Beiträge mit dem Schlagwort: Europäische Kommission

Lautstark, massiv und unübersehbar – so lässt sich der Protest von tausenden europäischen Landwirten und ihren Traktoren beschreiben, der an diesem Montag in Brüssel organisiert wird. Bemalte Nachbildungen von Kühen auf Treckerschaufeln lassen erahnen: Hier sind vor allem Milchbauern am Werk!

1.) Egal ob in Frankreich, Belgien oder Deutschland: Viele europäische Bauern kämpfen angesichts sinkender Milchpreise um die Existenz. Weil von den Bauern mehr Milch produziert als von den Kunden nachgefragt wird, gibt es ein Überangebot. Der Preis für ein Kilo Rohmilch ist von 41 auf 28 Cent gesunken.

2.) Der jüngste Protest der Bauern in Brüssel scheint nicht ohne Wirkung zu bleiben: Die EU-Kommission hat am Montag angekündigt, 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen – zum Beispiel für zinsgünstige Darlehen.

3.) Schon seit Tagen machen europäische Landwirte ihrem Ärger Luft. Am vergangenen Donnerstag hatte französische Bauern ebenfalls mit Traktoren protestiert.

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Fans der Atomkraft brauchen noch etwas Geduld und Fantasie. Zumindest wenn sie nach Großbritannien schauen. Zwar ist aus ihrer Sicht Frohlocken angesagt, weil die Briten nach Jahrzehnten endlich mal wieder ein neues Kernkraftwerk bauen. Aber erst 2023 soll die Anlage Hinkley Point im Südwesten Englands ans Netz gehen.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Herbst grünes Licht dafür gegeben, dass London das Projekt mit Steuergeldern subventionieren darf. An diesem Montag hat Österreich Klage vor dem Europäischen Gericht eingereicht wegen der öffentlichen AKW-Förderung. Das Europäischen Gericht hängt mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zusammen.

1.) Die Regierung in Wien begründet ihre Klage damit, dass Subventionen moderne Technologien im allgemeinen Interesse aller EU-Staaten unterstützen sollten. Und das läge bei einem Atomkraftwerk nicht vor.

2.) Die Bundesregierung lehnt es dagegen ab, gegen die britischen Atom-Subventionen vor die Justiz zu ziehen. Ein entsprechender Antrag der Opposition wurde vergangene Woche im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition zurückgewiesen.

3.) Die Idee, ein neues AKW im Vereinigten Königreich zu errichten, ist nicht von gestern – Sie hat einen langen Vorlauf. Einen Überblick über die wichtigsten Etappen von Hinkley Point finden Sie hier.

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Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Seitdem sind viele Änderungsvorschläge diskutiert worden. Eine besondere Gruppe stellen ausländischen LKW-Fahrer dar, die mit ihren Lastwagen durch Deutschland rollen. Weil die Bundesregierung auch für diese Gruppe den Mindestl0hn geltend grundsätzlich gerne anwenden möchte, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

1.) Zwar unterstütze man voll und ganz die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland, heißt es in der Pressemitteilung der EU-Kommission. Doch gleichzeitig sieht man eben in der Maut auch eine „unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs.“

2.) Schon Ende Januar hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vor allem der polnischen Kritik nachgegeben und den Mindestlohn für ausländische LKW-Fahrer vorerst ausgesetzt. An diesem Dienstag nun hat die EU-Kommission wegen des gleichen Themas Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

3.) „96/71/EG“ – diese etwas kryptische Bezeichnung steht für die Richtlinie, auf die sich Brüssel beruft und die sie durch die Bundesregierung verletzt sieht.

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EU-Kommissar Lord Jonathan Hill präsentierte heute den Auftakt der Konsultation zur Kapitalmarktunion für alle 28 Mitgliedsstaaten als Kiellegung eines „Flaggschiffs der EU-Kommission“. Das Grünbuch und weitere  Informationen finden Sie hier. „Ausgerechnet Jonathan Hill!“ – so klang es im vergangenen  Herbst zwischen Entsetzen und Empörung links von der Mitte im Europäischen Parlament, als die Nominierung des britischen Politikers und Wirtschaftsmanagers zum EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Union der Kapitalmärkte bekannt wurde.  Man wolle offensichtlich einen Lobbyisten des Londoner Finanzplatzes in der Kommission installieren. Er benötigte dann für seine Kandidatur auch zwei Anläufe, sprich: Anhörungen im Europäischen Parlament. Wer zugehört hat, dem war das heute von Hill Gesagte nicht neu, gehörte doch die Kapitalmarktunion dort zu seinen Prioritäten.

