Beiträge mit dem Schlagwort: Terror

Seit den Anschlägen von Paris sind diese das Top-Thema der Nachrichten. Dabei ist im Berichterstattungs-Marathon auch so einiges Fragwürdiges passiert. Und es wurden Fragen aufgeworfen. Deren Beantwortung ist allerdings gar nicht so einfach. Denn ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.

1.) Eben dieser Satz, ausgesprochen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, ist im Netz sofort zum viralen Hit geworden. Meedia.de fasst die Geschichte zusammen.

2.) Ein Stern-Reporter folgt Polizisten, die mit gezogener Waffe einen Straßenzug absichern und überträgt alles live via Periscope. „[…] ich glaube nicht, dass dieser Film und diese Art des Filmens irgendetwas mit Journalismus zu tun hat“ kritisiert Medienjournalist Stefan Niggemeier.

3.) IS? ISIS? Islamischer Staat? Oder die arabische Variante Daesh? Wie man die Terrororganisation am besten nennen sollte, hat sich detektor.fm gefragt.

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Frankreich hat heute die EU-Beistandsklausel nach Artikel 42.7 der EU-Verträge aktiviert. Frankreichs Verteidigungsminister schilderte seinen Amtskollegen in Brüssel die Lage in seinem Land. Einstimmig hätten die anderen 27 EU-Verteidigungsminister ihre Hilfe zugesagt. Welcher Staat welche Aufgabe übernehmen wird, steht noch nicht fest.

1.) Nach dem Lissabon-Vertrag ist im EU-Vertrag Artikel 42.7 festgelegt, dass die EU-Länder einem Mitgliedsstaat – wird er auf seinem Hoheitsgebiet angegriffen – „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ schulden.

2.) Bei der Unterstützung geht es nicht nur um direkte Maßnahmen mit Bezug auf die Anschläge von Paris. Frankreich ist in zahlreichen Auslandseinsätzen aktiv und soll auch dort von anderen Mitgliedsstaaten entlastet werden. Eine Übersicht über die französischen Auslandseinsätze bietet diese Grafik des französischen Verteidigungsministeriums.

3.) Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat heute angekündigt, den deutschen Einsatz im Rahmen der UN-Mission MINUSMA in Mali deutlich auszuweiten und damit Frankreich zu entlasten. Details zum Einsatz stellt die Bundeswehr zur Verfügung.

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Mühlenbach – das klingt nach einem idyllischen Ort irgendwo im Grünen. Molenbeek – so heißt der Brüsseler Stadtteil auf Flämisch – ist allerdings das genaue Gegenteil: Probleme mit Kriminalität und hoher Arbeitslosigkeit und einer Parallelgesellschaft, aus der sich immer wieder radikale Islamisten rekrutieren. So, wie im Fall der Attentäter von Paris.

1.) Der Franzose Salah Abdeslam soll als Drahtzieher hinter den Anschlägen stecken und zuletzt in Molenbeek gelebt haben. Die heutigen Hausdurchsuchungen in Molenbeek brachten nach bisherigem Informationsstand kein Ergebnis. Aktuelle Informationen aus Belgien finden Sie auf der Seite des deutschsprachigen belgischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks BRF.

2.) Belgien soll europaweit – gemessen an seiner Einwohnerzahl – die höchste Dichte an radikalen Islamisten haben.  Die Zeit berichtet über Belgiens Dschihadisten-Problem.

3.) Das Problem radikalisierter, junger Muslime in Belgien und speziell in Molenbeek ist nicht neu. Auch nach den Charlie-Hebdo-Attentaten führte eine Spur nach Molenbeek, wie damals der Schweizer Rundfunk berichtete.

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Genau vier Jahre sind vergangen, seitdem in Norwegen der Attentäter Anders Breivik 77 Menschen tötete. Am 22. Juli 2011 hatte im Osloer Regierungsviertel eine Auto-Bombe acht Menschen getötet. Später erschoss Anders Breivik auf der Insel Utøya 69 Menschen, unter ihnen viele Kinder und Jugendliche, die an einem Ferienlager teilgenommen hatten.

1.) In Oslo wurden heute mit Gedenkfeiern an die Anschläge erinnert.

