Beiträge mit dem Schlagwort: Verkehrsministerium

Fährüberfahrt zwischen Puttgarden und dem dänischen Rødby. Foto: Johannes Kulms
07.07.2015

07.07.2015: Fehmarnbeltquerung

Wer zum ersten Mal nichtsahnend in einen Zug von Hamburg nach Kopenhagen steigt, erlebt nach 1,5 Stunden Fahrt eine Überraschung: Auf der Insel Fehmarn heißt es plötzlich: „Raus aus dem Zug!“. Dann rollt der ICE auf eine Fähre und die schippert los mit Autos, Passagieren und Zug in 45 Minuten rüber nach Rødby – schwupps ist man in Dänemark und die Bahnfahrt geht weiter…

Doch da, wo jetzt nur Fähren über den rund 20 Kilometer breiten Fehmarnbelt verkehren, soll schon in wenigen Jahren ein Tunnel entstehen. Und so Deutschland und Dänemark verbinden. Bis dahin ist es jedoch noch ein weiter Weg mit vielen Hindernissen:

1.) Der Bau des Tunnels wird zum großen Teil von Dänemark bezahlt. Deutschland hat sich lediglich dazu verpflichtet, für eine verbesserte Schienen- und Straßenanbindung zu sorgen. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die dänische Regierung mit umgerechnet rund 590 Millionen Euro nur die Hälfte der zuvor eingeplanten Unterstützungsgeldern von EU-Seite erhalten wird. Mit derzeit rund 7,4 Milliarden Euro sind die Kosten für den Tunnel ohnehin schon teurer als geplant für die Regierung in Kopenhagen.

2.) Nicht nur die Frage der Finanzierung macht den Befürwortern einer festen Fehmarnbeltquerung Sorge. Auch auf der norddeutschen Insel selbst gibt es Widerstand. Auf dem ostholsteinischen Festland bereiten zum Beispiel den Landwirten die Pläne der DB für eine Neutrassierung der Strecke Kopfzerbrechen. Das schleswig-holsteinische Umweltministerium weist außerdem auf Riffe vor West- und Nordfehmarn hin.

3.) Vor allem die Union tritt für den Bau des Tunnels im Fehmarnbelt ein. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht darin ein „Projekt europäischen Tragweite“.

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Autobahn in Berlin © European Union 2012 - EP
26.02.2015

26.02.2015: Pkw-Maut für Ausländer

Der Bundestag hat heute zum ersten Mal über die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt debattiert. Danach sollen alle Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ab 2016 eine Maut zahlen. Inländer erhalten die Kosten über eine Senkung der KFZ-Steuer zurück – im Gegensatz zu Ausländern. Eine klare Diskriminierung und damit ein Verstoß gegen EU-Recht, sagen Kritiker.

1.) Die Rede von Bundesminister Dobrindt, wie auch die Reden der anderen Fraktionen, können sie in der Mediathek des Bundestages sehen.

2.) Über die mögliche Unvereinbarkeit der Maut mit EU-Recht hat der Deutschlandfunk mit der verkehrspolitischen Sprecherin der österreichischen Chistdemokraten, Claudia Schmidt, gesprochen. Sie fällt ein hartes Urteil über das geplante Gesetz:

„Das widerspricht ganz klar dem EU-Recht. […] Und ich meine, der Herr Dobrindt mit seiner Maut tut mir ja schon fast leid, weil am Anfang war da ein ganz großes Paket, alle Straßen sollen bemautet werden. Von dem ist jetzt ganz wenig übrig geblieben, nämlich nur die Autobahnen, und selbst das, davon gehe ich aus, diese Mautidee wird mit dem Herrn Seehofer verschwinden.“

3.) Mit Einnahmen von 700 Mio Euro rechnet der Bundesverkehrsminister. Wie sein Ministerium zu dieser Zahl kommt, hatte er lang geheim gehalten. Erst auf Druck der Redaktion der Wochenzeitung „Die Zeit“ veröffentlichte das Ministerium das Papier.

 

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Alexander Dobrindt, Verkehrsminister, am 25.03.2014 im BMVI (c) Deutschlandradio Hauptstadtstudio/Falk Steiner
, , 12.08.2014

Wie steht’s um die PKW-Maut?

Anfang Juli hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein Konzept für die PKW-Maut vorgestellt. Seit dem ist parlamentarische Sommerpause und vom Minister dazu nichts mehr zu hören. Er will nun einen Gesetzentwurf ausarbeiten, damit die PKW-Maut – so sein Plan – zum 01. Januar 2016 eingeführt werden kann. Laut Koalitionsvertrag (S. 40) müsste der Verkehrsminister diesen 2014 nicht nur vorlegen, sondern der Entwurf müsste auch vom Kabinett abgesegnet werden.

Was derzeit über die sogenannte Infrastrukturabgabe bekannt ist, vor der Wahl von der CSU auch als PKW-Maut für ausländische Autofahrer bezeichnet, schildern wir hier. Bei neuen Erkenntnissen gibt es eine Aktualisierung.  Mehr

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