Beiträge mit dem Schlagwort: Österreich

Es soll ein Schritt zu mehr Transparenz sein: Am Donnerstag hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Medienvertretern einen besonderen Raum in seinem Haus vorgestellt: Einen Leseraum, in dem Abgeordnete und Mitglieder von Bundesregierung und Bundesrat einen Teil der Dokumente aus den Verhandlungen zum umstrittenenen Freihandelsabkommen TTIP beäugen dürfen.

1.) Wir haben festgestellt: Der Raum ist ziemlich unspektakulär. Und von echter Transaprenz kann auch keine Rede sein.

2.) In Brüssel gibt es schon länger einen TTIP-Leseraum. Wie es sich darin anfühlt und was das ganze bringt, beschreibt der französische sozialistische Europa-Abgeordnete Emmanuel Maurel auf seiner Homepage.

3.) Auch unsere österreichischen Nachbarn können in Zukunft in einem Leseraum im Wiener Wirtschaftsministerium ein bisschen die Nase in die TTIP-Unterlagen stecken. Und danach rümpfen oder jubeln. Wir wissen ja auch nicht so genau, was sie da in die Hände kriegen…

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In Deutschland wird diskutiert, welche Folgen generelle Grenzkontrollen an allen Grenzübergängen hätten. Derweil haben bereits sechs Schengen-Staaten temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Eine Übersicht:

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Die Forderung nach eine Obergrenze für die Zahl an Flüchtlingen, die die EU/Deutschland/Österreich/etc. aufzunehmen bereit ist, wird oft erhoben. Dabei steht eine Obergrenze dem Prinzip, dass jeder schutzbedürftige Flüchtling aufgenommen wird, entgegen. Österreich hat nun solch eine Obergrenze beschlossen und konkrete Zahlen vorgelegt.

1.) Wie tagesschau.de zusammenfasst, will Österreich in den nächsten vier Jahren maximal 130.000 Menschen aufnehmen. Was passiert, wenn der 130.001. Flüchtling um Asyl bittet, darauf hat die Regierung in Wien aber noch keine Antwort.

2.) Kritiker einer Obergrenze verweisen auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die solch eine Maximalzahl aufgenommener Flüchtlinge nicht vorsieht.

3.) Eine Möglichkeit, eine Art Obergrenze umzusetzen, sieht die Migrationsexpertin Christine Langenfeld in einer Mischung aus Aufnahmeprogrammen und der Unterstützung von Flüchtlingen in den Nachbarländern Syriens. Die rechtlichen Grundlagen dafür gäbe es, erklärte Sie im Interview mit der „Welt“.

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Der Begriff „Gutmensch“ ist zum Unwort des Jahres 2015 gewählt worden. Die Jury begründet ihre Entscheidung damit, dass mit dem Begriff „Toleranz und Hilfsbereitschaft pauschal als naiv, dumm oder weltfremdes Helfersyndrom diffamiert“ werden.

1.) Die Unwörter des Jahres seit 1991, einschließlich deren Begründung, können Sie hier nachlesen.

2.) Auch in Österreich wird ein Unwort des Jahres gewählt. Im vergangenen Jahr entschied sich die Jury der Forschungsstelle für Österreichisches Deutsch an der Karl-Franzens-Universität in Graz für „Besondere bauliche Maßnahmen“, womit der Grenzzaun zu Slowenien gemeint ist. Die vorherigen österreichischen Unwörter können Sie in der Wikipedia nachlesen, die Originalquelle ist zur Zeit nicht erreichbar.

3.) Ebenso gibt es ein Unwort des Jahres in der Schweiz: 2015 entschied sich die Jury für „Asylchaos“. Wie auch im Falle des österreichischen Unwortes des Jahres ist die Originalquelle zur Zeit nicht erreichbar, weshalb wir auf Wikipedia verweisen.

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Wenn ein westeuropäischer Politiker nach China reist, wird das schnell zum Drahtseilakt. Denn stets gilt es hier einen Spagat zu finden zwischen Geschäfte machen und Menschenrechtslage ansprechen. Doch vielleicht hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer insgesamt achten Reise nach China gar nicht so den Kopf darüber zerbrochen. Sondern die Reise erstmal als Abwechslung zum Streit daheim empfunden.

1.) An diesem Wochenende heißt es dann wieder: Koalitionspartner sehen, hören und was entgegnen! Am Samstag trifft Merkel CSU-Chef Horst Seehofer, ihren wohl derzeit öffentlich lautesten Widersacher in der Flüchtlingspolitik. Am Sonntag kommt dann noch SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel dazu. Es dürfte einiges zu besprechen geben im Kanzleramt.

2.) Merkel die Liberale, Seehofer der Harte in der Flüchtlingspolitik? Stimmt nicht ganz, meint Ulrich Schulte von der taz.

3.) Unterdessen wurde bekannt, dass Flüchtlinge künftig nur noch an fünf Übergängen die Grenze von Österreich nach Deutschland passieren sollen.

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Ist das jetzt Rechtspopulismus? Oder ist diese Bezeichnung übertrieben? Oder ist alles noch schlimmer? Alle diese Fragen dürfen an diesem Freitag gestellt werden mit Blick auf ein paar Ereignisse.

1.) Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat bekanntlich ein Problem mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Er will, dass deutlich weniger Flüchtlinge ins Land kommen. Heute drohte er damit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um dies durchzusetzen. Seehofer befördere mit seiner Rhetorik braunes Gedankengut, meint Spiegel Online. 

2.) In Berlin ist heute die AfD vor die Hauptstadtpresse getreten. Eindrücke von der Pressekonferenz schildert Deutschlandradio-Korrespondent Stefan Maas hier. Wie die AfD in Thüringen bei Demonstrationen mit der NPD umgeht, können Sie hier im Beitrag von DRadio-Landeskorrespondent Henry Bernhard nachhören.

3.) Ähnlich wie in Deutschland ist auch in Österreich die Situation der Flüchtlinge beherrschendes Gesprächs- und Diskussionsthema. In Wien könnte dies Heinz-Christian Strache, den Chef der rechtspopulistischen FPÖ, an diesem Wochenende ins Amt des Hauptstadt-Bürgermeisters spülen. 

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