Ein Kommentar
Das Thema Islam sei doch nur eines unter vielen in dem Programmentwurf, über den die AfD Ende des Monats auf ihrem Parteitag abstimmen werde, versuchte Uwe Junge, der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende heute Morgen in diesem Programm die Wogen zu glätten, die die beiden Parteivizes Alexander Gauland und Beatrix von Storch mit ihren Äußerungen seit gestern aufgewühlt haben. Mehr
Von Stefan Maas
Lange hatte der Machtkampf innerhalb der AfD getobt – der wirtschaftsliberale Flügel unter Bernd Lucke auf der einen Seite gegen den Nationalkonservativen unter Frauke Petry auf der anderen Seite. Auf dem AfD-Parteitag in Essen am Wochenende folgte dann die Entscheidung: Lucke wurde nicht wieder in den Parteivorstand gewählt, er hat den Machtkampf verloren. Für heute hat er seinen Austritt aus der Partei angekündigt – so wie vier weitere Europaabgeordnete der AfD.
1.) Neben Bernd Lucke sind auch die Abgeordneten Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius aus der AfD ausgetreten (Von ihren Webseiten haben sie bereits die meisten AfD-Logos entfernt). Trotzdem bleiben die Abgeordneten Mitglieder der EKR-Fraktion im Europaparlament, zu denen auch die britischen „Torries“ oder die polnische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ zählen.
2.) Die neue Parteivorsitzende Frauke Petry und der Parteivize Alexander Gauland fordern hingegen, dass die ehemaligen AfD-Abgeordneten auf ihr Mandat im EU-Parlament verzichten, berichten die FAZ und Spiegel Online.
3.) Dazu können die Lucke-Rebellen aber nicht gezwungen werden. Die Geschäftsordnung des Europaparlaments sieht in Artikel 4 „Dauer des Mandats“ kein Ausscheiden wegen Parteiaustritts vor.
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Von Thomas Otto