Beiträge mit dem Schlagwort: Demokratie

Pegida – im Herbst 2014 fragten sich nicht nur Journalisten, was sich hinter diesem Namen verberge und wofür da regelmäßig Menschen auf Dresdner Straßen gingen. Ob sich beide Fragen heute ernsthaft beantworten lassen, darf angezweifelt werden. Sicher ist: An diesem Montag wird Pegida ein Jahr alt.

1.) Auch wenn das Jubiläum nun noch mal einige zusätzliche Unterstützer auf die Straße treiben könnte: Die Hochzeit von Pegida ist vorbei, ist die FAZ überzeugt.

2.) „Pegida hat mitgestochen“, schreibt der Tagesspiegel mit Blick auf das Attentat auf die designierte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker

3.) Die meisten Fraktionen des Dresdner Stadtrates haben eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich Pegida entgegenstellen. Die AfD ist nicht darunter.

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Ein totaler Ausfall? Oder bloß „nur“ ausgesprochen, was im parlamentarischen Geschäft längst bekannt ist? Volker Kauders Äußerungen sorgen zu Beginn dieser Woche für Wirbel.

Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag, hatte in einem Interview mit der Zeitung die Welt gesagt: Abgeordnete von CSU und CDU,  die gegen  neue Hilfsgelder für Griechenland gestimmt hätten, könnten nicht in wichtigen Ausschüssen bleiben.

1.) Kauders Äußerungen haben für viel Kritik in den Reihen der Unions-Fraktion gesorgt. Womöglich hat Kauder beim Thema Fraktionsdisziplin den Bogen überspannt?

2.) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind unabhängig – offiziell. Welche Rolle spielt das Gewissen im Parlament? Und wie geht zum Beispiel Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, mit Abweichlern um?

3.) Im Europäischen Parlament gibt es eine recht große Disziplin bei Abstimmungen. Doch funktioniert hier die Willensbildung anders, als in nationalen Parlamenten. Wie die Mitglieder des EPs abgestimmt haben, sehen Sie hier.

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Der 24. Juni 1995: Ein Parlament ist komplett verhüllt, beäugt und bestaunt von Tausenden. Doof nur, wenn man damals als kleiner Junge mit Christos Kunstwerk nicht viel anfangen kann. Ein Erfahrungsbericht.

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Wahlurne / Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Am Ende ist es doch ein klares Votum gewesen: 78 Prozent der Luxemburger haben sich dagegen ausgesprochen, dass Mitbürger aus anderen EU-Staaten in ihrem Land an den  nationalen Parlamentswahlen teilnehmen dürfen und zudem das Wahlalter von 18 auf 16 Jahren runterzusetzen.

1.) Es gab viele Gründe, warum die Regierung bei der Abstimmung scheiterte, schreibt die Zeitung Luxemburger Wort. Zum Beispiel, eine „katastrophale Aufklärung“ oder Wissenslücken bei Ministern, was die Vorschläge zum Ausländerwahlrecht anging.

2.) Auch wenn es schief gegangen ist:  Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Partei Die Linke) lobt den Versuch und fordert mehr direkte Demokratie auch bei uns – denn Deutschland sei hierbei noch „Entwicklungsland“, so Pau.

3.) Wenn die Luxemburger der Ausweitung des Wahlrechts zugestimmt hätten, wäre dies eine Premiere gewesen – denn in keinem Land dürfen Unionsbürger bei den nationale Wahlen mitmachen. Anders sieht es auf kommunaler Ebene aus, wo die EU für alle Mitgliedsstaaten Wahlrecht garantiert. Vollkommen ausgeschlossen vom kommunalen Wahlrecht sind Personen, die nicht aus einem EU-Land stammen. In Deutschland sorgt dies immer wieder für Diskussionen.

Es sind nur noch wenige Stunden, bis in Berlin ein höchst umstrittener Gast eintrifft: Abdel Fattah al-Sisi, Präsident Ägyptens. Zwei Tage land soll der Mittwochmorgen beginnende Staatsbesuch dauern. Die Kritik bezieht sich vor allem auf die Menschenrechtslage in Ägypten und die Rolle des dortigen Militärs, dem auch Präsident Al-Sisi entstammt.

1.) Was sind genau sind die Vorwürfe und wie kooperieren deutsche Sicherheitsbehörden mit Kairo? Der Tagesspiegel gibt einen Überblick.

2.) In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern fünf NGOs die Bundesregierung auf, gegenüber dem ägyptischen Besucher auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen. Unmittelbar vor Al-Sisis Ankunft wurde dem ägyptischen Bürgerrechtler Mohamed Lotfy, Exekutivdirektor der Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF), die Ausreise aus Kairo verweigert. Lotfy wollte am Dienstag auf Einladung der Grünen nach Deutschland reisen. Die Grünen sprechen von einer „Ohrfeige für die Bundesregierung von Präsident Al-Sisi“

3.) Bei Sisis Besuch in Berlin geht es auch ums Geschäftemachen. Am Mittwoch wird der Präsident an einer Sitzung der deutsch-ägyptischen gemischten Wirtschaftskommission teilnehmen. Am Donnerstag soll Al-Sisi mit den Chef von großen deutschen Unternehmen zusammenkommen, darunter Siemens und Deutsche Bank. Es soll ein gemeinsames Frühstück geben.

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„Eine starke EU braucht Länder, die vorangehen“, hat Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag in einem Gastbeitrag für die BILD-Zeitung geschrieben. Und plädiert für ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“. Vor allem Deutschland und Frankreich müssten dabei vorangehen, so Gabriel.

1.) Die einen gehen voran, die anderen folgen (vielleicht) – Gabriel dürfte nicht ganz zufällig den heutigen Freitag für seinen Vorstoß gewählt haben. Schließlich tingelt in dieser Woche Großbritanniens Premier David Cameron über den Kontinent und macht sich für Änderungen bei den EU-Verträgen stark – am Freitag in Berlin bei Bundeskanzlerin Merkel.

2.) Merkel erklärte, dass sie Gabriels Forderung nach einem Europa der zwei Geschwindigkeiten teile. Gleichzeitig machte sie auch darauf aufmerksam, dass es schon heute eine EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten gibt. Wichtig sei für die, die eng miteinander kooperierten aber, dass sie niemanden ausschlössen, so Merkel.

3.) Zusammenarbeiten in der EU in unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Graden – das sieht auch das Papier von Wolfgang Schäuble und Karl Lamers vor. Diese forderten 1994 einen Kern von fünf bis sechs Ländern, den es zu festigen gelte. Eine Föderation von europäischen Kernstaaten hat im Jahre 2000 auch der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) in seiner viel diskutierten Humboldt-Rede gefordert.

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