Beiträge mit dem Schlagwort: Angela Merkel

Bundeskanzlerin Merkel steht auch für eine vierte Amtszeit bereit – so berichtet es der Spiegel. Sollte sie noch einmal vom Bundestag zur Kanzlerin gewählt werden, wäre sie dann bis 2021 im Amt und würde so – was die Amtszeit angeht – Konrad Adenauer über- und Helmut Kohl (knapp) einholen.

1.) Eine Übersicht über die Amtszeiten von Merkels Vorgängern findet sich auf der Wikipedia-Seite zu den bisherigen Bundeskanzlern.

2.) In Deutschland kann der Regierungschef beliebig oft wiedergewählt werden. In vielen anderen Ländern gibt es dafür Grenzen. Die List of political term limits der englischsprachigen Wikipedia gibt darüber einen Überblick.

3.) Und auch unser dritter Linktipp stammt heute aus der Wikipedia. Wer sich darüber beschwert, dass Angela Merkel mit einer vierten Amtszeit zu lange im Amt wäre, sollte sich die Liste das Amtszeiten amtierender Staats- und Regierungschefs ansehen. Gegen den thailändischen König Bhumibol, der seit 1946 regiert, sind zwölf oder 16 Jahre Amtszeit ein Witz.

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Die ganze Nacht hindurch bis zum Morgen wurde in Brüssel verhandelt, dann stand endlich der Kompromiss, mit dem Griechenland zwischen 82 und 86 Milliarden Euro aus dem ESM-Fonds erhalten soll. Alexis Tsipras musste dafür viele Zugeständnisse machen und fast all seine Wahlversprechen über Bord werfen. Erste Reformen muss das griechische Parlament bis Mittwoch beschließen.

1.) Auf sieben Seiten werden die Forderungen an Griechenland aufgelistet. Wir haben das Papier analysiert und die wichtigsten Punkte verständlich zusammengefasst.

2.) Teil der Vereinbarungen ist ein Privatisierungsfonds, in den Griechenland Vermögen im Umfang von 50 Milliarden Euro stecken soll. Wie genau dieser Fonds funktionieren soll, haben die Kollegen der Süddeutschen Zeitung recherchiert.

3.) Am Wochenende war noch von einem möglichen Grexit auf Zeit die Rede. Mit der Einigung ist der nun vom Tisch. Trotzdem hat diese deutsche Idee für viel Wirbel gesorgt – und möglicherweise auch den Druck auf Alexis Tsipras erhöht. Tagesschau.de fasst den Vorschlag zusammen.

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Bis zum frühen Morgen wurde in Brüssel verhandelt, dann endlich war auch der letzte Streitpunkt ausgeräumt und eine Einigung zwischen Griechenland und seinen 18 Euro-Partnern gefunden. Wir haben die Abschlusserklärung analysiert und fassen hier die Vereinbarungen in verständlichem Deutsch zusammen:

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Bundeskanzlerin Merkel besucht die drei Balkanstaaten Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina. Alle drei Länder verfolgen das langfristige Ziel einer EU-Mitgliedschaft. Bis es so weit ist, muss aber noch viel passieren. Eine EU-Mitgliedschaft könnte auch dazu beitragen, ethnische Konflikte beizulegen, die nach dem Bürgerkrieg der 90er Jahre immer noch die Bevölkerung auf dem Balkan spalten.

1.) Im August vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung zur Westbalkan-Konferenz nach Berlin geladen. In der Abschlusserklärung betonte die Bundesregierung noch einmal:

„Alle Staaten des Westlichen Balkans werden die Möglichkeit haben, der Europäischen Union beizutreten, wenn sie die Beitrittsvoraussetzungen erfüllen.“

2.) Matthias Bieri vom Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich hat das Verhältnis der Westbalkan-Staaten zu Russland analysiert. In seinem Bericht kommt er zu dem Schluss: „Eine EU-Mitgliedschaft der Westbalkanländer wäre für Moskau keine Katastrophe“.

3.) Vjollca Hajdari berichtet für EurActiv über die politische Lage der drei Länder, die Kanzlerin Merkel besucht.

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„Eine starke EU braucht Länder, die vorangehen“, hat Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag in einem Gastbeitrag für die BILD-Zeitung geschrieben. Und plädiert für ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“. Vor allem Deutschland und Frankreich müssten dabei vorangehen, so Gabriel.

1.) Die einen gehen voran, die anderen folgen (vielleicht) – Gabriel dürfte nicht ganz zufällig den heutigen Freitag für seinen Vorstoß gewählt haben. Schließlich tingelt in dieser Woche Großbritanniens Premier David Cameron über den Kontinent und macht sich für Änderungen bei den EU-Verträgen stark – am Freitag in Berlin bei Bundeskanzlerin Merkel.

2.) Merkel erklärte, dass sie Gabriels Forderung nach einem Europa der zwei Geschwindigkeiten teile. Gleichzeitig machte sie auch darauf aufmerksam, dass es schon heute eine EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten gibt. Wichtig sei für die, die eng miteinander kooperierten aber, dass sie niemanden ausschlössen, so Merkel.

3.) Zusammenarbeiten in der EU in unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Graden – das sieht auch das Papier von Wolfgang Schäuble und Karl Lamers vor. Diese forderten 1994 einen Kern von fünf bis sechs Ländern, den es zu festigen gelte. Eine Föderation von europäischen Kernstaaten hat im Jahre 2000 auch der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) in seiner viel diskutierten Humboldt-Rede gefordert.

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Es ist ein gefährliches Spiel, auf das die Koalition gerade spielt: Sigmar Gabriel gibt öffentlich bekannt, dass die Kanzlerin ihm zweimal zugesagt habe, dass die NSA keine Industriespionage betreibe. Die Union weist diesen Verdacht insgesamt zurück. Beides ist erstaunlich. Mehr