Da musste sogar Kabinettschef Martin Selmayr mit den Augen rollen: Weil nur eine handvoll Zuhörer gekommen war, hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Europäische Parlament als „lächerlich“ bezeichnet. Die Kritik mag berechtigt sein, allerdings drückt sich Juncker selbst gern um so manchen Termin.
Von Thomas Otto
Eigentlich heißt der Sonderausschuss des EU-Parlaments zu den Steuerpraktiken, die in der Luxleaks-Affäre aufgedeckt wurden, TAXE. Gemeinhin bekannt ist er aber unter dem Titel Luxleaks-Ausschuss. Heute haben die Abgeordneten des Europaparlaments dessen Abschlussbericht verabschiedet.
1.) Darin fordern die Abgeordneten mehr Transparenz, wenn es um aggressive Steuerplanung geht und mehr Zusammenarbeit der EU-Länder. Eine Zusammenfassung stellt das EP hier zur Verfügung.
2.) Was der TAXE-Ausschuss erreichen konnte und warum er die bisherige Steuerpraxis kaum verändern wird, hat Peter Riesbeck für die Frankfurter Rundschau aufgeschrieben.
3.) Ursprünglich war geplant gewesen, den Ausschuss zu verlängern, um weiterhin offene Fragen zu klären. Kurzfristig haben die Sozialdemokraten ihre Zustimmung aber verweigert und wollen nun einen neuen Ausschuss einberufen. Der Grüne Sven Giegold kritisiert daraufhin:
„Es ist unerträglich, dass ausgerechnet die sozialdemokratische Fraktionsführung die Blockade der Aufklärung des Steuerskandals betreibt.“
Der sozialdemokratische Fraktionschef Gianni Pittella verteidigt sich:
„Wir brauchen keine Belehrungen von den Meistern billiger politischer Tricks.“
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen
Von Thomas Otto
Zwar gibt es im Europaparlament keine Regierungskoalition, wie wir das üblicherweise aus Parlamenten kennen. Trotzdem ist immer wieder von einer Großen Koalition zwischen Konservativen und Sozialdemokraten (bzw. „Sozialisten“) die Rede. Nach dem ersten Jahr dieses 8. Europaparlaments ziehen wir ein Zwischenfazit: Die Brüsseler GroKo funktioniert – trotzdem kracht es mächtig im Gebälk.
Von Thomas Otto