Beiträge mit dem Schlagwort: Bundestag

Am Rande der Kabinettsrunde einigten sich gestern  der Außenminister, die Verteidigungsministerin und der Innenminister darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland rund hundert bewaffnete Bundeswehrausbilder in den Nordirak schicken soll. Dazu soll der Bundestag vor dem Einsatz um ein Mandat gebeten werden.

1.) Bisher unterstützt Deutschland die Peschmerga im Nordirak hauptsächlich mit Waffen. Dazu lieferte die Bundeswehr von September bis November 2014 Panzerabwehrraketen, Handfeuerwaffen, Schutzkleidung, LKW, gepanzerte Fahrzeuge sowie diverse weitere militärische Ausrüstungsgegenstände und Munition. Anfang September gingen wir die Thematik der Waffenlieferung hier schon einmal dezidiert an.

2.) Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass ein ausdrückliches Uno-Mandat nicht zwangsweise notwendig ist: die irakische Zentralregierung hat die Weltgemeinschaft selbst um Hilfe im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) gebeten. Ein solches Mandat gibt es auch bisher nicht, nicht einmal ein Nato-Einsatz ist in diesem Fall vorhanden. Eine Zustimmung mit dem Großteil der Stimmen der Koalition sollte dennoch im Bundestag kein Problem sein. Die Opposition sieht das als klaren Verfassungsbruch an.

3.) Mit Soldaten ist die Bundeswehr im Irak bis jetzt nur sehr sporadisch vertreten, was sich in der nahen Zukunft aber schnell ändern kann. Geklärt, wie diese Soldaten bewaffnet sein sollen (ob sie zum Selbschutz kämpfen dürfen und selbst für ihre Sicherheit sorgen sollen), ist bislang noch nichts. Die Unterstützung der Bundeswehr basiert bisher auf Logistik und Waffenhilfe. Ein Einblick in das Engagement der Bundeswehr im Irak finden Sie hier.

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Heute ist der Welttag für Menschen mit Behinderung. Diese sollen gleichberechtigt in der Gesellschaft teilhaben können und nicht, wie es Jahrelang der Fall war (und leider auch heute noch teilweise ist), in Randbereiche von dieser abgeschoben werden. In Deutschland gibt es verschiedene Ansätze zur Inklusion, die aber häufig nicht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen werden, sondern häufig nur als finanzpolitische Überlegung abgehandelt werden. In vielen Fällen wird diese wichtige Thematik als zusätzliche Belastung angesehen und Entscheidungen an die Gremien verwiesen, was der akuten Lebenswelt der Betroffenen nicht gerecht wird.

1.) Seit Januar 2014 ist Verena Bentele die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. In der heutigen Debatte im Bundestag ging sie auf finanzpolitische Probleme ein, die eine Inklusion von Menschen mit Behinderung erschweren.

2.) Am 03. Mai 2008 ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Kraft getreten. In Deutschland ist das Übereinkommen am 21. Dezember des gleichen Jahres in Kraft getreten. Den Gesetzestext finden Sie als PDF unter diesem Link.

3.) Zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen soll bis Mitte 2015 das Bundesteilhabegesetz entwickelt und bis Mitte 2016 im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Dieses soll die Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen gewährleisten. Ausgearbeitet werden soll das Gesetz durch die Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz, welche im Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelt ist. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat dazu zum heutigen Tage ein Eckpunktepapier zu den Anforderungen entworfen, welches Sie hier finden.

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am frühen Freitagmorgen in den vierzehnstündigen Schlussberatungen der sogenannten Bereinigungssitzung mit den Stimmen der Regierungskoalition den Etat für das Jahr 2015. Seine Verabschiedung wird Ende November im Plenum stattfinden.

Bundeshaushalt / Deutschlandradio © Ansgar Rossi

1.) Somit steht der erste ausgeglichene Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit mehr als vier Jahrzehnten. Erstmals sieht er den Verzicht auf neue Kredite vor. Trotz der von der schwarz-roten Koalition geplanten zusätzlichen Milliarden-Investitionen soll die „schwarze Null“ auch in den Folgejahren stehen.

