Beiträge aus der Kategorie: Rechtspolitik

Edward Snowden hat den Nachrichtendiensten den größten Skandal der vergangenen Jahre beschert. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat ihn als Zeugen benannt. Doch Snowden will nicht in Moskau oder per Video aussagen – die Bundesregierung ihn nicht nach Deutschland reisen lassen. Nun wird die Opposition in Karlsruhe klagen. Mehr

Europäisches Recht und nationales Recht, wie gut wachsen Sie zusammen? Anhand der „Europäischen Schutzanordnung“, die Opfer von Gewalt vor den Tätern schützen soll und deren deutsche Umsetzung heute im Bundeskabinett beraten wurde, erklärt Gudula Geuther, welche Herausforderungen hier bestehen.  Mehr