Beiträge mit dem Schlagwort: Bundestag

Am Donnerstagabend findet im Berliner Dom ein Gedenkgottesdienst für die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren im Osmanischen Reich statt. Mit Spannung erwartet wird die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck, der ebenfalls an dem Gedenkgottesdienst teilnimmt. Erwartet wird, dass Gauck von einem Völkermord an den Armeniern sprechen wird.

Die Bewertung der Verfolgung und Ermordung der Armenier hat in den letzten Tagen für mächtig Wirbel im politischen Berlin gesorgt. Schließlich wehrt sich die türkische Regierung aufs Schärfste gegen die Verwendung des Begriffs Völkermord bzw. Genozid. Dennoch:  Wenn am Freitag die Armenier weltweit der Opfer gedenken, wird der Bundestag einen Entschließungsantrag verabschieden und dabei von einem Völkermord sprechen.

Auch schon andere Parlamente haben den Begriff verwendet – mit unterschiedlichen Folgen:

1.) Erst am Mittwoch hatte das österreichische Parlament in einer gemeinsamen Erklärung von einem Völkermord gesprochen. Die Türkei hat daraufhin ihren Botschafter in Wien für Beratungen zurück nach Ankara beordert. 

2.) Harsch reagiert hat die Türkei auch auf eine Abstimmung im schwedischen Parlament. Der Riksdag hatte vor fünf Jahren mit der Mehrheit von einer Stimme eine Resolution verabschiedet, die ebenfalls von einem Völkermord spricht.

3.) Auch in Frankreich hat die Nationalversammlung sich seit der Jahrtausendwende mehrfach mit der Ermordung der Armenier im Osmanischen Reich beschäftigt. Ein Gesetz, dass die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt, wurde jedoch Ende Feburar 2012 als verfassungswidrig eingestuft. 

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Der Bundestag hat eine Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland mit 542 Stimmen (32 dagegen, 13 enthalten sich) um vier Monate gebilligt. Das bereits im Jahr 2012 beschlossene aktuelle Hilfsprogramm kann so bis Ende Juni verlängert werden.

1.) Den Brief des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis im gesamten Wortlaut mit den geforderten Reformversprechen zur Fortführung des Hilfspakets der EU finden Sie hier.

2.) Der neue Weg der griechischen Regierung aus der Sichtweise unseres Korrespondenten Jörg Münchenberg in Brüssel finden Sie hier.

3.) Neben dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble sehen viele Griechen Jeroen Dijsselblom, den Vorsitzenden der Eurogruppe, als größten Gegner des griechischen Finanzwesens. Dieser hatte aber in seiner Funktion einen großen Einfluss auf den Kompromiss zur Fortführung des Hilfspaketes.

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Zur Bürgerschaftswahl in Hamburg am vergangenen Sonntag betrug die Wahlbeteiligung gerade einmal 56,9%. Prima könnte man sagen – immerhin mehr als die Hälfte sind zur Wahl gegangen! War ja auch schönes Wetter in Hamburg… Traurig dabei ist wiederum, dass fast die Hälfte ihre Kreuzchen nicht machte: mehr als bei SPD, CDU, Grünen und Linken (als im Bundestag vertretenen Parteien) zusammen. Bei der Bundestagswahl 2013 betrug sie immerhin 73%, bei allen anderen Wahlen für Landtage, Kommunen etc. ist der Trend aber bedeutend niedriger.

Der Nichtwähler

Er misstraut den Politikern, die sich „nur die Taschen vollmachen“. Als kleiner Mann habe er von der großen Politik nichts zu erwarten. „Alles ist so kompliziert geworden“, klagt der Nichtwähler.„Und irgendwie ist doch egal, wer gewinnt – alles dasselbe.“ Dann hat er die Wahlbenachrichtigung nicht gefunden, das Wetter war auch so hässlich, das Wahllokal zu weit weg und das neue Wahlsystem soll viel zu kompliziert sein. Da könne man schon mal zu Hause bleiben. Überhaupt sei er politisch wenig interessiert. Nur so viel fällt ihm ein: „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten.“ Da lacht er zum ersten Mal. Er weiß nicht viel, aber vieles besser. Er verteilt gern mal einen Denkzettel, aber zu viel Denken bereitet ihm schnell Kopfweh.

