10.12.2015

10.12.2015: Mission: Menschenrechte

Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. An diesem Tag wurde vor genau 67 Jahren die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die UN-Vollversammlung angenommen.

Der Tag der Menschenrechte soll an dieses Ereignis erinnern. Und unterstreichen, dass in vielen Ländern Menschenrechte verletzt werden. Zum Beispiel in Saudi-Arabien, wo der Blogger Raif Badawi wegen angeblicher Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt wurde.

Der Einsatz für Menschenrechte erfolgt häufig eher im Hinter- als im Vordergrund. Wir stellen drei Ämter vor, die genau diese Mission betreiben:

1.) Der aktuelle Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe ist Christoph Strässer. Der SPD-Bundestagsabgeordnete besetzt den Posten seit Beginn 2014. Wie umgehen mit einem begrenzten Handlungsrahmen? Diese Frage stellt sich nicht nur für Strässer, sondern z.B. auch für dessen Vorgänger Markus Löning.

2.) Die Europäische Union kennt seit 2012 den Posten des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte. Derzeitiger EU-Menschenrechtssonderbeauftragter ist der frühere griechische Außenminister Stavros Lambrinidis – von deutschen Medien beinahe unbemerkt und auch ansonsten medial eher zurückhaltend in Erscheinung getreten. 

3.) Deutlich bekannter ist da möglicherweise der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats. Auch wenn letzter wiederum deutlich unbekannter als die EU sein dürfte… Der aktuelle Europats-Menschenrechtsbeauftragte Nils Muižnieks sorgt ebenso wie seiner Vorgänger regelmäßig für Aufsehen mit seinen Berichten zur Menschenrechtslage in den Europarats-Mitgliedsländern, wie z.B. auch Deutschland.

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Kann man auch mit der Post verschicken: Ansicht eines südschwedischen Kaufhauses in der Stadt Tingsryd (Foto: Johannes Kulms)
04.12.2015

04.12.2015: Briefporto

Kann losgehen! Ab dem kommenden Jahr darf ein Standardbrief der Deutschen Post innerhalb der Republik 70 Cent kosten. Statt bisher 62 Cent. Die Bundesnetzagentur hat dafür heute den Weg freigemacht.

Die Deutsche Post will also künftig mehr haben für ihre Marken. Und sonst so?

1.) In Belgien kostet ein Standardbrief innerhalb des Königreiches 77 Cent. Aber: Auch unsere belgischen Nachbarn wollen ab dem nächsten Jahr mehr Cents haben, um die Briefe weiterhin auszutragen. Nämlich 79 Cent.

2.) Auch die Franzosen ziehen nach: 68 Cent kostet der Standardbrief innerhalb des Hexagons derzeit. Künftig sollen es 70 Cent sein, wie in diesem Sommer bekannt wurde.

3.) Innerhalb Schwedens wiederum kostet der Standardbrief derzeit 7 Kronen, also ca. 76 Cent. Dafür lassen sich wiederum auch schmucke Ansichten von örtlichen Kaufhäusern aus den südlichen Gefilden des Landes verschicken. Belgien, Frankreich, Schweden: Die Deutsche Post hat eine Liste veröffentlicht mit dem Vergleich von europaweiten Standardbriefpreisen.

 

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Nato-Sondertreffen auf Wunsch der Türkei © NATO 2015
02.12.2015

02.12.2015: Montenegro in die NATO

29 – so viele ganze Tage hat das Jahr 2015 noch. Aber die Zahl 29 macht an diesem Mittwoch aus einem ganz anderen Grund von sich reden. Denn die NATO hat an diesem Morgen Montenegro offiziell die Einladung ausgesprochen, dem Verteidigungsbündnis beizutreten. Wenn die 630.000-Einwohner-Republik dieser Einladung nachkommt, dann wäre Montenegro künftig NATO-Mitglied Nr. 29.

1.) Seit gerade mal 10 Jahren ist Montenegro ein eigenständiger Staat. Seit 2011 Mitglied der Welthandelsorganisation WTO  ist das Land seit 2012 EU-Beitrittskandidat. Weitere Informationen über Montenegro (Politik, Geographie, Religion und weiterem) listet das Auswärtige Amt auf.

2.) Kleines Land, kleine Armee: Rund 2.000 Soldaten zählt Montenegro. Von einem „historischen Tag“ spricht Montenegros Ministerpräsident Milo Djukanovic. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in der Einladung als Schritt zu einem „vereinten, freien und friedlichen Europa.“ 

3.) In Russland sorgt die NATO-Einladung an Montenegro für Ärger. Man werde die die Entscheidung analysieren und darauf reagieren, heißt es aus dem Kreml.

