Beiträge mit dem Schlagwort: Frontex

Ende September hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum Flüchtlings-Sondergipfel  in Brüssel getroffen. Nach dem Streit um die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen, ging es dann erst einmal um Einigkeit. Die sollte auch im Abschlussdokument des Treffens demonstriert werden: Vom Geist der Solidarität und Verantwortung ist da die Rede. Schöne Worte. Wenn es aber darum geht, einen konkreten Beitrag zu leisten, dann drücken sich viele Mitgliedsstaaten bisher.

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Wieder sind vor der italienischen Küste rund 300 Flüchtlinge, die in den vergangenen Tagen von Libyen aus in Schlauchbooten die Überfahrt nach Italien gewagt haben, vermutlich bei einem Bootsunglück ums Leben gekommen. Sie sind ertrunken oder erfroren. Drei Boote mit jeweils ungefähr 100 Insassen werden seitdem vermisst. Das Mittelmeer ist mal wieder zum Massengrab geworden. Allein 2014 haben mehr als 200.000 Menschen die Überfahrt gewagt. Etwa 3500 von ihnen kamen laut offiziellen Zahlen im vergangenen Jahr ums Leben. Und die Dunkelziffer dürfte dabei weitaus höher sein.

1.) In einem Kommentar für die Osnabrücker Zeitung schreibt Franziska Kückmann dazu

»SCHÄMT EUCH! Es gibt wenig Verlogeneres, als sich als Wertegemeinschaft zu feiern, während Schutzbedürftige vor der eigenen Haustür im Meer versinken.«

Dies tritt die Sache sehr gut. Zu schnell haben wir uns an die Nachrichten von mehreren hundert Toten vor unserer Wohlstandsküste gewöhnt. Den kompletten Kommentar finden Sie hier.

2.) Im November letzten Jahres lief die Seenotrettungsaktion der italienischen Marine »Mare Nostrum« aus. Sie wurde unter Federführung der europäischen Grenzschutzorganisation Frontex von »Triton« mehr schlecht als recht ersetzt. Jetzt steht sie wieder in der Debatte einer unterstützenden Wiederaufnahme. Pro Asyl geht davon aus, dass durch die damit verbundene starke Reduzierung des Radius des Einsatzgebietes viele Flüchtlinge ums Leben gekommen sind. Den Artikel dazu finden Sie hier.

3.) Leider wiederholen sich die Nachrichten. Nur der Nachrichtenwert wird durch eine gewisse Abstumpfung der Rezipienten geringer. Obwohl damals etliche Politiker nach Lampedusa eilten und medienwirksam sagten, dass dieses Sterben im Mittelmeer sich nicht fortsetzen dürfe, sind die Schlagzeilen von heute und damals recht deckungsgleich. Unser Beitrag vom 16.09.2014 ist leider immer noch aktuell und hier zu finden!

Das Drama der Bootsflüchtlinge ist eine Bankrotterklärung für die europäische Flüchtlingspolitik.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Gestern meldeten die Agenturen wieder: „Bis zu 500 Tote Flüchtlinge im Mittelmeer„. Auch wenn diese Meldung nicht bestätigt ist, spielen sich doch täglich schreckliche Schicksale direkt vor der europäischen Haustür ab. Täglich fliehen Menschen vor Kriegen, Verfolgung und Elend aus ihren Heimatländern und versuchen im reichen Europa Schutz zu finden. Doch Europa schottet sich ab und auch die Berliner Politik ist außer mit Betroffenheitsfloskeln nicht gerade spendabel mit konkreter Hilfe und Unterstützung für die Flüchtlinge. Der europäische Bündnispartner Italien kann der Flut der Heimatlosen nicht alleine Herr werden und benötigt dringend die Unterstützung seiner Partner.

1.) Nachdem Europa mit seiner Grenzschutzagentur Frontex auf Abschreckung und Einmauerung für seine Grenzen gesetzt hat, initiierte die italienische Regierung am 18.10.2013 ihr ehrgeiziges Programm „Mare Nostrum“ zur Rettung von Flüchtlingen. Dieses soll nun nach einem Jahr im Oktober 2014 auslaufen, da sich die Kosten auf bis zu 10 Millionen Euro/Monat belaufen, die größtenteils von der klammen italienischen Regierung aufgebracht werden müssen. „Frontex plus“ soll die Aufgaben weitgehend übernehmen. Allerdings sind Zweifel angebracht, ob dies im großen Rahmen weitergeführt werden kann. Ein schlüssiges gesamteuropäisches Konzept liegt noch nicht vor.

2.) Leider sterben jeden Tag Menschen an den Küsten, wo wir normalerweise Urlaub machen. Und die allgemeinen Krisen haben das Flüchtlingselend so weit aus der aktuellen Berichterstattung verdrängt, dass nur noch hohe Zahlen an Opfern aufschrecken lassen. Ein von Journalisten getragenes Datenbankprojekt „The Migrant Files“ soll zuverlässige Statistiken erstellen. Diese belegen, dass viele Opfer im Geltungsbereich der europäischen Grenzschützer zu beklagen sind.

3.) Sofern sich in den Ursprungsländern der Flüchtlinge die Lage nicht verbessert, werden immer mehr Migranten nach Europa kommen. Der Wunsch nach einem sicheren Leben kann niemandem abgeschlagen werden.

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