Der Nichtwähler ist der einzige Deutsche, der sich von Wahl zu Wahl vermehrt. Zwar ist nur jeder Siebte ein Totalverweigerer, aber der gelegentliche Abstinenzler weiß sich in großer Gesellschaft. (Auszug aus: »Der Nichtwähler« 17.02.2015 Hamburger Abendblatt)

1.) Nichtwähler werden meist als einheitliche und fest strukturierte Gruppe behandelt. Sie tauchen nicht nur in der Rubrik Politik auf, sondern beschäftigen auch das Feuilleton und die Sozialwissenschaft. Sie werden häufig im Zusammenhang mit Demokratie-, Politik-, Politiker- und Parteienverdrossenheit gesehen. Im häufigsten Fall muss aber darauf verwiesen werden, dass der »Nichtwähler« als Person meist eine temporäre Erscheinung ist, die im Laufe der Zeit seine Einstellung auch wieder ändert. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung dazu finden Sie hier.

2.) Aber Nichtwähler haben verschiedene Gründe für ihre Entscheidung. Manchmal ist es Politikerfrust, manchmal sind es aber auch soziale Umstände oder andere inhaltliche Beweggründe, die Menschen davon abhalten, wählen zu gehen. Über Deutschland und seine Nichtwähler finden Sie bei wahllos.de einige interessante Fakten.

3.) Kuriose Auswüchse gibt es dabei auch hier: die »Partei der Nichtwähler« gibt es bereits in vier Bundesländern. Über den Mythos der Nichtwähler finden Sie hier eine Expertise der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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»Aller Anfang ist schwer!«

So Bundestagsvizepräsident Carlo Schmid (SPD) zu Beginn der ersten Aktuellen Stunde am 10. Februar 1965 im Deutschen Bundestag in Bonn.

Aktuelle Stunden geben den Abgeordneten, die nach einer Fragestunde noch Diskussionsbedarf haben, Gelegenheit zur weiteren Aussprache. Sie können aber auch im Vorfeld verlangt werden, um Themen von allgemeinem aktuellem Interesse zu debattieren.

Die Abgeordnetenbeiträge dürfen jeweils nicht länger als fünf Minuten dauern und insgesamt die Dauer von einer Stunde nicht überschreiten. Die Redezeit von Regierungs- und Bundesratsvertretern ist von dieser Regelung allerdings ausgenommen, so dass Aktuelle Stunden tatsächlich oft länger als 60 Minuten dauern. (Quelle: Bundestag)

1.) Die Kurzdebatte der Aktuellen Stunde gehört zu den wichtigsten Kontrollinstrumenten des Parlaments. Im Laufe der Jahre haben diese allerdings an Biss verloren, was häufig am Charisma der vortragenden Politiker liegt. Eine Kultur des offenen Schlagabtausches, wie z.B. unter Herbert Wehner oder Franz-Josef Strauß ist heute eher der sachlichen Aneinanderreihung von Argumenten gewichen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

2.) Trotzdem haben die Aktuellen Stunden einen prägenden Einfluss auf den Parlamentsbetrieb. Die Debattenkultur in unserer Demokratie findet durch sie eine Aufwertung. Die »Aktuelle Stunde« soll den oftmals langatmigen Diskussionen im Bundestag etwas Leben einhauchen. Oberstes Gebot ist dabei: vorgefertigte Reden und Statements sind tabu. Eine schöne Zusammenfassung zu 50 Jahren Aktuelle Stunde von Änne Seidel finden Sie hier.

