Beiträge mit dem Schlagwort: ESM

12.08.2015

11.08.2015: Einigung auf 3. Griechenland-Paket

Die Verhandlungsteams der griechischen Regierung und der Gläubiger-Institutionen Europäische Zentralbank, EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und ESM-Rettungsschirm haben sich in Athen auf konkrete Spar- und Reformauflagen für ein drittes Griechenland-Paket geeinigt. Nach der Meldung aus Athen folgte die Bestätigung der EU-Kommission aus Brüssel.

1.) Inhaltlich orientiert sich die Vereinbarung am Gipfelbeschluss vom 12./13. Juli, den wir damals in diesem Blog seziert hatten.

2.) Noch wurde das Papier, auf das man sich geeinigt habe, nicht veröffentlicht. Die griechische Tageszeitung „Kathimerini“ hat allerdings eine Liste mir 35 darin enthaltenen Reformen zusammengestellt. Die Kollegen von n-tv haben die Liste übersetzt.

3.) Über eine Schuldenerleichterung wurde bisher nicht diskutiert. Das soll erst nach Vorlage des ersten Forschrittsberichts im Herbst geschehen. An der Tragfähigkeit der Schulden hängt auch die Frage, ob sich der Internationale Währungsfonds beteiligt, wie der IWF in einer Telefonkonferenz mit Journalisten deutlich gemacht hat.

 

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EZB-Chef Mario Draghi auf der Pressekonferenz in Frankfurt/Main © EZB 2015
16.07.2015

16.07.2015: ELA-Kredite

Die Europäische Zentralbank hat heute entschieden, die ELA-Kredite für griechische Banken um 900 Mio Euro anzuheben. Bisher waren diese Nothilfen auf 90 Mrd Euro begrenzt. Mit diesen Krediten sollen die griechischen Banken zahlungsfähig gehalten werden. Aus Angst vor einem Staatsbankrott hatten viele Griechen ihr Vermögen abgehoben oder ins Ausland transferiert. Die Banken waren dadurch in Zahlungsschwierigkeiten geraten.

1.) Wie ELA-Kredite funktionieren hat die Nachrichtenagentur Reuters vor zwei Jahren am Beispiel Zyperns erklärt.

2.) Das genaue Prozedere fasst die Europäische Zentralbank in einem Papier zusammen.

3.) Daneben haben sich die EU-Finanzminister auf eine Brückenfinanzierung aus dem EFSM-Programm für Griechenland entschieden, bis ein ESM-Paket ausverhandelt ist. Wie ESM, EFSM und EFSF zusammenhängen, können Sie auf dieser Seite der Bundesregierung nachlesen.

 

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Die Rebellen Mark Helfrich, Detlef Seif, Cajus Caesar und Sylvia Pantel (v.l.o.n.r.u.) © Deutscher Bundestag/Achim Melde
16.07.2015

„Ich habe kein Vertrauen mehr.“

Neue Verhandlungen mit Griechenland? Einige Bundestagsabgeordnete der Union lehnen das ab. Obwohl die Kanzlerin an ihre Kompromissbereitschaft appelliert. Wir haben uns bei rund 100 Wackelkandidaten von CDU und CSU umgehört, wie sie abstimmen wollen. Auffällig: Wer bereits jetzt offen rebelliert, wurde meist direkt gewählt und nicht über eine Landesliste. 

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Wahlplakat der radikalen Linken "Syriza" zur Europawahl 2014 © European Union, 2014
29.12.2014

29.12.2014: Präsidentenwahl in Griechenland

Das griechische Parlament hat auch im dritten Anlauf keinen neuen Präsidenten gewählt. Laut Verfassung sind damit Neuwahlen notwendig. Die sind für den 25. Januar 2015 angesetzt. Nach aktuellen Umfragen könnte die radikale Linke Syriza unter Alexis Tsipras stärkste Fraktion werden. Tsipras hat bereits angekündigt, den bisherigen Reformkurs zu verlassen und die harten Sparmaßnahmen, die mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU vereinbart wurden, zu beenden. Befürchtungen vor einer neuen Eurokrise werden laut.

1.) Von Bear Stearns bis zu den Rettungsschirmen: tagesschau.de fasst die Finanzmarktkrise von ihrem Beginn im Sommer 2007 an zusammen.

2.) Mehr Flexibilität in der nationalen Politik für Griechenland und weniger Einfluss der EU fordert Ashoka Mody vom Brüsseler Think Tank Bruegel in seinem Kommentar. Nur so könnte der aufkeimende Nationalismus in Griechenland gestoppt werden und damit auch der Euro eine Zukunft bekommen.

3.) Sollte eine neue griechische Regierung der Troika die Zusammenarbeit aufkündigen und Griechenland zahlungsunfähig werden, könnte schlimmstenfalls ein Austritt aus dem Euro drohen. Welche Folgen das haben könnte, stellt Spiegel Online in einer interaktiven Infografik dar.

 

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