Beiträge mit dem Schlagwort: EuGH

Ein Kommentar

im Deutschlandfunk

Wer auf dem Fahrrad sitzt, muss immer weiter treten, sonst fällt er um. Der alte Satz meint die europäische Integration – die nach diesem Bild immer enger werden muss. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat den Satz umgeprägt: Mehr

Die digitale, dezentrale Währung Bitcoin hat in den vergangenen Jahren viele juristische Fragen aufgeworfen. Der EuGH hat nun eine weitere davon beantwortet: Beim Kauf von Bitcoin (z.B. für Euro) muss keine Mehrwertsteuer bezahlt werden. Damit erkennen die Richter Bitcoin gleichzeitig als Währung an.

1.) Das IT-Portal golem.de erklärt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, schränkt aber ein: Spekulationsgewinne mit Bitcoin müssen weiterhin versteuert werden.

2.) Wie Bitcoin funktioniert und welche Möglichkeiten die dahinter liegende Technik noch bietet, erklärt Spektrum der Wissenschaft.

3.) Der Fachjournalist Friedemann Brenneis berichtet auf seinem Blog „The Coinspondent“ regelmäßig über die Entwicklungen in der Bitcoin-Szene.

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Rumms! Tusch! Klong! Vielleicht würde die musikalische Übersetzung des heutigen EuGH-Urteils so oder ähnlich klingen. Auf jeden Fall ist an diesem Dienstag viel die Rede von einem „Paukenschlag“ mit Blick auf das Urteil, das die Luxemburger Richter da gefällt haben: Sie haben die „Safe Harbor“-Vereinbarung gekippt. Und zwingen damit die USA und die EU, einen neuen Weg zu finden, die Daten von europäischen Internet-Nutzern zu schützen.

1.) taz-Redakteur Christian Rath erklärt die Beweggründe, denen der EuGH gefolgt ist bei der Entscheidung. Die Pressemitteilung des Gerichts gibt es hier.

2.) netzpolitik.org hat eine Übersicht an Pressestimmen erstellt.

3.) Der republikanische US-Abgeordnete Jim Sensenbrenner findet die Entscheidung „enttäuschend“ und fordert die USA und die EU auf, die „gesunden Geschäftsbeziehungen“ aufrecht zu erhalten.

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Die EU-Kommission hat gegen 19 Mitgliedsstaaten insgesamt 40 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Begründung: Die Mitgliedsstaaten hätten EU-Richtlinien zu Asylfragen nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Auch Deutschland ist mit zwei Verfahren betroffen. Die Kommission sendet den Staaten damit vor allem das Signal, sich in der aktuellen Flüchtlingskrise an die gemeinsam verabschiedeten Verträge zu halten.

1.) In ihrer Pressemitteilung listet die EU-Kommission auf, gegen welchen Mitgliedsstaat auf welcher Grundlage ein Verfahren eröffnet wird.

2.) Wie ein Vertragsverletzungsverfahren abläuft und welche Konsequenzen es haben kann, erklärt die Deutsche Vertretung der EU-Kommission.

3.) In dieser Datenbank können Sie sämtliche laufenden und abgeschlossenen Verfahren nachschlagen.

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Innerhalb der EU sollen in Zukunft Fluggastdaten (PNR) an Ermittlungsbehörden gesendet und zwischen diesen ausgetauscht werden – so wollen es EU-Kommission und Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission hatte dazu schon 2011 einen Entwurf vorgelegt, der vom Parlament aber abgewiesen wurde. Nach den Charlie-Hebdo-Anschlägen in Frankreich legte die Kommission eine überarbeitete Version vor, woraufhin sich das Parlament für ein PNR-Abkommen aussprach. Der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments hat heute über den Parlamentsbericht zum Kommissionsvorschlag abgestimmt.

1.) Die Parlamentarier sprachen sich für den Bericht des britischen Abgeordneten Timothy Kirkhope aus. Wie Kirkhope sich ein PNR-Abkommen vorstellt, hat netzpolitik.org im Februar bei der Vorstellung des Berichts erläutert.

2.) Einem Abkommen für den Austausch von Fluggastdaten mit Kanada haben die Parlamentarier noch nicht zugestimmt. Im November verwiesen sie das Papier an den EuGH mit der Bitte, die Zulässigkeit des Abkommens zunächst zu überprüfen, wie damals das IT-Portal golem.de berichtete. Das neue EU-PNR-Abkommen könnte ebenfalls vorm EuGH landen. Abgeordnete haben bereits den Gang vor das Gericht in Luxemburg angekündigt.

3.) Neben dem PNR-Daten-Austausch innerhalb der EU und mit Kanada wird gerade an einem Abkommen mit Mexiko gearbeitet. Wie die Kommission heute mitteilte, wurden die Verhandlungen mit Mexiko gerade offiziell gestartet.

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Fans der Atomkraft brauchen noch etwas Geduld und Fantasie. Zumindest wenn sie nach Großbritannien schauen. Zwar ist aus ihrer Sicht Frohlocken angesagt, weil die Briten nach Jahrzehnten endlich mal wieder ein neues Kernkraftwerk bauen. Aber erst 2023 soll die Anlage Hinkley Point im Südwesten Englands ans Netz gehen.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Herbst grünes Licht dafür gegeben, dass London das Projekt mit Steuergeldern subventionieren darf. An diesem Montag hat Österreich Klage vor dem Europäischen Gericht eingereicht wegen der öffentlichen AKW-Förderung. Das Europäischen Gericht hängt mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zusammen.

1.) Die Regierung in Wien begründet ihre Klage damit, dass Subventionen moderne Technologien im allgemeinen Interesse aller EU-Staaten unterstützen sollten. Und das läge bei einem Atomkraftwerk nicht vor.

2.) Die Bundesregierung lehnt es dagegen ab, gegen die britischen Atom-Subventionen vor die Justiz zu ziehen. Ein entsprechender Antrag der Opposition wurde vergangene Woche im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition zurückgewiesen.

3.) Die Idee, ein neues AKW im Vereinigten Königreich zu errichten, ist nicht von gestern – Sie hat einen langen Vorlauf. Einen Überblick über die wichtigsten Etappen von Hinkley Point finden Sie hier.

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