Erst die Reform des Verfassungsgerichts, dann die Neuregelung, wie die Chefposten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besetzt werden. Die neue rechtskonservative PiS-Regierung in Polen hat mit ihren schnell durchs Parlament gebrachten Gesetzesänderungen für viel Kritik gesorgt. Nun startet die EU-Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit.
1.) Im ersten Schritt will die Kommission erörtern, ob in Polen eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit bestehen könnte, oder nicht. Alle Details zum Verfahren, die Begründung für das Verfahren und welche Konsequenzen dieses mit sich bringen kann, hat die Kommission hier zusammengefasst.
2.) Bemängelt wird einerseits die Reform des polnischen Verfassungsgerichts. Nach Ansicht der Kritiker will die Regierung so verhindern, dass das Gericht neue Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Wie das Katapult-Magazin aufzeigt, gibt es allerdings andere EU-Länder, die über gar kein Verfassungsgericht verfügen.
3.) Außerdem wird befürchtet, die Neuerung, dass der Schatzminister nun die Chefs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestimmt, könnte die Programme in einen Regierungs-Rundfunk verwandeln. Im Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Polen mit Platz 18 allerdings EU-weit (noch) recht gut da. Rumänien hingegen erreicht nur Platz 106.
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besser recherchieren!
Das Ranking der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ stammt vom 12. Februar 2015 – wurde also noch vor dem „Machtwechsel“ in Polen im Mai 2015 und weit vor den angegriffenen Maßnahmen vom Herbst 2015 erstellt!
Sehr geehrter Herr van Üüm,
sie haben vollkommen Recht, das Ranking bezieht nicht die aktuelle Entwicklung in Polen mit ein. Insofern wird es interessant sein zu sehen, ob und wenn ja, wie sich diese auf die Platzierung von Polen auswirken wird. Denn noch steht Polen mit Platz 18 sehr gut da. Ich persönlich kann mir aber nicht vorstellen, dass Reporter ohne Grenzen in ihrer Bewertung Polen auf den letzten Platz in Europa verbannen werden. Besonders im Vergleich mit Rumänien ist es meiner Ansicht nach um die Pressefreiheit in Polen noch deutlich besser bestellt.