3.) Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass die Aktuellen Stunden im Bundestag heutzutage kaum einen Zuschauer hinter dem Ofen hervorlocken. Ganz anders ist es da im britischen Unterhaus. Bei den Mittwochs stattfinden »Prime Minister’s Questions« geht es regelmäßig hoch her. Wobei hier häufig angezweifelt werden muss, ob das die feine englische Art ist… Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

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Skandale beeinflussen seit jeher das Image von Politikern und der Politik in ihrem gesamten Erscheinungsbild. Dabei wird häufig von dem Auftreten einzelner Politiker auf »die Politik« projiziert. Die Frage, ob die Skandale in der letzten Zeit zugenommen haben, muss wohl eher verneint werden – die Skandale werden durch ein immer massiveres Auftreten der Medien und ihrer digitalen Ausprägung nur häufiger für die breite Öffentlichkeit publik.

1.) Aktuell beschäftigt der Skandal um die Vorwürfe gegen Sebastian Edathy die Republik. In diesem Zusammenhang muss gesagt werden, dass die Vorwürfe gegen selbigen zum Zeitpunkt ihrer Aufdeckung zwar moralisch verwerflich, gesetzlich aber wohl nicht strafbar waren. Die Fotos von unbekleideten Kindern auf seinem Rechner erfüllten im Jahr 2011 keinen Straftatbestand. Auch als dieses im Oktober 2013 durch BKA-Chef Ziercke in welcher Form auch immer öffentlich gemacht wurde, war dies in der jetzt bekannten Form nicht verboten. Eine Chronologie über den Fall Edathy finden Sie hier.

2.) Im Zusammenhang damit wird ein Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall Edathy als skandalträchtig angesehen: der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann verweigert seine Aussage, nachdem sich seine vorherigen Aussagen nicht mehr als haltbar darstellten. Politiker sind Menschen, die auch Schwächen haben. Sie sollten eigentlich aber durch ihre »Volksvertreterfunktion« einen bestimmten Vorbildcharakter haben. Hartmann war vorher schon negativ in die Schlagzeilen geraten, da er als Konsument von Crystal-Meth in Rahmen von polizeilichen Ermittlungen aufgefallen war. Reflexartig distanziert sich seine Partei von der Person. Den Imageschaden wird sie allerdings nicht so einfach los.

3.) Im aktuellen Fall freut sich die Konkurrenz der SPD, da diese im Zusammenhang auf beiden Ebenen auftritt. Es darf aber nicht vergessen werden, dass sämtliche Parteien mit ihren Skandalen zu kämpfen hatten und haben. Eine kleine Aufstellung von Skandalen der nahen Vergangenheit finden Sie hier.

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Die Website des Bundestages und der Bundeskanzlerin wurden heute über Stunden hinweg lahmgelegt. Um gegen die Unterstützung für den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk, der am Nachmittag und am morgigen Tag Berlin besucht, zu protestieren, gab es einen Hackerangriff durch einen Distributed Denial of Service-Angriff (DDoS). Offiziell bekannte sich eine ukrainische Gruppe namens CyberBerkut, die den prorussischen Separatisten nahe stehen soll zu der Attacke.

1.) Aber was ist DDos? Informationen dazu finden Sie hier.

2.) Eine relativ flächendeckende Abwehr von DDos-Attacken wäre technisch möglich, scheitert in Deutschland aber häufig am Kompetenzgerangel der Institutionen und der Provider untereinander. Wie es machbar wäre, zeigen unsere Nachbarn aus den Niederlanden. Den Artikel hierzu finden Sie hier.

Top 10 der Länder, auf deren Ressourcen Schadprogramme untergebracht sind / Grafik: Kaspersky

3.) Deutschland ist das zweitliebste Ziel von Hackerangriffen, gleich nach den USA. Die Statistik eines großen Anbieters zur Bekämpfung von Schadsoftware für das vergangene Jahr 2014 finden Sie hier.

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