Die EU-Kommission will den Staaten, die gegen die Defizitkriterien der EU verstoßen, mehr Zeit geben, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Betroffen sind Frankreich, Spanien, Belgien, Italien, Malta, Österreich und Portugal. Im März soll dann erneut überprüft werden, ob die Reformanstrengungen der Defizitsünder erfolgreich waren.
1.) Welche Regeln die EU-Staaten bei ihrem Haushaltsdefizit genau einhalten müssen und was die Kommission gegen Defizitsünder tun kann, fasst dieser Beitrag des Deutschlandfunks zusammen.
2.) Das ganze Prozedere der Haushaltsüberwachung läuft unter dem Namen „Europäisches Semester“. Hier stellt die Kommission eine Übersicht über das Verfahren bereit. Wir befinden uns gerade übrigens an dem Punkt, an dem der Alert Mechanism Report (Warnmechanismusbericht) veröffentlicht wurde im Rahmen der Macroeconomic Imbalance Procedure.
3.) Wie stehen Europas Mitgliedsländer wirtschaftlich da? Tagesschau.de hat eine Übersicht der wichtigsten Kennziffern erstellt.
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