Olli Rehns im Ressort Wirtschaft und Währung,  bevor er dann am Wochenende zum Kommissar für Arbeitsplätze, Wachstum und Investment wird) äußerte sich heute zu den Problemfällen Italien und Frankreich. Diese vorgezogene Stellungnahme ist für den Fall vorgesehen, dass größere Verstöße gegen die Verpflichtungen aus den Haushaltentwürfen direkt ersichtlich sind.

In den vergangenen Tagen sind aber  von Italien und Frankreich Nachbesserungen angekündigt – bzw. versprochen – worden. Deren Effekt wurde, man darf vermuten: eher aus politischen denn aus ökonomischen Gründen, als hinreichend angesehen. Grundlegend ändern wird sich aber an den problematischen Defiziten in den nächsten Jahren wohl nichts…

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