Beiträge mit dem Schlagwort: Partei

Was ist viel Zustimmung – und was ist wenig? Und wann ist die (Zu)stimmung im Keller?

Gar nicht so einfach zu beantworten. Aber an diesem Freitag mal wieder eine wichtige Frage:

1.) Auf dem SPD-Parteitag in Berlin ist Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender bestätigt worden. Mit 74,3 Prozent. Das Ergebnis wird mal als „Dämpfer“ (heute.de), mal als „Abstrafung“ (Deutschlandfunk), alternativ auch als „Klatsche“ (Focus Online) oder als „Schlappe“ (RBB Inforadio) bezeichnet. Schließlich hatte Gabriel bei der letzten Wahl zum Parteichef im Jahr 2013 noch 83,6 Prozent erreicht.

2.) 87,2 Prozent – von diesem Ergebnis ist Gabriel beim SPD-Parteitag weit entfernt. Mit Sozialdemokraten hat die Zahl aber nicht viel zu tun, schließlich ist 87,2 Prozent das Ergebnis, mit dem CSU-Chef Horst Seehofer kürzlich als Parteivorsitzender bestätigt wurde. Auch da war jedoch die Rede vom Denkzettel oder Dämpfer – schließlich hatte Seehofer bei seiner Wahl zuvor noch 95,3 Prozent eingefahren…

3.) Wo wir schon bei Groko-Größen sind: Die Wahl des Parteivorsitzes steht beim CDU-Parteitag in Karlsruhe ab diesem Sonntag zwar nicht auf der Agenda. Trotzdem dürfte es ungemütlich werden für CDU-Chefin Angela Merkel. Denn die Abstimmung über den Leitantrag der Parteispitze wird auch ein deutlicher Indikator darüber sein, wie viel Zustimmung die Bundeskanzlerin eigentlich gerade bekommt für ihre Flüchtlingspolitik. Zoff steht ins Haus.

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Eigentlich war das Thema fast schon wieder vom Medien-Radar verschwunden, ist der Fokus auf das rechte Milieu doch im Moment vielmehr auf Pegida und AfD gerichtet. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die ersten mündlichen Verhandlungstermine zum NPD-Verbotsverfahren angekündigt. Vor zwei Jahren hatten die Bundesländer einen Verbotsantrag gestellt. Während nun die Debatte um den Sinn und die Erfolgsaussichten des Verfahrens von neuem beginnt, hier ein paar Hintergründe:

1.) In seiner Pressemitteilung zu seinem Beschluss, die mündliche Verhandlung zu beginnen, legt das Bundesverfassungsgericht die ersten drei Verhandlungstermine auf Anfang März kommenden Jahres.

2.) Im aktuellen Jahresbericht 2014 kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu dem Urteil:

„Die NPD ist als Sammlungsbewegung unterschiedlicher Strömungen im Rechtsextremismus gegründet worden. Innerparteiliche Querelen sind insofern nicht außergewöhnlich. Trotzdem muss die Schärfe der Auseinandersetzungen überraschen. Eindämmen kann sie der neue Parteivorsitzende nur mit wahlpolitischen oder aktionistischen Erfolgen – und dies vor dem Hintergrund sinkender Mitgliederzahlen, ungelöster strategischer Fragen, finanzieller Probleme und des anhängigen Verbotsverfahrens.“

3.) Ein Verbotsverfahren gegen die NPD ist bereits gescheitert: Im Jahr 2003 wurde das Verfahren eingestellt, da sich V-Leute in der Führungsebene des NPD befanden. Die Geschichte des NPD-Verbots stellt die Bundeszentrale für politische Bildung zusammen. Außerdem bietet sie einen Test an, mit dem jeder seine eigene Haltung zum Verbotsverfahren überprüfen kann.

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Frauke Petry reckt den Hals und lächelt etwas verkniffen. Es ist Montagmorgen, kurz nach elf, die Alternative für Deutschland hat in Berlin ins Haus der Bundespressekonferenz eingeladen, um sich zum erfolgreichen Abschneiden des Hamburger Landesverbandes bei der Bürgerschaftswahl zu äußern. Frauke Petry sitzt drei Plätze vom Hamburger Spitzenkandidaten Jörn Kruse entfernt. Der hat gerade erklärt, 6,1 Prozent, das sei ein gutes Ergebnis, auch wenn er sich mehr ausgerechnet hatte. Sieben bis acht, sagt er, damit habe er noch vor ein paar Wochen gerechnet. Aber der Wahlkampf sei schwierig gewesen. Mehr