Fans der Atomkraft brauchen noch etwas Geduld und Fantasie. Zumindest wenn sie nach Großbritannien schauen. Zwar ist aus ihrer Sicht Frohlocken angesagt, weil die Briten nach Jahrzehnten endlich mal wieder ein neues Kernkraftwerk bauen. Aber erst 2023 soll die Anlage Hinkley Point im Südwesten Englands ans Netz gehen.
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Herbst grünes Licht dafür gegeben, dass London das Projekt mit Steuergeldern subventionieren darf. An diesem Montag hat Österreich Klage vor dem Europäischen Gericht eingereicht wegen der öffentlichen AKW-Förderung. Das Europäischen Gericht hängt mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zusammen.
1.) Die Regierung in Wien begründet ihre Klage damit, dass Subventionen moderne Technologien im allgemeinen Interesse aller EU-Staaten unterstützen sollten. Und das läge bei einem Atomkraftwerk nicht vor.
2.) Die Bundesregierung lehnt es dagegen ab, gegen die britischen Atom-Subventionen vor die Justiz zu ziehen. Ein entsprechender Antrag der Opposition wurde vergangene Woche im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition zurückgewiesen.
3.) Die Idee, ein neues AKW im Vereinigten Königreich zu errichten, ist nicht von gestern – Sie hat einen langen Vorlauf. Einen Überblick über die wichtigsten Etappen von Hinkley Point finden Sie hier.
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.
Von Johannes Kulms
