Vorratsdatenspeicherung: SPD im Bundestag ohne Befürworter
Die Vorratsdatenspeicherungsdebatte ist in Deutschland wieder da, und das hat einen einfachen Grund: die EU-Kommission, bekräftigte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am vergangenen Donnerstag noch einmal, plant keine Neuauflage der vor einem Jahr vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärten Richtlinie. Doch die war der Bezugspunkt für die Aussage im Koalitionsvertrag – weshalb schwarz-rot nun vor der Frage steht: Neuauflage national – oder nicht? Mehr
Von Falk Steiner