Beiträge mit dem Schlagwort: CDU

Am Sonntag wurde dem CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann die Einreise nach Russland verweigert. Auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo wurde ihm mitgeteilt, dass er mit einem Einreiseverbot bis zum Jahr 2019 belegt wurde. Eine Begründung wurde nicht genannt.

1.) Unsere Moskau-Korrespondentin Gesine Dornblüth hat den Fall im Deutschlandfunk zusammengefasst.

2.) Das Einreiseverbot gilt als Reaktion Russlands auf die Reisebeschränkungen der EU für einzelne Russen und Ukrainer – darunter auch Abgeordnete der Duma. Auf der Webseite des Auswärtigen Dienstes der EU sind alle Sanktionen und die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen einsehbar. (Dazu die „Consolidated list“ herunterladen und mit einem Tabellenverarbeitungsprogramm öffnen. So erhalten Sie die zum aktuellen Zeitpunkt gültige Sanktionsliste.)

3.) In Deutschland wird aufgeregt über den Fall berichtet – auch weil Wellmann Mitglied der Regierungspartei ist. Dabei ist er nicht der erste deutsche Politiker, dem das passiert ist. Bereits im Oktober vergangenen Jahres wurde der grünen Europaabgeordneten Rebecca Harms die Einreise verwehrt.

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Die kalte Progression ist „Steurerhöhung durch die Hintertür!“, so sagte es Bundeskanzlerin Angela Merkel vor gut zwei Jahren:

Diese trifft besonders die Mittelschicht. Ihr Abbau scheiterte bisher vordergründig durch das Veto der Bundesländer und der SPD. Die Länder und Kommunen partizipieren durch ihren Anteil an der Einkommenssteuer besonders und sperren sich deshalb dagegen.

1.) Die Union ist sich in dieser Thematik ebenfalls nicht einig. Auf ihrem gerade stattfindenden Bundesparteitag in Köln tut sie sich sehr schwer mit einem Beschluss diesbezüglich: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn forderte seine Partei auf, den Abbau der kalten Progression schnell anzugehen; CDU-Vize Armin Laschet forderte im Deutschlandfunk seine Partei zur Zurückhaltung auf.

2.) Aber was bedeutet kalte Progression eigentlich? Hier finden Sie eine einfache Erklärung.

3.) Es gibt viele Diskussionen, wie mit der kalten Progression umzugehen ist. Einen Vorschlag vom August 2014 als Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression vom Bund der Steuerzahler, mit dem Ziel, eine Konstanz der Durchschnittssteuersätze für real unveränderte Einkommen dauerhaft herzustellen, finden Sie hier.

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Es war eine schwere Geburt, aber nun ist er endlich da: Der Gesetzentwurf zur Frauenquote der am 11. Dezember im Kabinett verabschiedet werden soll, bevor er dann den Weg durch den Bundestag und die Ausschüsse ins Gesetzblatt nimmt. Die Debatte über diesen Entwurf haben nochmal deutlich gemacht, warum es die Quote unter anderem braucht, findet Katharina Hamberger, die lange unentschieden war, ob eine Frauenquote wirklich notwendig ist und mittlerweile findet: Ja – weil es leider nicht anders geht.

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