Beiträge mit dem Schlagwort: FDP

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf dem SPD-Bundesparteitag 2015. Foto: Kay Nietfeld/dpa
22.01.2016

21.01.2016: Elefantenrunde im SWR

Eine Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten vor einer Wahl: Wen lädt man ein? Alle im Parlament vertretenen Parteien? Alle, die die realistische Chance auf einen Einzug haben? Oder alle antretenden Gruppen und damit auch Kleinstparteien? Und wie umgehen mit Extremisten? Schließlich will man keine Plattform für extremistische Meinungen bieten. Medien tun sich mit diesen Fragen immer wieder schwer. Vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in dieser Debatte im Fokus, berichtet er doch im Vergleich mit dem privaten Rundfunk deutlich umfangreicher über Wahlen.

1.) Der SWR hatte für seine Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten am 13. März vor der Wahl in Rheinland-Pfalz die im Landtag vertretenen Parteien SPD, CDU und Grüne eingeladen. FDP, Linke und AfD bleiben damit außen vor. CDU-Spitzenkandidaten Julia Klöckner hatte daraufhin ihrer SPD-Konkurrentin Malu Dreyer Einflussnahme vorgeworfen und ihre Teilnahme abgesagt. Nun hat sich SWR-Intendant Peter Boudgoust geäußert:

„Demokratie erfordert Diskurs. Diesen zu ermöglichen, ist Aufgabe des SWR. Dies wird dem SWR aber verunmöglicht, wenn Parteien ihre Zusage zu politischen Diskussionssendungen auch aus machttaktischen Gründen konditionieren.“

2.) Mit der Frage, wie besonders mit rechtsextremen Parteien umzugehen sei, musste sich bisher vor allem der MDR beschäftigen. So hatte es 2004 nach der Elefantenrunde der Landtagswahl in Sachsen viel Kritik an der Berichterstattung des Programms gegeben.

3.) Fünf Jahre später, vor der sächsischen Landtagswahl 2009, hat Ulrike Simon für das Medium Magazin nachgefragt, was die Sender aus dem Wahlabend 2004 gelernt haben.

 

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06.01.2016

06.01.2016: Drei königliche Treffen

Das Jahr ist noch keine Woche alt. Aber es ist schon wieder so viel passiert, dass ein Innehalten- und In-Sich-Gehen garantiert keine schlechte Idee ist. Das wollen heute drei Parteien machen. Mit unterschiedlichen Vorzeichen.

1.) Relativ gebannt und gespannt wird in den Süden der Republik geschaut: In Wildbad Kreuth trifft sich zum 40. (!) Mal die CSU-Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Das erste Mal dabei sein wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gibt es heute ein neues Kapitel im Dauerstreit zwischen Kanzleramt und Horst Seehofer?

2.) Deutlich ruhiger dürfte es dagegen auf der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar zugehen – auch wenn die Partei gerne die Fetzen fliegen lässt… In Thüringen wollen die Grünen ein Konzept beschließen, das die Grundlage für eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in Deutschland bieten soll. Titel: „So schaffen wir das“

3.) In Stuttgart kommt die FDP zu ihrem Dreikönigstreffen zusammen. Dort wird u.a. Parteichef Christian Lindner sprechen. Knapp zweieinhalb Jahre sind vergangen, seitdem die Liberalen nicht mehr im Deutschen Bundestag sitzen. Wie die Zeit vergeht.

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11.05.2015

11.05.2015: Bremer Wahlausgang

Es ist ein gewisser Kontrast: Bis zum Sonntagnachmittag beschränkte sich die Wahrnehmung der Bremer Bürgerschaftswahlen auf einen gewissen, recht übersichtlichen Rahmen. Kein Wunder: Ist doch der Stadtstaat das kleinste Bundesland der Republik. Und war doch der Wahlkampf an der Weser eher gemächlich zugegangen. „Am Ende gewinnt hier sowieso die SPD“, werden sich die meisten gedacht haben.

Doch am Tag danach schlägt der Wahlausgang gleich bei mehreren Parteien Wellen, wobei diese ganz unterschiedlich bewertet werden.

1.) Am dramatischsten dürfte das Echo bei der SPD sein. Zwar haben die Sozialdemokraten wie erwartet die Wahl in Bremen gewonnen. Doch der Stimmverlust war enorm. Konsequenz: Der bisherige Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen tritt zurück. Und entzieht sich damit der Verantwortung, findet die taz.

2.) Mit Bremen ist die Partei Alternativ für Deutschland, kurz AfD, zum fünften Mal in ein Landesparlament eingezogen. Ob nun trotz oder wegen Bremen: Am Montag geht der Führungsstreit auf AfD-Bundesebene in eine neue Runde.

3.) Die FDP dürfte den Bremer Wahlabend in besonderer Erinnerung behalten: Sie ist zurück in der Bürgerschaft und hat damit nach den Hamburg-Wahlen ein zweites Mal in diesem Jahr Grund zur Freude – und womöglich auch neue Hoffnung für die Bundestagswahlen 2017?

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Da war die Hoffnung noch groß: das Thomas-Dehler-Haus, Sitz der Bundes-FDP, kurz vor der Bundestagswahl 2013. (c) Falk Steiner / Deutschlandradio Hauptstadtstudio
, 19.08.2014

Ein Herz für heimatlose Liberale

Die FDP hat zur Pressekonferenz in die Parteizentrale geladen. Der Raum im Thomas-Dehler-Haus ist deutlich kleiner als früher, gekommen ist gerade einmal eine Hand voll Journalisten. Von den drei Kameraleuten arbeitet einer im Auftrag der Partei. Nicht einmal mehr zwei Wochen sind es bis zur Landtagswahl in Sachsen. Es geht um die Zukunft der letzten schwarz-gelben Landesregierung. Mehr

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