Beiträge mit dem Schlagwort: Angela Merkel

Die Atomkatastrophe von Fukushima ereignete sich vor genau 4 Jahren. Von sechs Reaktorblöcken wurden vier schwer beschädigt und noch heute wird Radioaktivität freigesetzt. Auch die deutsche Regierung war geschockt und Kanzlerin Merkel verkündete bereits 3 Tage später den Willen zum schnellen Ausstieg aus der Atomkraft für die Bundesrepublik.

1.) Mittlerweile sind vier Jahren vergangen – die Katastrophe ist aus dem öffentlichen Interesse zu anderen aktuellen Themen gewandert, aber leider nicht beendet. Im Blog des Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow finden Sie hier eine aktuelle Einschätzung der Lage.

2.) Der Ausstieg aus der Atomenergie war leider eine recht einseitige Entscheidung der Bundesregierung. Viele der europäischen Partner setzen weiterhin auf die Atomkraft. Eine Karte der Atomkraft in Europa finden Sie hier.

3.) Ein Ausstieg aus der Atomenergie wird immer mit steigenden Strompreisen und höheren Emissionen im Stromsektor verbunden. Eine Studie dazu finden Sie hier. Eine Abwägung von dieser Thematik zu den Konsequenzen und Kosten durch eine Atomkatastrophe ist immer ambivalent in der theoretischen Diskussion. Allerdings wurde von den japanischen Atomkraftwerken, wie Fukushima, auch immer behauptet, diese seien absolut sicher.

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In München beginnt heute die jährliche Sicherheitskonferenz. Zum 51. Mal tauschen sich hier Staats- und Regierungschefs, Militärs, Rüstungs- und Wirtschaftsvertreter über die aktuelle Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus. Im Fokus steht in diesem Jahr die Krise in der Ukraine. Neben Bundeskanzlerin Merkel und dem US-Vizepräsidenten Joe Biden nehmen an der Konferenz auch der ukrainische Präsident Poroschenko und Russlands Außenminister Lawrow teil.

1.) In ihrem „Munich Security Report 2015“ werfen die Organisatoren einen Blick auf die Sicherheitslage und die damit Verbundenen Herausforderungen für die westliche Welt.

„Over the past twelve months, numerous crises have developed into crucial challenges and threats to international peace and security in ways that many decision makers and analysts did not see coming. And, what is more, these crises have exposed worrisome cracks in the international order and shed light on the shortcomings of existing collective security mechanisms and structures.“

…analysiert darin der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, die Situation.

2.) Die Münchner Sicherheitskonferenz ist keineswegs eine offizielle Regierungsveranstaltung, sondern wird privat organisiert. Die Entstehung und der Hintergrund der jährlichen Tagung wird im „Historischen Lexikon Bayerns“ ausführlich erläutert.

3.) Im Rahmen der Konferenz gibt es auch regelmäßig Proteste von Friedensaktivisten. In ihrem Demonstrationsaufruf kritisieren sie das Treffen als „Nato-Sicherheitskonferenz“:

„Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.“

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Seit Jahresbeginn gilt in Deutschland der Mindestlohn von 8,50 EUR. Nach nicht einmal einem Monat ist nun die Debatte aufgekommen, die Regeln für den Mindestlohn wirtschaftsfreundlicher zu gestalten. In der Kritik stehen vor allem die Dokumentationspflichten für die Arbeitgeber.

1.) Auf einer speziellen Informationsseite hat die Bundesregierung alle Fakten zum Mindestlohn zusammengefasst.

2.) Die Deutsche Handwerkszeitung informiert ihre Leser darüber, welche Pflichten sie als Arbeitgeber mit dem neuen Mindestlohn haben. Beispielsweise müssen die Arbeitszeiten bei einem Lohn von unter 2.958 Euro genau aufgezeichnet werden. Vielen Unternehmern ist das zu bürokratisch – Bundeskanzlerin Merkel hat hier nun Entlastungen in Aussicht gestellt.

3.) Solche Dokumentationspflichten dienen allerdings dem Schutz der Arbeitnehmer. Spiegel Online fasst zusammen, mit welchen Tricks Arbeitgeber versuchen, den Mindestlohn zu umgehen.