2.) Bis heute ist der Umgang mit den Terroranschlägen ein heikles Thema in der norwegischen Gesellschaft. Das zeigt auch die Debatte rund um eine Ausstellung, die am heutigen vierten Jahrestag in Oslo eröffnet wurde.

3.) Auch der Umgang mit dem Attentäter Anders Breivik sorgt immer wieder für viel Diskussionen. Erst vor wenigen Tagen war der inhaftierte Breivik für ein Studium der Politikwissenschaft an der Uni Oslo zugelassen worden.

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Die europäischen Außenminister tagen zum Thema „Terrorismus“, und auf den Straßen Brüssels und Antwerpens sieht man seit dem Wochenende Militär zur Bewachung von besonders gefährdeten Gebäuden: Botschaften und jüdischen Schulen etwa. Es handelt sich insgesamt nur um 150 Soldaten, meist Fallschirmjäger. Bis auf 300 kann diese Zahl erhöht werden, beschloss die Regierung nach der Antiterroraktion am Freitag in Verviers und verschiedenen Brüsseler Stadtteilen. Kein Vergleich zu den Tausenden Militärs, die in Frankreich eingesetzt werden. Der Anblick ist ungewohnt; nach dem Attentat auf das Jüdische Museum in Brüssel vergangenes Jahr wurde eine derartige Maßnahme nicht ergriffen, das politische Klima hat sich verändert. Die letzten Einsätze des Militärs im Lande richteten sich vor 30 Jahren gegen die linke Terrorgruppe Cellules Communistes Combattantes und, noch 25 Jahre früher, gegen Streikende beim Generalstreik 1960/61.

1.) Die Bevölkerung hier in Belgien äußerte sich in einer von verschiedenen Zeitungen und Fernsehsendern initiierten repräsentativen Umfrage überwiegend zustimmend zur verstärkten Präsenz von Sicherheitskräften und zu weiteren gesetzlichen Maßnahmen. Die Webseite von „Ostbelgien direkt“ fasst die Ergebnisse auf Deutsch zusammen.

2.) Wo sich viele bewacht fühlen, fühlen sich andere überwacht. So verzichten Bürgermeister der Oppositionsparteien darauf, den Schutz durch Soldaten anzufordern. Und die Vorsitzende der flämischen Liberalen, Gwendolyn Rutten, sagt, Belgien sei nicht Kabul und möchte der Terror-Angst den Sieg nicht gönnen:

„Es kann ja keine Lösung sein, dass wir Militär durch unsere Straßen patrouillieren lassen, Belgien ist doch nicht Kabul! Wir dürfen der Angst nicht nachgeben.“

3.) Europa hat sich gerade vor einem halben Jahr des gegenseitigen Beistands gegen Terror und andere Katastrophen versichert, der „Rat für Allgemeine Angelegenheiten“ beschloss still und leise die „Anwendung der Solidaritätsklausel“ nach Art. 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Dies bedeutet eine Aufwertung für die geheimdienstlichen Strukturen der EU, die hier auf der Seite von netzpolitik.org dargestellt werden, sowie für das ATLAS-Netzwerk der Spezialeinheiten.

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Die EU darf die radikalislamische Hamas nicht länger auf ihrer Liste der Terrororganisationen führen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Vorerst bleibt die Hamas aber trotzdem auf der Terrorliste. Die EU hat nun drei Monate Zeit, die vom Gericht kritisierten Rechtsakte neu zu erlassen.

1.) Die Richter kritisieren nicht den Fakt an sich, dass die Hamas auf der Liste steht und damit Sanktionen wie Kontensperrungen unterliegt. Vielmehr werfen Sie dem Rat vor, seine Entscheidung auf Grundlage von Informationen aus der Presse und dem Internet getroffen zu haben, wie in der Pressemitteilung des EuGH erklärt wird.

2.) Der israelische Premier Netanjahu reagierte auf die Entscheidung empört. Von der israelischen Zeitung Haaretz wird er mit den Worten zitiert, in Europa gäbe es zu viele Menschen, die [aus dem Holocaust] nichts gelernt hätten.

3.) Die Liste der Personen und Organisationen, die in der EU finanziellen Sanktionen unterliegen, kann hier heruntergeladen werden (dazu „Consolidated List“ als XML herunterladen und z.B. in Excel importieren).

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