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19.05.2015

19.05.2015: EU-Kommission zu Mindestlohn

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Seitdem sind viele Änderungsvorschläge diskutiert worden. Eine besondere Gruppe stellen ausländischen LKW-Fahrer dar, die mit ihren Lastwagen durch Deutschland rollen. Weil die Bundesregierung auch für diese Gruppe den Mindestl0hn geltend grundsätzlich gerne anwenden möchte, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

1.) Zwar unterstütze man voll und ganz die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland, heißt es in der Pressemitteilung der EU-Kommission. Doch gleichzeitig sieht man eben in der Maut auch eine „unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs.“

2.) Schon Ende Januar hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vor allem der polnischen Kritik nachgegeben und den Mindestlohn für ausländische LKW-Fahrer vorerst ausgesetzt. An diesem Dienstag nun hat die EU-Kommission wegen des gleichen Themas Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

3.) „96/71/EG“ – diese etwas kryptische Bezeichnung steht für die Richtlinie, auf die sich Brüssel beruft und die sie durch die Bundesregierung verletzt sieht.

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12.03.2015

12.03.2015: Zoll

Lebendige und unlebendige Beamte des Deutschen Zolls bei der Jahresbilanzpressekonferenz 2014 in Berlin (© Johannes Kulms)

Lebendige und unlebendige Beamte des Deutschen Zolls bei der Jahresbilanzpressekonferenz 2014 in Berlin (© Johannes Kulms)

Wie viele geschmuggelte Zigaretten wurden im vergangen Jahr in Deutschland entdeckt und wie viel Rauschgift wurden sicher gestellt? Antworten darauf finden sich in der Jahresbilanz des Zolls für 2014, die heute in Berlin vorgestellt wurde.

Nicht nur gegen Drogenschmuggel kämpfen die deutschen Fahnder, sondern auch gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Seit dem 1. Januar 2015 kontrolliert der Zoll zudem, ob der seitdem geltende flächendeckende Mindestlohn eingehalten wird. Erste Zahlen dazu sollen nach Aussage der Zollverwaltung-Pressestelle in den nächsten Wochen vorliegen.

1) Hätten Sie es gewusst? Kein „Tatort“ sondern Alltag der Zollfahnder: Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität

2) Wo und wie kontrollieren die deutschen Zollbeamten schon heute die Einhaltung des Mindestlohns? Zum Beispiel auf der Autobahn:

3) Die Zusammenarbeit der Zollbehörden verläuft seit jeher grenzüberschreitend. Innerhalb der EU gibt es schon sehr lange eine Zollunion. Wie diese bisher funktioniert und wie sie nach den Plänen der EU-Kommission weiterentwickelt werden soll, lesen Sie hier.

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Auch für Floristen gilt der Mindestlohn © European Union PE-EP
21.01.2015 1 Kommentar

21.01.2015: Mindestlohn-Debatte

Seit Jahresbeginn gilt in Deutschland der Mindestlohn von 8,50 EUR. Nach nicht einmal einem Monat ist nun die Debatte aufgekommen, die Regeln für den Mindestlohn wirtschaftsfreundlicher zu gestalten. In der Kritik stehen vor allem die Dokumentationspflichten für die Arbeitgeber.

1.) Auf einer speziellen Informationsseite hat die Bundesregierung alle Fakten zum Mindestlohn zusammengefasst.

2.) Die Deutsche Handwerkszeitung informiert ihre Leser darüber, welche Pflichten sie als Arbeitgeber mit dem neuen Mindestlohn haben. Beispielsweise müssen die Arbeitszeiten bei einem Lohn von unter 2.958 Euro genau aufgezeichnet werden. Vielen Unternehmern ist das zu bürokratisch – Bundeskanzlerin Merkel hat hier nun Entlastungen in Aussicht gestellt.

3.) Solche Dokumentationspflichten dienen allerdings dem Schutz der Arbeitnehmer. Spiegel Online fasst zusammen, mit welchen Tricks Arbeitgeber versuchen, den Mindestlohn zu umgehen.

 

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