Beiträge mit dem Schlagwort: Athen

12.08.2015

11.08.2015: Einigung auf 3. Griechenland-Paket

Die Verhandlungsteams der griechischen Regierung und der Gläubiger-Institutionen Europäische Zentralbank, EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und ESM-Rettungsschirm haben sich in Athen auf konkrete Spar- und Reformauflagen für ein drittes Griechenland-Paket geeinigt. Nach der Meldung aus Athen folgte die Bestätigung der EU-Kommission aus Brüssel.

1.) Inhaltlich orientiert sich die Vereinbarung am Gipfelbeschluss vom 12./13. Juli, den wir damals in diesem Blog seziert hatten.

2.) Noch wurde das Papier, auf das man sich geeinigt habe, nicht veröffentlicht. Die griechische Tageszeitung „Kathimerini“ hat allerdings eine Liste mir 35 darin enthaltenen Reformen zusammengestellt. Die Kollegen von n-tv haben die Liste übersetzt.

3.) Über eine Schuldenerleichterung wurde bisher nicht diskutiert. Das soll erst nach Vorlage des ersten Forschrittsberichts im Herbst geschehen. An der Tragfähigkeit der Schulden hängt auch die Frage, ob sich der Internationale Währungsfonds beteiligt, wie der IWF in einer Telefonkonferenz mit Journalisten deutlich gemacht hat.

 

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Die TTIP-Verhandlungsführer von EU (Ignacio Garcia Bercero) und USA (Dan Mullaney) v.l.n.r. © European Union 2015
02.02.2015 1 Kommentar

02.02.2015: 8. TTIP-Verhandlungsrunde

In Brüssel hat heute die achte Verhandlungsrunde um das Freihandelsabkommen TTIP begonnen. Die Verhandlungsteams von EU und USA wollen sich bis Freitag unter anderem in den Bereichen Autobranche, Energiemarkt, Kosmetik- und Pharmaunternehmen einigen. Explizit ausgenommen von den Verhandlungen sind in dieser Woche die umstrittenen ISDS-Schiedsverfahren.

1.) Diese Schiedsgerichte hätten im Grunde nichts mit Freihandel zu tun, findet FAZ-Redakteur Rainer Hank. „Es wäre jedenfalls zu schade, dass die gute Sache des Freihandels am Ende am Streit über die Schiedsgerichte scheitert“.

2.) „Es werden auch garantiert Jobs verschwinden“ analysiert der Wirtschaftshistoriker Peer Fries. Eine generelle Aussage, dass Freihandelsabkommen mehr Jobs schaffen – wie die TTIP-Befürworter argumentieren – lehnt Fries im Gespräch bei Deutschlandradio Kultur ab.

3.) Neuer Widerstand gegen TTIP kündigt sich aus Griechenland an. Die neue Regierung in Athen unter Führung des Linksbündnisses Syriza wolle TTIP nicht zustimmen, wenn es zur Abstimmung im Europäischen Rat komme. Das schreibt das Europa-Nachrichtenportal Euractiv.

 

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Screenshot: http://www.bild.de/politik/ausland/alexis-tsipras/das-sollen-die-griechen-alles-kriegen-39507540.bild.html
, 27.01.2015 27 Kommentare

„Bild“ verrechnet sich mit griechischen Milchmädchen

Dass „Bild“ in den vergangenen Jahren gern den griechischen Teufel an die Wand gemalt und alle Hellenen zu „Pleite-Griechen“ erklärt hat, ist kein Geheimnis. Nachdem es in der Vergangenheit kaum mehr „Schreckensmeldungen“ aus Griechenland gab, stürzt man sich nun auf das neue Feindbild aus Athen: Den linken Ministerpräsidenten Tsipras. Dafür sind sich die „Bild“-Autoren auch nicht zu schade, die Milchmädchenrechnung von Syriza bewusst falsch zu verstehen und eine ganz eigene Arithmetik zu erfinden.

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