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27.11.2015

27.11.2015: Bundeswehr im Einsatz

Schon länger war darüber spekuliert worden, zum Ende dieser Woche wird es konkret: Deutschland greift direkt militärisch ein in den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Vier bis sechs Aufklärungsjets vom Typ Tornado will die Bundeswehr dafür zur Verfügung stellen.

Zudem will Berlin Frankreich nach den Terroranschlägen von Paris auch zur See beistehen: Der französische Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ soll Schutz erhalten durch eine deutsche Fregatte. Das entsprechende Statement von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier finden Sie hier.

1.) Es geht um mehr als nur um schnelle Solidarität mit Paris schreibt Militärexperte Thomas Wiegold. Denn die Bundeswehr wolle sich dem militärischen Kommando der USA unterstellen.

2.) Wo ist die Bundeswehr im Einsatz? Das Verteidigungsministerium gibt eine Übersicht.

3.) Ihm mache der Bundeswehreinsatz Angst, erklärt der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Jan van Aken, im Interview mit dem DLF.

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23.11.2015

23.11.2015: Krim ohne Strom.

Mehr als zwei Drittel ihres Strombedarfs bezieht die Halbinsel Krim von der Ukraine – zu der sie völkerrechtlich gehört. Doch de facto hat die russische Föderation hier seit mehr als 1,5 Jahren das Sagen. Diese Abhängigkeit in Sachen Energie bereitet viele Einwohnern auf der Krim nun Probleme:

1.) Die zweite Nacht in Folge fielen Licht und Heizung für rund 1,6 Millionen Menschen aus. Verantwortlich gemacht werden für den Stromausfall ukrainische Nationalisten und Angehörige der Minderheit der Krimtataren.

2.) taz-Kommentator Bernhard Clasen warnt: Der Ukrainische Präsident habe in dieser Situation gerade das Heft des Handelns aus der Hand gegeben.

3.) Nicht nur die Stromversorgung, auch andere wichtige Infrastrukturen auf der Krim stellen für Moskau ein großes Problem dar. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat eine Übersicht.

 

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Der Wochenmarkt Popincourt in Paris. Foto: Johannes Kulms
, 19.11.2015 4 Kommentare

Abgereist ins Ungewisse

Ein Stadtviertel, in dem er als Teenager ein herrliches Jahr verbracht hat – und es anschließend ein bisschen aus den Augen verlor. Dann kommt ein grausamer Terrorangriff. Unser Korrespondent Johannes Kulms fährt hin, um zu berichten – und schließt das Stadtviertel wieder in sein Herz.

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Soll Bootsflüchtlinge davon abhalten, australischen Boden zu betreten: Kampagne der Regierung in Canberra. "Foto: Australische Regierung/dpa (Urheber/Quelle/dpa")
13.11.2015 1 Kommentar

13.11.2015: Merkel says G’Day

Wenn es ein Land gibt, das weit weg ist von Deutschland, dann Australien. Heißt dass ein australischer Premierminister, der Berlin besucht, auch weit weg ist von dringlichen politischen Fragen, die zur Zeit Deutschland und Europa beschäftigen? Nein.

Schließlich verbindet Australien und Deutschland gerade etwas besonders: Beide Staaten sind Zielländer vieler Flüchtlinge. Doch geht man in Canberra und Berlin – zumindest bisher – recht unterschiedlich mit den Menschen um, die über die Landesgrenze wollen.

Und so lautet die erste Frage eines Kollegen bei der Pressekonferenz zwischen Angela Merkel und ihrem australischen Amtskollegen Malcolm Turnbull: Kann Deutschland von Australien irgendwas beim Thema Kontrollen der Grenzen oder Visa-Bestimmungen lernen? Und akzeptiert Frau Merkel den Ratschlag des früheren australischen Premierministers Tony Abbott, dass fehlgeleitete Nächstenliebe gegenüber Migranten zu einer Katastrophe führen könne?

Die Frage und die Antworten von Angela Merkel und Malcom Turnbull hören Sie hier:

 

1.) Australien betreibt gegenüber Flüchtlingen schon seit Jahren eine sehr restriktive Politik. Erst vor wenigen Tagen kam es auf der australischen Weihnachtsinsel zu einem Aufstand von inhaftierten Asylbewerbern.

2.) Auch ein Blick auf die Seiten von Amnesty International und dem Australischen Flüchtlingsrat macht deutlich, dass Australien eine andere Gangart bei den Flüchtlingen verfolgt, als die Bundesregierung.

3.) Derweil hat Angela Merkel die Pressekonferenz dazu genutzt, um die umstrittene Rückkehr zum Dublin-Verfahren durch Innenminister De Maiziere gutzuheißen.

Ein Treffen zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem australischen Premierminister

 

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