Beiträge mit dem Schlagwort: Pressefreiheit

Erst die Reform des Verfassungsgerichts, dann die Neuregelung, wie die Chefposten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besetzt werden. Die neue rechtskonservative PiS-Regierung in Polen hat mit ihren schnell durchs Parlament gebrachten Gesetzesänderungen für viel Kritik gesorgt. Nun startet die EU-Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit.

1.) Im ersten Schritt will die Kommission erörtern, ob in Polen eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit bestehen könnte, oder nicht. Alle Details zum Verfahren, die Begründung für das Verfahren und welche Konsequenzen dieses mit sich bringen kann, hat die Kommission hier zusammengefasst.

2.) Bemängelt wird einerseits die Reform des polnischen Verfassungsgerichts. Nach Ansicht der Kritiker will die Regierung so verhindern, dass das Gericht neue Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Wie das Katapult-Magazin aufzeigt, gibt es allerdings andere EU-Länder, die über gar kein Verfassungsgericht verfügen.

3.) Außerdem wird befürchtet, die Neuerung, dass der Schatzminister nun die Chefs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestimmt, könnte die Programme in einen Regierungs-Rundfunk verwandeln. Im Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Polen mit Platz 18 allerdings EU-weit (noch) recht gut da. Rumänien hingegen erreicht nur Platz 106.

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In diesem Jahr sind weltweit 110 hauptberufliche Journalisten getötet worden. Zu diesem Ergebnis kommen „Reporter ohne Grenzen“ in ihrer Jahresbilanz der Pressefreiheit. Als gefährlichste Länder für Journalisten stufen sie den Irak, Syrien, Frankreich und den Jemen ein.

1.) Die Jahresbilanz können Sie direkt bei Reporter ohne Grenzen herunterladen.

2.) In Deutschland müssen Journalisten zwar nicht um ihr Leben fürchten, um ihre Gesundheit aber schon. 29 Angriffe auf Reporter durch Teilnehmer rechtspopulistischer Veranstaltungen wie Pegida hat Martin Hoffmann für das European Centre for Press & Media Freedom gezählt. Den Bericht finden Sie hier auch auf Deutsch.

3.) Beispielsweise wurde Ende Oktober der Tagesspiegel-Autor Helmut Schümann in Berlin beschimpft und geschlagen, wie der Tagesspiegel schreibt.

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Das hat gekracht: Seitdem am Donnerstagnachmittag bekannt wurde, dass gegen das Blog netzpolitik.org ermittelt wird, hagelt es Kritik aus Medien, Politik und dem Netz. Kein Wunder, wirft Generalbundesanwalt Harald Range den beiden netzpolitik-Autoren Markus Beckedahl und André Meister doch „Landesverrat“ vor, weil sie aus als vertraulich eingestuften Dokumenten des Verfassungsschutzes berichtet haben.

1.) Am Freitagnachmittag gab Range bekannt, dass er die Ermittlungen vorerst ruhen lassen will. Bundesjustizminister Heiko Maas geht unterdessen auf Distanz zu Range.

2.) Vielfach ist in den letzten 24 Stunden an die „Spiegel-Affäre“ erinnert worden: 1962 waren die Redaktionsräume des Hamburger Nachrichtenmagazins durchsucht worden. Auch damals lautet der Vorwurf: „Landesverrat“

3.) Auch in englischsprachigen Medien wird man mittlerweile auf den Fall aufmerksam. A propos englischsprachig: In den USA berichten Journalisten von wachsendem Druck. Gerade investigativ arbeitende Medienvertreter müssen mit Gefahren rechnen.

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Wenn die Abgeordneten des Bundestags mal nicht weiter kommen, können sie sich an eine Einrichtung wenden, die anderen versperrt bleibt: Den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags. Dessen Mitarbeiter machen sich dann an die Arbeit und erstellen Gutachten zu verschiedenen Fragestellungen.Zum Beispiel, in wieweit sich die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mit Verfassungsrecht und Europäischem Recht verträgt.

Bisher ist es so, dass der  Zugang zum Wissenschaftlichen Dienst exklusiv war. Der Bundestag sah es zudem als nicht verpflichtend an, dass die Gutachten anschließend auch veröffentlicht werden müssen. 

Dieser Praxis setzt ein Gerichtsurteil nun ein Ende.

1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Zugang zu den Gutachten möglich sein muss. Damit gibt er einem Journalisten Recht, der im Zusammenhang mit der Plagiats-Affäre des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg herausfinden möchte, wie Guttenberg Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes für seine Doktorarbeit genutzt hat.

2.) Der klagende Journalist beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Dieses gibt nicht nur Journalisten, sondern jedermann das Recht auf Auskunft bzw. Akteneinsicht bei Behörden.

3.) Auch in einem anderen Gutachten war die Klage auf Veröffentlichung eines Gutachtens erfolgreich: Darin hatte sich der Wissenschaftliche Dienst mit der Suche nach außerirdischem Leben beschäftigt. Wenn einer Partei die Aussagen des Wissenschaftlichen Dienstes nicht so recht ins Zeug passen, sorgt das auch mal für Zoff. Siehe PKW-Maut…

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban trifft heute in Brüssel den Kommissionspräsidenten Juncker und den Ratsvorsitzenden Tusk. Gesprächsthemen sind der Investitionsplan (EFSI), die Energieunion, die Ukraine-Russland-Krise und die Vorbereitung des EU-Gipfels im Februar. Kritischen Fragen europäischer Journalisten muss sich der Träger des Franz-Josef-Strauß-Preises bei dieser Gelegenheit nicht stellen, ungewöhnlich für den Besuch eines Regierungschefs in der EU-Hauptstadt. Dabei sind viele seiner Maßnahmen durchaus fragwürdig, was sich auch in Vertragsverletzungsverfahren spiegelt, die die EU-Kommission gegen Ungarn einleitete.

1.) So fragte nach Orbans Wiederwahl im letzten Jahr Tim Rahmann in der Wirtschaftswoche nicht zu Unrecht, ob man sich Sorgen machen müsse und gab einen Überblick über die Entwicklungen in Ungarn.

2.) Das jüngste Vertragsverletzungsverfahren wegen des neuen ungarischen Bodengesetzes schildert exemplarisch der eher Fidesz-kritische Pester Lloyd, eine Zeitung mit großer Tradition, die seit 2009 nur noch online erscheint.

3.) Auch die Lage der Menschenrechte in Ungarn gibt Anlass zur Beunruhigung. Gestern fand daher im Innenausschuss des Europäischen Parlaments dazu eine Anhörung statt, an der u.a. der ungarische Regierungssprecher sowie Vertreter von Amnesty International und anderen Nichtregierungsorganisationen und des Europarates teilnahmen. Die Videoaufzeichnung finden Sie hier.

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