31.07.2015: Ermittlungen gegen Journalisten
Das hat gekracht: Seitdem am Donnerstagnachmittag bekannt wurde, dass gegen das Blog netzpolitik.org ermittelt wird, hagelt es Kritik aus Medien, Politik und dem Netz. Kein Wunder, wirft Generalbundesanwalt Harald Range den beiden netzpolitik-Autoren Markus Beckedahl und André Meister doch „Landesverrat“ vor, weil sie aus als vertraulich eingestuften Dokumenten des Verfassungsschutzes berichtet haben.
1.) Am Freitagnachmittag gab Range bekannt, dass er die Ermittlungen vorerst ruhen lassen will. Bundesjustizminister Heiko Maas geht unterdessen auf Distanz zu Range.
2.) Vielfach ist in den letzten 24 Stunden an die „Spiegel-Affäre“ erinnert worden: 1962 waren die Redaktionsräume des Hamburger Nachrichtenmagazins durchsucht worden. Auch damals lautet der Vorwurf: „Landesverrat“
3.) Auch in englischsprachigen Medien wird man mittlerweile auf den Fall aufmerksam. A propos englischsprachig: In den USA berichten Journalisten von wachsendem Druck. Gerade investigativ arbeitende Medienvertreter müssen mit Gefahren rechnen.
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.
Von Johannes Kulms
