Beiträge mit dem Schlagwort: Russland

In Brüssel sind die Premierminister zweier Staaten zu Gast gewesen, die sich demonstrativ von Russland ab-, und der EU zugewandt haben: Georgien und Moldawien. Ratspräsident Donald Tusk empfing am Donnerstag die beiden Regierungschefs und sprach mit ihnen über die weitere Annäherung an die EU. Prinzipiell nichts Schlimmes, nur zum völlig falschen Zeitpunkt. Denn das Signal, das damit von Brüssel aus nach Moskau geht, ist alles andere als friedlich. Auch die EU kann provozieren.

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Ende Januar bereits hatten sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen in der Ukraine-Krise geeinigt. Heute traten diese nun in Kraft. Gegen 19 weitere Personen und 9 Organisationen wurden Kontosperren und Reisebeschränkungen verhängt. Und das, obwohl erst am vergangenen Donnerstag in Minsk eine Übereinkunft zwischen Ukraine, Separatisten und Russland über einen Waffenstillstand getroffen wurde. Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich aber nicht darauf einigen, die geplanten Sanktionen als Zeichen des guten Willens zu verschieben.

1.) Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU sind die Sanktionen in Kraft getreten. Hauptsächlich richten sie sich gegen führende Separatisten und Separatistengruppen. Aber auch der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatoly Antonov steht auf der Liste.

2.) Zu den mit Sanktionen Belegten gehört auch Joseph Kobzon. Der 77-jährige ist einer der bekanntesten Sänger Russlands und wurde in seiner Karriere mit zahlreichen Preisen und Orden ausgezeichnet. Auf der Sanktionsliste steht er nicht etwa für seinen Gesang, sondern, weil er unter anderem „die sogenannte ‚Volksrepublik Donezk‘ [besuchte] und während seines Besuchs Erklärungen zur Unterstützung der Separatisten ab[gab]“. Außerdem wirft die EU ihm vor, zum „Honorarkonsul der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ in der Russischen Föderation“ ernannt worden zu sein. Das EU-Portal EurActiv hat die Geschichte aufgeschrieben. Die CDs von Joseph Kobzon sind übrigens nicht von den Sanktionen betroffen.

3.) „Sparta-Bataillon“ oder „Todesbataillon“, nennen sich zwei der sanktionierten Separatistengruppen. Auch die „Kosakische Nationalgarde“ zählt dazu. Uwe Hallbach hat sich für die Stiftung Wissenschaft und Politik mit dem Kosakentum auseinandergesetzt. Er resümiert:

„Zur Jahreswende 2014/15 zeigten sich selbsternannte Kosaken aber weiterhin auf prorussischer Seite, vor allem in der ‚Volksrepublik Luhansk‘. Sie ordnen sich einer ‚Kosakischen Nationalgarde‘ unter Ataman Kositsyn zu und träumen davon, Luhansk mit dem Herzland der Don-Kosaken in der Region Rostow zu vereinen.“

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Das Gipfeltreffen in Minsk – der sogenannte Friedensgipfel – ist die letzte Chance auf Frieden in der Ostukraine. So haben uns Politiker und Journalisten in den vergangenen Tagen die Welt erklärt. Unser Korrespondent Thomas Otto fragt sich, woher auf einmal diese „letzte Chance“ kommt, warum plötzlich alle davon sprechen und was passiert, sollte die „letzte Chance“ vergeben werden. Ein Kommentar.

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In München beginnt heute die jährliche Sicherheitskonferenz. Zum 51. Mal tauschen sich hier Staats- und Regierungschefs, Militärs, Rüstungs- und Wirtschaftsvertreter über die aktuelle Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus. Im Fokus steht in diesem Jahr die Krise in der Ukraine. Neben Bundeskanzlerin Merkel und dem US-Vizepräsidenten Joe Biden nehmen an der Konferenz auch der ukrainische Präsident Poroschenko und Russlands Außenminister Lawrow teil.

1.) In ihrem „Munich Security Report 2015“ werfen die Organisatoren einen Blick auf die Sicherheitslage und die damit Verbundenen Herausforderungen für die westliche Welt.

„Over the past twelve months, numerous crises have developed into crucial challenges and threats to international peace and security in ways that many decision makers and analysts did not see coming. And, what is more, these crises have exposed worrisome cracks in the international order and shed light on the shortcomings of existing collective security mechanisms and structures.“

…analysiert darin der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, die Situation.

2.) Die Münchner Sicherheitskonferenz ist keineswegs eine offizielle Regierungsveranstaltung, sondern wird privat organisiert. Die Entstehung und der Hintergrund der jährlichen Tagung wird im „Historischen Lexikon Bayerns“ ausführlich erläutert.

3.) Im Rahmen der Konferenz gibt es auch regelmäßig Proteste von Friedensaktivisten. In ihrem Demonstrationsaufruf kritisieren sie das Treffen als „Nato-Sicherheitskonferenz“:

„Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.“

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat heute den Jahresbericht des Militärbündnisses für 2014 vorgestellt. „2014 war für die europäische Sicherheit kein gutes Jahr. Vielmehr war es ein schwarzes Jahr. […] Russland hat mit militärischer Gewalt die Krim annektiert, die Ostukraine destabilisiert und seine Nachbarländer bedroht.“ – so das Fazit der Nato.

1.) Der Bericht, der neben dem Ukraine-Konflik beispielsweise auch auf die Lage in Nordafrika oder den Abzug aus Afghanistan eingeht, ist hier zu finden (in englischer, französischer und russischer Sprache).

2.) Nato-Generalsekretär Stoltenberg fordert, wie auch schon beim Nato-Gipfel in Wales im vergangenen Herbst, höhere Militärausgaben der Mitgliedsstaaten – auch in Anbetracht dessen, dass Russland seinen Militärhaushalt aufgestockt hat. Allerdings: Bisher geben die Nato-Staaten zusammen etwas zehnmal so viel Geld für ihr Militär aus, wie Russland. Detaillierte Zahlen zu den weltweiten Militärausgaben veröffentlicht regelmäßig das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri.

3.) Auch von Deutschland hat Stoltenberg mehr Geld für Waffen und Soldaten gefordert. Im Interview mit der „Welt“ vom 13. Januar sagte er:

„Die nominelle Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Deutschland für 2015 ist ein Schritt in die richtige Richtung, und jeder Schritt zählt. Aber es kann und muss mehr getan werden. Wir brauchen eine reale Ausgabenerhöhung. Deutschland zeigt in so vielen Bereichen Führung. Für die Nato wäre es wichtig, dass Deutschland auch Führung bei den Verteidigungsausgaben zeigt.“

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Dass die neue Regierung in Griechenland einen anderen Kurs als ihre Vorgänger einschlagen wird, das hatte Syriza-Chef und neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras schon im Wahlkampf klar gemacht. Die Sparpolitik der Troika will er am liebsten sofort beenden – woran er seit seiner Vereidigung am Montag auch fleißig arbeitet. Nun stellt er sich auch gegen die Russland-Sanktionen der EU. Tsipras setzt damit die Geschlossenheit der EU gegenüber Russland aufs Spiel und schadet damit der gesamten Union, findet unser Brüssel-Korrespondent Jörg Münchenberg.

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