Bei seiner Jahrespressekonferenz vor 1.200 Journalisten beklagte sich der russische Präsident Putin über die Nato-Osterweiterung und sprach vom Bau einer neuen Berliner Mauer. Gleichzeitig hat auch die EU noch einmal den Ton gegenüber Russland verschärft. Für die Krim werden neue Sanktionen erlassen, die EU und Georgien nähern sich einander weiter an. Keine der beiden Seiten trägt so zu einer wirklichen Entspannung bei, findet Thomas Otto.
Von Thomas OttoWenn heute hier in Brüssel die ukrainischen und russischen Energieminister Prodan und Nowak mit dem EU-Kommissar Oettinger über eine Einigung im Gasstreit beraten, dann hofft nicht nur die Bundesregierung, dass eine Regelung dieser ökonomisch so wichtigen Frage auch zu einer politischen Stabilisierung führen möge. Sicher ist das keineswegs: Am Wochenende wählen die Ukrainer unter OSZE-Beobachtung ein neues Parlament, während es im Osten des Landes weiter gärt und der militärische Konflikt nur mühsam angehalten erscheint.
1) Eine profunde Studie des aktuellen Konflikts (es ist ja durchaus nicht der erste) im Spannungsfeld von Gaspreisformel und politischem Druck legt Dr. Roland Götz in den Ukraine-Analysen 136 ab S. 16 vor.
2) „Mit offenen Karten“, das sehenswerte wöchentliche geopolitische Magazin von ARTE, schildert in diesem Video die Bedeutung des Rohstoffs Erdgas, dessen Reserven noch für etwa 65 Jahre reichen.
3) Das Gaspipelineprojekt Nabucco, dessen Facetten die österreichische Zeitschrift profil sehr spannend erzählt, sollte an Russland und der Ukraine vorbei führen und den Markt diversifizieren. Die Brüsseler Denkfabrik Carnegie Europe meinte zum Ende dieses Projekts schlicht: „Victory for Russia“.
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.
Von Bernd Haegemann