Dieses ist das zweite Jahr, in dem die Europäische Kommission die Haushaltsentwürfe der Euro- Mitgliedsländer – mit Ausnahme der Programmländer, die unter gesonderter Beobachtung stehen – begutachtet. Wie das Europäische Semester in der ersten Jahreshälfte soll die Maßnahme der verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung dienen. Dass sie, den vielfach geäußerten Befürchtungen zum Trotz, hier solle das souveräne nationale Haushaltsrecht angesägt werden, eingeführt wurde, ist nicht zuletzt auch dem Rat von Bundeskanzlerin Merkel zu verdanken.
Die Kommission hat die eingereichten Haushaltsentwürfe 2014 und 2015 auf dieser Webseite veröffentlicht.
Kommissar Katainen (noch in seiner Rolle als Nachfolger Olli Rehns im Ressort Wirtschaft und Währung, bevor er dann am Wochenende zum Kommissar für Arbeitsplätze, Wachstum und Investment wird) äußerte sich heute zu den Problemfällen Italien und Frankreich. Diese vorgezogene Stellungnahme ist für den Fall vorgesehen, dass größere Verstöße gegen die Verpflichtungen aus den Haushaltentwürfen direkt ersichtlich sind.
In den vergangenen Tagen sind aber von Italien und Frankreich Nachbesserungen angekündigt – bzw. versprochen – worden. Deren Effekt wurde, man darf vermuten: eher aus politischen denn aus ökonomischen Gründen, als hinreichend angesehen. Grundlegend ändern wird sich aber an den problematischen Defiziten in den nächsten Jahren wohl nichts…
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.
Von Annette Riedel
