Beiträge mit dem Schlagwort: Angela Merkel

16.12.2014 1 Kommentar

16.12.2014: Pegida/No Pegida

»Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«, kurz Pegida. Unter diesem Kürzel finden seit Wochen Demonstrationen in Dresden statt, die gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes und für Asylrechtsverschärfungen protestiert. Gestern waren es 15.000 Menschen, die auf die Straße gingen. Die demokratischen Parteien zeigen ein breites Spektrum an Reaktionen: von totaler Ablehnung von Pegida (u.a. Justizminister Maas/SPD) bis Verständnis der dort aufgeworfenen Forderungen (u.a. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer) bis zu offener Unterstützung durch die AfD. Sogar Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich diesbezüglich gestern am Rande eines Treffens mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten:

1.) Aber um wen handelt es sich bei den Demonstranten? Es sind nicht nur die üblichen Ausländerfeinde, die neu in Mode gekommenen Nazis mit Anzug und Studium, extrem konservative bis rechtsorientierte Wutbürger und sogenannte »besorgte Bürger«, die ihre Angst häufig mit Vorurteilen schüren und gemeinsam in großer Zahl auf der Straße kundtun. Nicht nur Nazis und Hooligans, die Pegida ausmachen:  diese marschieren allerdings auch lautstark mit. Es entsteht eine explosive Mixtur, auf die die Politik noch kein Mittel gefunden hat, um sie konstruktiv einzudämmen. Soll man sie dämonisieren oder versuchen, ihre Ziele als eigene zu verkaufen, wie es aus Teilen der Union schon leise gefordert wird? »Wir sind so weit wie nie zuvor von einer Islamisierung des Abendlandes entfernt«, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer heute im Deutschlandfunk. Einer „überbordenden Zuwanderung“ müsse die Politik dennoch „mit einem offenen Ohr“ begegnen. Das Interview dazu finden Sie hier.

2.) Die Zahlen hierfür sprechen allerdings eine andere Sprache. Der Gesamtanteil von Muslimen in der Bevölkerung beträgt ca. 5%. Schätzungen zufolge wird die Zunahme bis zum Jahr 2050 nur eine Steigerung von ca. 2% erfahren (was einem Gesamtanteil von 7% der Gesamtbevölkerung darstellen würde). In Sachsen, dem Ursprung von Pegida, ist der Anteil von Menschen muslimischen Glaubens verschwindend gering (bei ca. 0,1-0,7% der Bevölkerung). Die meisten Muslime sind fest integrierter Bestandteil der Bevölkerung. Viele sind hier geboren und zahlen mit ihren Steuern und Abgaben in die Sozialsysteme ein, die unser aller Zusammenleben finanzieren. Erschreckend allerdings ist, dass sich Muslime in unserem Land wieder Sorgen um ihr normales Leben machen müssen, wie Hasnain Kazim es in seinem Kommentar für SpiegelOnline hier treffend beschreibt.

3.) Eine interessante Nebenentwicklung von Pegida ist es, dass scheinbar mit der »deutschen Presse« nicht mehr geredet werden soll. Merkwürdig nur, dass ausgerechnet mit dem mutmaßlichen Reporter von »Russia Today/deutsch«, aus dem lupenrein demokratischen Russland, der sich allerdings als ein schlecht kostümierter Reporter der ZDF-heute-show entpuppte, gesprochen wird. Das Video dazu finden Sie hier (Vorsicht Satire!).

 

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08.12.2014

08.12.2014: kalte Progression

Die kalte Progression ist „Steurerhöhung durch die Hintertür!“, so sagte es Bundeskanzlerin Angela Merkel vor gut zwei Jahren:

Diese trifft besonders die Mittelschicht. Ihr Abbau scheiterte bisher vordergründig durch das Veto der Bundesländer und der SPD. Die Länder und Kommunen partizipieren durch ihren Anteil an der Einkommenssteuer besonders und sperren sich deshalb dagegen.

1.) Die Union ist sich in dieser Thematik ebenfalls nicht einig. Auf ihrem gerade stattfindenden Bundesparteitag in Köln tut sie sich sehr schwer mit einem Beschluss diesbezüglich: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn forderte seine Partei auf, den Abbau der kalten Progression schnell anzugehen; CDU-Vize Armin Laschet forderte im Deutschlandfunk seine Partei zur Zurückhaltung auf.

