Beiträge mit dem Schlagwort: Waffen

Zum vierten Mal in Folge sind die Verkäufe der weltweit größten Waffenhersteller leicht gesunken. Das geht aus dem neuesten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor.

1.) Der Rückgang der Waffenverkäufe hält sich allerdings in Grenzen: 1,5 Prozent weniger Waffen sind 2014 verkauft worden. Insgesamt summiert sich der Umsatz immer noch auf umgerechnet 367 Milliarden Euro. Deutlich zulegen konnten dagegen die deutschen Waffenhersteller – nämlich um fast 10 Prozent.

2.) „Der neueste Rüstungsexportbericht bietet leider keinerlei Grund zur Entwarnung“, so die abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Inge Höger. Und begründet das mit den deutlichen Zuwächsen deutscher Waffenhersteller.

3. ) Erst vor wenigen Tagen hatte die Bundesregierung gemeinsam mit der französischen Regierung eine Kooperation zwischen den Rüstungs-Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Nexter Systems beschlossen. Begründung: „… Die Aufrechterhaltung unserer Verteidigungsfähigkeit im Interesse von Frieden, Freiheit, Sicherheit und Stabilität.“

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Eine Woche geht zu Ende, die nicht nur uns Journalisten in Atem gehalten hat. Langsam werden die Hintergründe der Anschläge von Paris immer weiter aufgeklärt.

1.) Bei der Betrachtung der Anschläge von Paris werde die französische Kolonialgeschichte im nahen Osten völlig außen vor gelassen, findet Euractiv-Autor Joel Schalit.

2.) Die Spur der Attentäter führt auch nach Belgien. Nirgendwo sonst in Westeuropa komme man so leicht an illegale Waffen wie Maschinengewehre, haben Christian Oliver und Duncan Robinson für die Financial Times recherchiert.

3.) „Die ganze Welt trauert um die Toten in Paris, aber nicht für tausende Tote in der Demokratischen Republik Kongo“ – afrikanische Reaktionen auf die europäische Trauer nach Paris.

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Bei den Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter wollte Sigmar Gabriel „zurückhaltender sein“. Das hatte er vor gut einem Jahr angekündigt. Der neue Rüstungsexport-Bericht der Bundesregierung zeigt: Im ersten Halbjahr 2015 hat Deutschland Rüstungsgüter im Wert von 3,5 Mrd. Euro exportiert. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 2,2 Mrd. Euro.

1.) Alle Zahlen finden Sie im Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2015.

2.) Für Rüstungsexporte gibt es genaue Genehmigungsverfahren, die das Bundeswirtschaftsministerium erläutert. Wirtschaftsminister Gabriel hat die vor einem Jahr so zusammengefasst:

„Der Export von Kriegswaffen […] wird nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der BRD unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen.“

3.) Solche Genehmigungen wurden in den vergangenen Jahren ausnahmsweise auch für diverse Exporte nach Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien genehmigt, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag zeigt.

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Das G36

Das Sturmgewehr G36 wird nun wohl doch Gegenstand eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Angeblich trifft das Gewehr daneben, wenn man in  Gefechtssituationen lange im Dauerfeuer daraus schießt. Das wundert mich nicht. Ich erinnere mich an meinen Wehrdienst im ausgehenden kalten Krieg. In der Ausbildung am schweren Maschinengewehr wurde uns erklärt, dass der Lauf nach langem Feuer rot zu glühen beginne und ausgewechselt werden müsse. Mehr

Die bisherige Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten wird oft als ungerecht kritisiert. Demnach trügen Länder wie Italien, Schweden oder Deutschland die Hauptlast, andere könnten viel mehr Asylbewerber aufnehmen – aber wollten nicht. Was, wenn Flüchtlinge nach einem Schlüssel auf die EU-Länder verteilt würden, der sich nach dem Umfang der jeweiligen Waffenexporte richtet? Wer sich jetzt schon ins Fäustchen lacht, dass dann vor allem Deutschland mehr tun müsste, der irrt. Es sind ganz andere Länder, die sich dann mehr engagieren müssten.

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Mit Rüstungsprojekten ist es so eine Sache. Nach fast 20 Jahren und 176.000 gekauften Exemplaren stellt die Bundeswehr plötzlich fest, dass es ihr Standardgewehr G36 bei hohen Temperaturen mit dem präzisen Treffen nicht mehr so genau nimmt – zum Beispiel wenn ein Soldat einige Schüsse abgegeben hat, was im Krieg ja schon mal vorkommen soll. Was jeden Pazifisten freuen dürfte, ärgert die Politik. Damit in Zukunft in die „richtigen“ Bereiche der Waffenindustrie genug Geld für Forschung und Entwicklung fließt, hat die EU-Kommission eine Expertenrunde einberufen. Praktischerweise sitzt auch gleich die Waffenindustrie selbst mit am Tisch. Die werden schon wissen, wo sie Steuergeld am nötigsten brauchen.

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