Beiträge mit dem Schlagwort: Sanktionen

Weißrussland hat Präsidentschaftswahlen abgehalten und – niemanden hat es gewundert – mit 83,5 Prozent der abgegebenen Stimmen Amtsinhaber Lukaschenko wiedergewählt. Beobachter sprechen davon, dass die Wahl nicht wirklich transparent abgelaufen sei. Im Vergleich zu vorherigen Wahlen habe sich im Land aber viel verbessert. Nun will die EU ihre Sanktionen lockern.

1.) Im Oktober sollen die Sanktionen zwar verlängert, ihre Anwendung aber ausgesetzt werden, erklärte Bundesaußenminister Steinmeier. Die EU-Kommission hat hier eine Übersicht über alle Sanktionen (Weißrussland ab Seite 9) zusammengestellt und die entsprechenden Texte verlinkt, in denen betroffene Personen und Unternehmen aufgelistet werden.

2.) Von anderen Sanktionen profitiert Weißrussland hingegen. In diesem AFP-Bericht ist davon die Rede, dass durch die russische Einfuhrsperre für EU-Lebensmittel diese nun billig auf dem weißrussischen Markt verkauft werden.

3.) Einen guten Überblick über die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage Weißrusslands gibt das hervorragende arte-Magazin „Mit offenen Karten“.

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Die Beziehungen zwischen der EU und Kuba sollen ausgebaut werden. Dazu war die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Havanna zu Gast. Unter anderem wurde festgehalten, dass bis Ende des Jahres ein neues politisches Abkommen mit der sozialistischen Karibikinsel ausgearbeitet werden soll. Kuba ist der einzige lateinamerikanische Staat ohne bilateralen Vertrag mit der EU.

1.) Der Auswärtige Dienst der EU informiert auf seiner Webseite über die Beziehungen der EU zu Kuba. Details zu den Gesprächen in Havanna hat die Kommission hier veröffentlicht.

2.) Einer Annäherung zwischen der EU und Kuba stehen allerdings viele Hürden im Weg, konstatiert Günther Maihold in seinem Text für die Stiftung Wissenschaft und Politik:

„Statusfragen, Menschenrechte, Wirtschaftsinteressen, politischer und ökonomischer Wandel auf der Insel der Castros – all diese Verhandlungspunkte weisen in unterschiedliche Richtungen und erschweren die Verständigung auf gemeinsame Perspektiven nach Jahren des Stillstands.“

3.) Noch besteht das US-Handelsembargo gegenüber Kuba. Stück für Stück lockern die USA aber ihre Sanktionen gegenüber dem Inselstaat, wie das Handelsblatt berichtet.

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Ende Januar bereits hatten sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen in der Ukraine-Krise geeinigt. Heute traten diese nun in Kraft. Gegen 19 weitere Personen und 9 Organisationen wurden Kontosperren und Reisebeschränkungen verhängt. Und das, obwohl erst am vergangenen Donnerstag in Minsk eine Übereinkunft zwischen Ukraine, Separatisten und Russland über einen Waffenstillstand getroffen wurde. Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich aber nicht darauf einigen, die geplanten Sanktionen als Zeichen des guten Willens zu verschieben.

1.) Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU sind die Sanktionen in Kraft getreten. Hauptsächlich richten sie sich gegen führende Separatisten und Separatistengruppen. Aber auch der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatoly Antonov steht auf der Liste.

2.) Zu den mit Sanktionen Belegten gehört auch Joseph Kobzon. Der 77-jährige ist einer der bekanntesten Sänger Russlands und wurde in seiner Karriere mit zahlreichen Preisen und Orden ausgezeichnet. Auf der Sanktionsliste steht er nicht etwa für seinen Gesang, sondern, weil er unter anderem „die sogenannte ‚Volksrepublik Donezk‘ [besuchte] und während seines Besuchs Erklärungen zur Unterstützung der Separatisten ab[gab]“. Außerdem wirft die EU ihm vor, zum „Honorarkonsul der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ in der Russischen Föderation“ ernannt worden zu sein. Das EU-Portal EurActiv hat die Geschichte aufgeschrieben. Die CDs von Joseph Kobzon sind übrigens nicht von den Sanktionen betroffen.

3.) „Sparta-Bataillon“ oder „Todesbataillon“, nennen sich zwei der sanktionierten Separatistengruppen. Auch die „Kosakische Nationalgarde“ zählt dazu. Uwe Hallbach hat sich für die Stiftung Wissenschaft und Politik mit dem Kosakentum auseinandergesetzt. Er resümiert:

„Zur Jahreswende 2014/15 zeigten sich selbsternannte Kosaken aber weiterhin auf prorussischer Seite, vor allem in der ‚Volksrepublik Luhansk‘. Sie ordnen sich einer ‚Kosakischen Nationalgarde‘ unter Ataman Kositsyn zu und träumen davon, Luhansk mit dem Herzland der Don-Kosaken in der Region Rostow zu vereinen.“

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Dass die neue Regierung in Griechenland einen anderen Kurs als ihre Vorgänger einschlagen wird, das hatte Syriza-Chef und neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras schon im Wahlkampf klar gemacht. Die Sparpolitik der Troika will er am liebsten sofort beenden – woran er seit seiner Vereidigung am Montag auch fleißig arbeitet. Nun stellt er sich auch gegen die Russland-Sanktionen der EU. Tsipras setzt damit die Geschlossenheit der EU gegenüber Russland aufs Spiel und schadet damit der gesamten Union, findet unser Brüssel-Korrespondent Jörg Münchenberg.

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Bei seiner Jahrespressekonferenz vor 1.200 Journalisten beklagte sich der russische Präsident Putin über die Nato-Osterweiterung und sprach vom Bau einer neuen Berliner Mauer. Gleichzeitig hat auch die EU noch einmal den Ton gegenüber Russland verschärft. Für die Krim werden neue Sanktionen erlassen, die EU  und Georgien nähern sich einander weiter an. Keine der beiden Seiten trägt so zu einer wirklichen Entspannung bei, findet Thomas Otto.

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