22.05.2015: Östliche Partnerschaft
In Riga treffen sich Staats- und Regierungschefs zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft. Unter diesem Titel verbirgt sich ein Programm der EU zur Annäherung an ihre östlichen Nachbarn: die Ukraine, Moldau, Georgien, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan. Die Staaten bilden einen Puffer zwischen Russland im Osten und der EU und der NATO im Westen. Die Krise mit Russland wirkt sich auch auf der Verhältnis der EU zu ihren östlichen Nachbarn aus.
1.) Mehr Informationen über die Ziele der EU und die abgeschlossenen Assoziierungs- und Freihandelsabkommen stellt die EU-Kommission hier zur Verfügung.
2.)
„Verbunden sind alle sechs Staaten durch das Dilemma, dass sie sich in einem Korridor zwischen Russland und EU beziehungsweise NATO befinden, für den es praktisch keine Sicherheitsmechanismen mehr gibt. Hier müssen neue Abkommen getroffen werden – auch im Interesse der EU-Staaten.“
…meint die Journalistin Silvia Stöber im Interview mit tagesschau.de.
3.) Kai-Olaf Lang und Barbara Lippert fordern in ihrem Beitrag für die Stiftung Wissenschaft und Politik, dass die EU eine Politik der „kooperativen Konfrontation“ betreibt:
„Demnach würden die EU und ihre Mitgliedstaaten die EU-isierung von Nachbarschaftsländern, die dies wünschen, kompromisslos fortführen. Russland aber würden sie kein Recht auf Mitsprache in der Frage einräumen, wie deren künftiges Verhältnis zur EU aussieht, dafür jedoch Zugeständnisse bei Umfang und Grad der harten sicherheitspolitischen Ausrichtung machen und weiterhin ein Sample von Kooperationsfeldern pflegen.“
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.
Von Thomas Otto