2.) Aber was bedeutet kalte Progression eigentlich? Hier finden Sie eine einfache Erklärung.

3.) Es gibt viele Diskussionen, wie mit der kalten Progression umzugehen ist. Einen Vorschlag vom August 2014 als Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression vom Bund der Steuerzahler, mit dem Ziel, eine Konstanz der Durchschnittssteuersätze für real unveränderte Einkommen dauerhaft herzustellen, finden Sie hier.

 

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05.12.2014

05.12.2014: Netzneutralität

Die Bundesregierung hat bei der EU ihren Vorschlag für eine EU-weite Regelung zur Netzneutralität vorgestellt. Darin wird einerseits die Gleichbehandlung aller Datenpakete gefordert. Gleichzeitig sollen aber auch Spezialdienste ermöglicht werden, ohne andere Dienste damit zu diskriminieren.

1.) Der Entwurf liegt dem Portal netzpolitik.org vor und kann hier nachgelesen werden.

2.) „Mit dem vorgelegten Positionspapier werden Drosselkom-Tarife legalisiert, aber derzeitigen Verletzungen der Netzneutralität nicht wirksam einen Riegel vorgeschoben. Das liest sich erstmal wie eine Mogelpackung“ – lautet die vorläufige Einschätzung von netzpolitik.org.

3.) Mehr Details zur Debatte um Netzneutralität, eine genaue Erklärung der technischen Hintergründe und welche Argumente pro und kontra angeführt werden, hat das c’t-Magazin vor einem Jahr anschaulich gemacht.

 

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Jean-Claude Juncker bei der Vorstellung seines Investitionsplans im EU-Parlament © European Union, 2014
, , , , , 26.11.2014

Aus 21 mache 315: Junckers Investitionsprogramm

Ein gewaltiges Investitionsprogramm soll Europas lahmender Wirtschaft wieder auf die Beine helfen. Kommissionspräsident Juncker hat heute im Parlament seinen 315 Milliarden Euro schweren Investitionsplan vorgestellt. Und das, ohne dass ihm die Staats- und Regierungschefs bisher auch nur einen einzigen Euro dafür spendiert haben. Das Geld dafür wird aus dem bisherigen Haushalt der EU umgeschichtet – und dann von 21 Milliarden auf 315 Milliarden Euro gehebelt. Alles Hokuspokus oder ein seriöses Konzept? Die Unterstützung der Bundeskanzlerin hat Juncker jedenfalls schon.

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01.10.2014

01.10.2014: Bundeswehr

Jeden Tag kommen weitere Fehlermeldungen aus der Bundeswehr ans Tageslicht: vorgestern fliegen die Hubschrauber nicht, gestern fahren keine Panzer mehr, heute bleibt der Eurofighter am Boden – und morgen? Ist die Bundeswehr überhaupt noch in der Lage, ihre mittlerweile globalen Herausforderungen zu meistern?

1.) Einen allgemeinen Überblick über einige Problemlagen in der Bundeswehr findet sich hier.

2.) Alle Schuld auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen abzuwälzen, wäre vermessen. Diese ist (erst) neun Monate im Amt, hätte in dieser Zeit einiges effektiver gestalten können, aber nicht alle Fehler der Vergangenheit wegzaubern können. Das strukturelle Problem eines Missmanagements ist sie allerdings auch noch nicht angegangen. Die Bundeskanzlerin, die bereits länger ihre Funktion als Regierungschefin ausübt, interessiert sich eher für andere Themen, auch wenn sie gelegentlich den Eindruck vermitteln lässt, dass sie den Soldaten zuhört. Bisher war die Bundeswehr nicht Chefsache für Angela Merkel.

Merkel bei der Bundeswehr / Foto Bundesregierung/Kugler

Hört Merkel den Soldaten zu?/ Foto Bundesregierung: Kugler

3.) Die strukturellen Probleme der Bundeswehr sind nicht erst seit gestern bekannt. Seit der Wende »haben alle Regierungen, ganz egal von welcher Couleur die Augen verschlossen vor den Notwendigkeiten…« der Bundeswehr mehr Mittel und bessere Planung zu geben. »Man hat die Probleme schön geredet!«, sagt der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages Reinhold Robbe im Deutschlandradio Kultur

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