2.) Die Regierung jubelt, die Opposition wirft dem Regierungsbündnis „viel Show und wenig Substanz“ vor.

3.) Aber ganz für lau gibt es den ausgeglichenen Haushalt nicht. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben sich ihre Zustimmung mit einem hohen Preis bezahlen lassen.

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Erstmals gab es heute im Bundestag eine sogenannte Orientierungsdebatte. Über vier Stunden debattierten die Abgeordneten, teils sehr persönlich, über die Rolle der zukünftigen Sterbebegleitung in Deutschland. Der Prozess zu einer Entscheidung wird sich über Monate hinziehen.

Reichstag am Morgen / Deutschlandradio © Ansgar Rossi

1.) In der Bevölkerung und bei ihren Vertretern im Bundestag gibt es unterschiedliche Vorstellungen zu einer gesetzlichen Regelung des ärztlich assistierten Suizids. Diese gesellschaftliche Debatte spaltet die Bevölkerung und die politischen Lager quer durch sonstige Überzeugungen. Eine persönliche Betroffenheit gibt häufig den Weg frei für eine differenzierte Sicht im Vergleich zu anderen Themen.

2.) In den Niederlanden ist die Sterbehilferegelung sehr liberal gehalten, was einen exponentiellen Anstieg der Sterbehilfefälle mit sich bringt. In den USA ist Sterbehilfe in nur fünf Bundesstaaten erlaubt. In China, wo die Zahl der Alten durch die Einkind-Politik rasant zunimmt, ist das Töten auf Verlangen verboten. In den Ländern der europäischen Union ist die Sterbehilfe unterschiedlich geregelt – eine einheitliche europäische Regelung gibt es nicht.

3.) Einen Eindruck, welche Konflikte die Debatte beinhaltet, zeigte sich heute im Bundestag und wird die Parlamentarier und die Gesellschaft wohl noch bis in den Herbst des Jahres 2015 begleiten.

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Das Gedenken rund um den 9. November sorgte für einige Diskussionen. Wie viel Provokation ist angemessen? Wie viel notwendig? Dies und die europäische Dimension beschäftigen Stephan Detjen. Mehr

Heute vor 25 Jahren war die Mauer auf einmal offen. Plötzlich standen viele (noch) DDR-Bürger im Westen und alle Welt konnte es nicht fassen, was da geschehen ist. Das heutige 25-Jährige Jubiläum wurde unter anderem mit einem großen Bürgerfest am Brandenburger Tor und einer Lichtgrenze entlang der ehemaligen echten Grenze zwischen Ost und West gefeiert.

Lichtgrenze 9. November 2014 / Foto Deutschlandradio

1.) Auf der Pressekonferenz von Günter Schabowski am 09.11.1989 gegen 17:56 Uhr passierte selbigen das historische Malheur, das zum Mauerfall noch in der Nacht vom 09. auf den 10. November 1989 führte.

2.) Im Bonner Wasserwerk, dem damaligen Bundestag, wurden die Parlamentarier ebenso von der Nachricht der offenen Mauer überrascht, wie alle anderen Menschen. Eine sangestechnische Meisterleistung ist die spontan angestimmte Nationalhymne allerdings nicht – sie zeigt aber unter anderem die Reaktionen der westdeutschen Abgeordneten auf dieses Ereignis. Das Ausmass, das sich daraus entwickelte konnte wohl an diesem Abend sich auch niemand von ihnen vorstellen.

3.) Für viele jüngere ist es gar nicht mehr vorstellbar, dass eine Mauer das Land teilte. Eine Mauer durch Berlin klingt für die meisten heute absurd. Und trotzdem wurde sie damals zum Alltag und hat viele Familien zerrissen. Von 1961 bis 1989 war sie Teil des Lebens auf beiden Seiten von ihr.

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