Beiträge mit dem Schlagwort: Verbraucherschutz

Ein Konto genießt einen besonderen Schutz. Aber nicht jedeR hat eins.
28.10.2015

28.10.2015: Konten für alle

Immer noch gibt es in Deutschland hundertausende Menschen ohne ein Konto z.B. Obdachlose oder Asylbwerber. Das soll sich in Kürze ändern: Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Der sieht vor, dass künftig Banken niemanden mehr ein Girokonto verweigern dürfen.

1.) Der heutige Beschluss setzt die EU-Zahlungskonten-Richtlinie um. Diese sieht vor, dass bis 2016 alle EU-Mitgliedsländer das Recht auf ein Jedermann-Konto umgesetzt haben.

2.) Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv)  hat schon im vergangenen Jahr die entsprechende Entscheidung des EU-Parlamentes als „Meilenstein“ bezeichnet und spricht von rund 670.000 Verbrauchern in Deutschland ohne Konto.

3.) Deutlich weniger enthusiastisch steht die deutsche Kreditwirtschaft dem Girokonto für jedermann gegenüber. Einer Person darf aber auch in Zukunft die Kontoeröffnung verweigern, wenn diese sich gegenüber einer Bank strafbar gemacht hat – oder bereits anderswo in Deutschland ein Konto hat.

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05.06.2015

04.06.2015: Verpackungsinhalt

Was draußen drauf ist muss auch drinnen sein. Oder anders gesagt: Draußen darf nicht was drauf sein, was drinnen nicht ist. Verstanden? So in etwa lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall „Teekanne“. Die Richter in Luxemburg haben am Donnerstag entschieden: Hersteller von Lebensmitteln dürfen nicht auf ihrer Verpackung mit Bildern von Zutaten werben, die gar nicht im Produkt verarbeitet wurden.

Wir fragen uns: Wo wird das hinführen?

1.) Darf zum Beispiel eine Vereinigung, die sich mit Ballsportarten auf Rasenplätzen beschäftigt, ein knuffig klingendes Adjektiv auf seine Fahne schreiben obwohl es hier doch eigentlich um etwas ganz anderes geht?

2.) Und was ist denn jetzt mit diesem Mann in Hamburg? Ist der überhaupt noch tragbar?

3.) Nicht zu vergessen die ganz großen und ordentlich angestrahlten Verpackungen…

Wir sind uns sicher bei diesem Thema: Da ist noch mehr drin, da ist noch ordentlich Luft nach oben!

 

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Wird TTIP den Handel zwischen EU und USA ankurbeln? Hafen Rotterdam ©European Union 2011 EP/PE
, , , , , , 06.03.2015 1 Kommentar

Warum wir Journalisten an TTIP verzweifeln

Das Ende von Umwelt- und Verbraucherschutz, die Beschneidung der Demokratie, der Ausverkauf unserer Gesellschaft: Das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA schürt eine Menge Ängste. Manche davon sind unbegründet. In den meisten Fällen müssen aber auch wir Journalisten ratlos eingestehen: Was an der Kritik an TTIP und an den Beschwichtigungen der EU-Kommission dran ist, können wir auch mit noch so viel Recherche nicht herausfinden. Und das liegt vor allem an der Struktur von TTIP selbst.

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