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Angela Merkel: Regierungs(ver)klärung vor dem Deutschen Bundestag © PictureAlliance/dpa, Maurizio Gambarini

Heute Vormittag im Bundestag: Angela Merkel gibt nach den Anschlägen von Paris eine Regierungserklärung ab. Die Rede fließt im monotonen Duktus merkel’scher Rhetorik dahin, hier und da von pflichtschuldigem Applaus des Parlaments unterbrochen. Nach 1o Minuten sagt die Kanzlerin: „Diskriminierung und Ausgrenzung dürfen bei uns keinen Platz haben“ – und dann:

Keine Regung im Plenum. Auch Angela Merkel setzt die Rede ungerührt fort. Es war ja auch klar, was sie sagen wollte. Hätten Sie den Versprecher bemerkt?

Da ist sie wieder, die Debatte um einen möglichen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro. Angefeuert wurde sie von einem Spiegel-Bericht. Danach sollen Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble einen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung nicht mehr für unmöglich halten – besonders im Falle, dass die linke Oppositionspartei Syriza die Parlamentswahlen am 25. Januar gewinnt.

1.) „Die Euro-Mitgliedschaft ist unwiderruflich“ betonte heute eine Sprecherin der EU-Kommission. Und für das Bundesfinanzministerium ist die Debatte rein hypothetisch, fasst der Deutschlandfunk zusammen.

2.) „Rechtlich wäre ein solcher Austritt nach Auffassung führender Verfassungsjuristen durchaus möglich“ – zu dem Schluss sind Ökonomen und Europarechtler der Universität Münster und der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg gekommen. Zur Frage eines Grexit hatten sie sich im August 2013 zu einem Workshop getroffen.

3.) Ob es zu einem Grexit kommen wird, hängt vor allem an Alexis Tsipras. Sollte seine Syriza-Partei in die Regierungsverantwortung kommen, muss er entscheiden, welchen Kurs er gegenüber den internationalen Geldgebern einschlagen will. Tsipras hat eine Abkehr vom strikten Sparkurs angekündigt und will über einen Schuldenschnitt verhandeln. Für Cicero-Autor Richard Fraunberger ist Tsipras aber „nicht der große, starke Mann, für den man ihn in Europa hält“.

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Am 11. Dezember hat das Gesetz zur Frauenquote das Kabinett passiert. Ab 2016 sieht der Gesetzentwurf Sanktionen vor, wenn große mitbestimmungspflichtige Aktienkonzerne bei Neubesetzungen im Aufsichtsrat nicht mindestens einen Frauenanteil von 30 Prozent erreichen. Auch kleinere Unternehmen und der öffentliche Dienst sollen den Frauenanteil auf ihren Chefsesseln erhöhen und regelmäßig über ihre Fortschritte berichten. Der Streit darüber in der GroKo zwischen SPD und Union entwickelte sich zu einem regen Schlagabtausch. Am Ende setzte sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig durch und auch die Bundeskanzlerin gab ihren Segen, wenngleich dies nicht mit besonderer Leidenschaft geschah:

1.) Ob jetzt ein Streit von Seiten der Männer in Bezug auf Geschlechterdiskriminierung in der anderen Richtung ausbricht, darf bezweifelt werden. Die Wirtschaft sieht in der Frauenquote keine negativen Auswirkungen auf ihr Bestehen.  Eine Umfrage unter leitenden Angestellten in der Chemieindustrie zeigt viel Gelassenheit an der Basis – die Ergebnisse dazu finden Sie hier.

2.) Im Ausland wird die deutsche Frauenquote nicht als großer Wurf betrachtet. Der Economist sieht darin keinen Kulturwandel – den entsprechenden Artikel finden Sie hier.

3.) Eine Hintergrundbetrachtung zur Frauenquote finden Sie in unserem Beitrag vom 26.11. in diesem Blog. In der Koalition hat sich damit wieder ein Projekt der Sozialdemokraten durchgesetzt. Das heißt allerdings nicht, dass diese nun stillhalten – das nächste Thema ist bereits in der Mache. Diesmal geht es um die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen.

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