Sicherer Drittstaat, sicherer Herkunftsstaat… bei diesen Bezeichnungen geht im Moment in Medien und Politik einiges durcheinander. Frei nach Motto: Sicher ist schließlich sicher, oder? Beide Begriffe haben ihren Ursprung zwar im Asylrecht, aber es sollte hier sehr wohl unterschieden werden. Vereinfacht geht es bei dem einen um den Weg, den ein Flüchtling zurückgelegt hat und bei dem anderen um die Herkunft.
Von Katharina Hamberger
Wenn ein westeuropäischer Politiker nach China reist, wird das schnell zum Drahtseilakt. Denn stets gilt es hier einen Spagat zu finden zwischen Geschäfte machen und Menschenrechtslage ansprechen. Doch vielleicht hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer insgesamt achten Reise nach China gar nicht so den Kopf darüber zerbrochen. Sondern die Reise erstmal als Abwechslung zum Streit daheim empfunden.
1.) An diesem Wochenende heißt es dann wieder: Koalitionspartner sehen, hören und was entgegnen! Am Samstag trifft Merkel CSU-Chef Horst Seehofer, ihren wohl derzeit öffentlich lautesten Widersacher in der Flüchtlingspolitik. Am Sonntag kommt dann noch SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel dazu. Es dürfte einiges zu besprechen geben im Kanzleramt.
2.) Merkel die Liberale, Seehofer der Harte in der Flüchtlingspolitik? Stimmt nicht ganz, meint Ulrich Schulte von der taz.
3.) Unterdessen wurde bekannt, dass Flüchtlinge künftig nur noch an fünf Übergängen die Grenze von Österreich nach Deutschland passieren sollen.
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Von Johannes Kulms
Medial hat die Alternative für Deutschland in den vergangenen Tagen eher durch Privates für ein wenig Aufmerksamkeit gesorgt: Parteichefin Frauke Petry hat ihre Mitglieder wissen lassen, dass sie für den nordrhein-westfälischen Landeschef Marcus Pretzell mehr als Freundschaft empfindet und sich von ihrem Mann getrennt hat. Um zum Wochenende auch inhaltlich noch einmal zu punkten, setzt die Partei auf einen alten Polittrick und zeigt die Kanzlerin an.
Von Stefan MaasDas Bundeskabinett hat sich auf eine Reform des Asylrechts geeinigt. Damit werden die Regeln für Asylbewerber weiter verschärft. Das geschieht nicht zum ersten Mal. Auch als Anfang der 90er Jahre viele Menschen vom Balkan in Deutschland Schutz suchten, verschärfte die damalige Bundesregierung die Regeln für Asylbewerber.
1.) Folgendes sieht der Plan der Bundesregierung vor: Albanien, das Kosovo und Montenegro sollen zu sicheren Drittstaaten erklärt werden, Asylbewerber sollen bis zum Ende ihres Verfahrens in Erstaufnahmelagern bleiben müssen, Abschiebungen sollen beschleunigt werden. Gleichzeitig will die Bundesregierung den Zugang zu Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt erleichtern, wie tagesschau.de zusammenfasst.
2.) Bereits im vergangenen Jahr waren die Asylregeln zum Teil verschärft worden. So wurden Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien in die Liste sicherer Herkunftsländer aufgenommen. Auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte dem – trotz starkem, parteiinternen Widerstandes – damals zugestimmt.
3.) Im Zuge der Konflikte auf dem Balkan und der damit gestiegenen Flüchtlingszahl verschärfte die Bundesregierung 1993 mit dem so genannten „Asylkompromiss“ die bis dahin sehr liberalen Asylregeln. So wurde das Prinzip sicherer Herkunftsstaaten eingeführt und Schnellverfahren für Asylbewerber an Flughäfen festgelegt. Eine Zusammenfassung dazu bietet die Bundeszentrale für politische Bildung.
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Von Thomas Otto
Die EU-Kommission hat gegen 19 Mitgliedsstaaten insgesamt 40 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Begründung: Die Mitgliedsstaaten hätten EU-Richtlinien zu Asylfragen nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Auch Deutschland ist mit zwei Verfahren betroffen. Die Kommission sendet den Staaten damit vor allem das Signal, sich in der aktuellen Flüchtlingskrise an die gemeinsam verabschiedeten Verträge zu halten.
1.) In ihrer Pressemitteilung listet die EU-Kommission auf, gegen welchen Mitgliedsstaat auf welcher Grundlage ein Verfahren eröffnet wird.
2.) Wie ein Vertragsverletzungsverfahren abläuft und welche Konsequenzen es haben kann, erklärt die Deutsche Vertretung der EU-Kommission.
3.) In dieser Datenbank können Sie sämtliche laufenden und abgeschlossenen Verfahren nachschlagen.
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Von Thomas Otto