1. Und schon damals gaben die Pläne Simon Nixon, dem Korrespondenten des Wall Street Journal Rätsel auf, besonders das fragwürdige Vorbild USA, wo der Anteil des Fremdkapitals, den Firmen am Kapitalmarkt einsammeln, doppelt so hoch ist wie in Europa, wo es aber auch keinen Sozialstaat gibt und wo Unternehmensgrößen und Hypothekenmarkt ganz anders strukturiert sind.

2. In Europa ist traditionell die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen durch Banken wesentlich stärker ausgeprägt als der Gang zum Kapitalmarkt, nur lahmt die Kreditvergabe seit der Wirtschaftskrise in für die Betriebe gefährlichem Ausmaß. Der Verband Öffentlicher Banken bezieht in einem aktuellen ausführlichen Bericht Stellung zur Rolle der Banken und zur geplanten Kapitalmarktunion.

3. Und wenn sie kommt, die Kapitalmarktunion, benötigt sie dann nicht eine neue und verbesserte Superkontrollbehörde? Das ist vermutlich der Alptraum, der in der City of London, Europas größtem Finanzmarkt, viele nicht nur des Nachts quält. Aus gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass aber nicht nur Lord Hill einem derartigen Apparat ablehnend gegenübersteht , sondern dass auch Frankreich und Deutschland not amused sind, wenn die Sprache auf eine neue Aufsichtsbehörde kommt. In diesem Zusammenhang wird jedoch vielleicht die Frage wieder interessant: Brauchen wir eine europäische Ratingagentur? Die Volkswirtschaftsdozenten Hanno Beck und Helmut Wienert versuchten sie im „Wirtschaftsdienst“ zu beantworten.

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Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten tagte heute in Brüssel zum Thema Kohäsionspolitik. „Allgemeine Angelegenheiten“, „Kohäsion“: Wer glaubte, diese Begriffe zauberten ein Leuchten auf die Gesichter des Publikums, sieht sich getäuscht. Fügt man noch hinzu, es gebe gar einen Verein „Friends of Cohesion“, so lautet die Antwort möglicherweise „Are you NUTS?“ (Nomenclature des unités territoriales statistiques). Allerdings verbergen sich hier, wie so oft in Brüssel, hinter spröden Bezeichnungen Zusammenhänge von großer ökonomischer und politischer Bedeutung.

Die Kohäsionspolitik soll den Zusammenhalt Europas sichern. Dafür wird der zweitgrößte Posten des EU-Haushaltes (ein Drittel der EU-Mittel) über drei Strukturfonds zur Verfügung gestellt, sowie ein erheblicher Teil der Arbeitsleistung der EU-Mitarbeiter.

Die 15 ärmeren Mitgliedsländer stehen in besagtem „Verein“ als „Freunde der Kohäsion“ den „Freunden der besseren Ausgabenpolitik“ gegenüber. Bei den harten Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 trat der Gegensatz klar zu Tage. Kommissionspräsident Barroso forderte die Konfliktparteien auf, sich lieber zu „Freunden des Wachstums“ zusammenzuschließen, wobei die Sparfans einen höheren Haushaltsansatz, die Kohäsionsadepten strengere Kontrollen zu akzeptieren hatten. Die Zahlungen werden nicht als Hilfeleistung, sondern als Investition verstanden, wobei letztlich der größte Teil der Mittel in die Nettozahlerländer zurückfließt.

Eine ausführliche Darstellung der Kohäsionspolitik und eine Infografik finden Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission.

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Schon bei der „Spitzenkandidaten“-Prozedur hatte das Europäische Parlament eine größere Rolle gespielt – oder, wie viele Beobachter meinen: sich angemaßt.  Nun wurde in Straßburg über das gesamte Kollegium abgestimmt. Junckers Team erhielt die Zustimmung der „Großen Koalition“ (dafür  423, dagegen 209, bei 67 Enthaltungen). Ein Blick auf Webangebote der europäischen Institutionen, die diesen Vorgang dokumentieren:

1) Eine entsprechende Pressemeldung erschien gleich nach der Abstimmung auf der „rapid“-Nachrichtenwebseite der Europäischen Kommission.

2) „Europe by Satellite“, der Videokanal der Kommission, übertrug live: über den in Mitteleuropa eigentlich weniger populären aber preiswerten Satelliten Eutelsat 9A, sowie als Stream von EbS+ im Internet.

3) Das Europäische Parlament unterhält natürlich ein umfangreiches audiovisuelles Portal, wo Livestreams, Informationssendungen und ein lückenloses Archiv sich reichlich unübersichtlich ergänzen. Die heutige Rede Junckers, die anschließende Debatte und Abstimmung finden Sie während der laufenden Plenartagung hier (in Text, Ton und Bild), danach rückt das Angebot in den „Video auf Anforderung“-Bereich mit guter Suchfunktionalität.

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