Beiträge mit dem Schlagwort: Google

Ein unangenehmer Termin steht bevor und man hat Partout keine Lust darauf, sich dieser Aufgabe zu stellen. Da braucht es eine kreative Ausrede, mit der man sein Fehlen gut begründen kann. Solche Ausreden haben sich auch die internationalen Konzerne einfallen lassen, die vom Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Luxleaks-Affäre für Montag eingeladen wurden. Oma hat Geburtstag? Der Hamster ist krank? Hier kommen die Ausreden der Profis!

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Seit 2010 läuft das Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission gegen Google. Eigentlich hatte es vor einem Jahr nach einer Einigung zwischen Google und dem damaligen Wettbewerbskommissar Almunia ausgesehen. Die neue Kommissarin Margrethe Vestager hat Google nun einen neuen Katalog mit Kritikpunkten vorgelegt: Google bevorzuge seine eigenen Einkaufs-Angebote innerhalb seiner Suche gegenüber Mitbewerbern. Damit missbrauche der Konzern seine Marktmacht, so Vestager. In einem weiteren Verfahren untersuche die Kommission außerdem die Marktmacht des mobilen Betriebssystems Google Android.

1.) Die detaillierten Katalog der Kritikpunkte von Wettbewerbskommissarin Vestager finden Sie hier.

2.) Googles Marktmacht ist beeindruckend. In vielen Ländern ist die Google-Suche nicht nur die am häufigsten genutzte Suchmaschine, sondern die am meisten angeklickte Webseite überhaupt, wie das Oxford Internet Institute der University Oxford auf einer Karte darstellt. Laut businessinsider.com hat sich auch Android, das Google-Betriebssystem für mobile Geräte, zum Marktführer entwickelt.

3.) In der Dokumentation „Die geheime Macht von Google“ hat sich der WDR mit dem Einfluss des Internetkonzerns auseinandergesetzt.

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Die Datenschutzgrundverordnung ist der wichtigste Baustein der geplanten EU-Datenschutzreform. Sie soll ein zeitgemäßes Datenschutzrecht schaffen. Wie dürfen persönliche Daten der Bürger genutzt und wie müssen sie geschützt werden? Nun sind die Justiz- und Innenminister einen bedeutenden Schritt voran gekommen und haben sich auf einen weiteren Abschnitt geeinigt.

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Das Europäische Parlament hat in einem Entschließungsantrag dafür plädiert, Suchmaschinen von anderen Dienstleistungen abzukoppeln. Konkret hieße das im Fall des Suchmaschinenkonzerns Google eine Aufspaltung.

1.) Der Streit zwischen der EU und Google läuft bereits seit vier Jahren. Die Kommission wirft dem US-Konzern vor, seine Marktmacht zu missbrauchen und eigene Dienstleistungen wie Kartendienste oder Reiseangebote in den Suchergebnissen zu bevorzugen. Im Februar hatte der damalige Wettbewerbskommissar Almunia auf einer Pressekonferenz eine Einigung mit Google verkündet und bekanntgegeben, Google hätte zugesagt, Dienste von Konkurrenten in seinen Suchergebnissen gleich prominent anzuzeigen. Der Streit ist allerdings noch nicht beigelegt.

2.) Mit dem Entschließungsantrag kann das Parlament die Kommission und den Rat nur auffordern, aktiv zu werden. Die beiden Institutionen sind nicht daran gebunden. In dem Antrag geht es neben Suchmaschinen auch um Netzneutralität und Standards bei Cloud Computing, wie in der Pressemitteilung des Parlaments zusammenfasst wird. Dort wird später auch die endgültige Version des Entschließungsantrages mit allen Änderungen verfügbar sein.

3.) Das Vorgehen der EU gegen Google dürfte schwierig werden, findet Netzexperte Jörg Schieb. Im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur erklärt er, warum.

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Der künftige Digitalkommissar Günther Oettinger will eine EU-weite Abgabe auf geistiges Eigentum im Netz einführen. Außerdem soll ein europäisches Urheberrecht geschaffen werden. Auch nicht-europäische Unternehmen wie Google sollen für die Nutzung geistigen Eigentums zahlen müssen.

1.) Oettinger hatte sich dazu gegenüber dem Handelsblatt geäußert. Sein Vorschlag soll bis Ende 2016 vorliegen. In seinem Hearing vor dem Europaparlament war er noch davon ausgegangen, drei Jahre für ein entsprechendes Papier zu benötigen.

2.) Damit will Günther Oettinger eine Mammutaufgabe innerhalb kürzester Zeit bewältigen. Denn das Urheberrecht wird bisher von jedem Land individuell geregelt und ist zum Teil heftig umstritten. Und auch die Landschaft der Verwertungsgesellschaften, die Nutzungsgebühren kassieren und an die Rechteinhaber verteilen, ist zersplittert. Allein in Deutschland arbeiten 13 verschiedene Verwertungsgesellschaften, die bekannteste unter ihnen ist die GEMA.

3.) Dass so ein Leistungsschutzrecht nicht leicht umzusetzen ist, zeigt das deutsche Beispiel: Die Verleger hatten ein Leistungsschutzrecht für ihre Publikationen durchgesetzt. Damit wollten sie Gebühren von Google eintreiben, das mit kurzen Textausschnitten (Snippets) Artikel verlinkt. Nachdem Google angekündigt hat, die Artikel der Verlage, die Gebühren eintreiben wollen, nicht mehr anzuzeigen, ruderten die Verlage bzw. ihre Verwertungsgesellschaft VG Media zurück.

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