10.06.2015: Todesstrafe in Ungarn?
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte wieder von sich Reden gemacht, indem er die Einführung der Todesstrafe in Ungarn zur Debatte gestellt hatte. Heute will sich das EU-Parlament dazu äußern. Das ungarische Enfant terrible der EU sorgt seit Jahren immer wieder für Stirnrunzeln, wird Orbán doch vorgeworfen, die Grundwerte der EU in seiner Politik zu missachten.
1.) Nach der Parlamentsdebatte im Mai – zusammen mit Viktor Orbán – wollen die EU-Abgeordneten heute über ihre Stellungnahme zur Entwicklung in Ungarn abstimmen. Dabei stehen mehrere Entschließungsanträge zur Abstimmung.
2.) „Wer die Todesstrafe einführt, hat keinen Platz in der Europäischen Union“ hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Interview mit der Süddeutschen Zeitung klargestellt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa hatte Orbán daraufhin beteuert, Ungarn habe nicht die Absicht, die Todesstrafe einzuführen.
3.) Bereits in der Vergangenheit war Ungarn mit der EU-Kommission wegen neuer Gesetze der Orbán-Regierung aneinander geraten. Daraus resultierte unter anderem eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die rechtlichen Möglichkeiten der Kommission hatte damals das EU-Magazin Euractiv beleuchtet. Außerdem hatte sich der Rat Ende vergangenen Jahres geeinigt, eine Art „Pranger“ einzuführen, um nicht gleich zur Ultima Ratio des Stimmrechtentzuges nach Artikel 7 greifen zu müssen.
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Von Thomas Otto
